Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 49

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 49 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 49); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 12. Mai 1970 49 Bereiche muß der Einsatz der materiellen und finanziellen Fonds mit höchster Effektivität erfolgen. Grundsätzlich ist dasjenige örtliche Staatsorgan für die Finanzierung verantwortlich, das entsprechend der staatlichen Ordnung für die spätere Nutzung und Bewirtschaftung des Investitionsobjektes zuständig ist. Werden in Gemeinden größere Bauinvestitionen im Rahmen des staatlichen Investitionsplanes, wie z. B. der Neubau von Wohnungen, durchgeführt, kann der Rat des Kreises in Übereinstimmung mit dem Rat der Gemeinde die Planung und Finanzierung dieser Investitionen wahrnehmen. Zur Finanzierung ihrer Investitionen haben die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte die Kosten für die kommunalen Aufschließungsmaßnahmen und einen Eigenmittelanteil aus ihren Haushaltsmitteln für die planmäßigen Investitionsaufwendungen zum Bau von staatlichen Wohnungen und Einrichtungen aufzubringen. Die Aufschließungskosten und der Eigenmittelanteil sind bei der Festsetzung des langfristigen staatlichen Haushaltsnormativs zu berücksichtigen. Anstelle planmäßiger Haushaltsmittel können auch vertraglich vereinbarte Mittel von Betrieben, gesellschaftlichen Organisationen und finanzielle Leistungen der Bürger eingesetzt werden. Die durch Einsatz dieser Finanzierungsquellen frei werdenden Haushaltsmittel verbleiben den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten. Sie können diese Mittel auch zur Erhöhung ihres Eigenmittelanteiles und damit zur Verminderung des Krediteinsatzes verwenden. Das führt zu Einsparungen an Zins- und Tilgungsleistungen für Investitionskredite und trägt damit zur weiteren Ökonomisierung der örtlichen Haushaltswirtschaft bei. Neben den Eigenmitteln können zur Finanzierung des planmäßigen Investitionsaufwandes wie bisher Kredite eingesetzt werden. Die Kredite sind zu verzinsen und zu tilgen. Die Zins- und Tilgungsleistungen werden in jährlich gleichbleibender Höhe festgelegt und aus dem örtlichen Haushalt finanziert. Die dafür erforderlichen planmäßigen Mittel erhalten die örtlichen Volksvertretungen im Rahmen des langfristigen staatlichen Haushaltsnormativs. Dieses Prinzip der Tilgung und Verzinsung ist ab 1971 auch für die bisher ausgegebenen Obligationen anzuwenden. Die VEB Kommunale Wohnungsverwaltung bzw. VEB Gebäudewirtschaft werden durch Beschluß der örtlichen Volksvertretungen ermächtigt, Investitionskredite bei der Bank aufzunehmen. In den Beschlüssen sind das Wertvolumen der Investitionen und die Finanzierungsquellen, einschließlich der für die Verzinsung und Tilgung erforderlichen Mittel, festzulegen. Die Ausreichung der Mittel durch die Kreditinstitute zur Finanzierung der Investitionen ist an die Bereitstellung des Eigenmittelanteiles der örtlichen Räte bzw. volkseigenen Betriebe und an staatliche Aufwandsnormative zu binden. Solche Normative sind von den zuständigen zentralen Staatsorganen, z. B. für den Bau von Wohnungen, Schulen, Kin-derbetreuungs- und anderen Einrichtungen, festzulegen. Sie müssen auf die Anwendung rationeller Bauweisen und- Bautypen auf der Grundlage fort- geschrittenster Technologien und niedrigster Kosten orientieren. Wird von der örtlichen Volksvertretung ein höherer Aufwand für die Durchführung von Investitionen bestätigt, als dem staatlichen Aufwandsnormativ zugrunde liegt, hat sie in Höhe der Überschreitung aus ihrem Haushalt eigene Mittel einzusetzen. Nicht ausgegebene Haushaltsmittel für Investitionen infolge Nichterfüllung geplanter Investitionsvorhaben dürfen nicht zur Finanzierung dieser höheren Aufwendungen verwendet werden. Bei der Planung und Errichtung neuer Gesellschaftsbauten ist im verstärkten Maße von der Mehrzwecknutzung dieser Einrichtungen für Zwecke der Kultur, des Sports, der Gastronomie, der Schulspeisung u. a. auszugehen. Das führt zu einem volkswirtschaftlich effektiveren Einsatz der materiellen und finanziellen Fonds, zur Senkung des Aufwandes für die Bewirtschaftung dieser Einrichtungen und zu einer besseren Auslastung. In allen dafür geeigneten Fällen ist die Finanzierung solcher Investitionen davon abhängig zu machen. Bei der Finanzierung der Investitionen sind in zunehmendem Maße neue Wege zu beschreiten. Dazu gehört, daß z. B. bei der Errichtung von Naherholungszentren und Kulturhäusern die Erlöse aus der im gleichen Objekt gebauten Gaststätte, soweit sie durch Einrichtungen der Stadt bewirtschaftet wird, bzw. Mittel von Betrieben mit zur Finanzierung aller Aufwendungen herangezogen werden. Es wird vorgeschlagen, daß sich auch der FDGB und andere gesellschaftliche Organisationen mit ihren Mitteln anteilig an der Schaffung solcher Einrichtungen beteiligen. Im Interesse einer auf die Perspektive orientierten Entwicklung des NaherholungsWesens und einer rationellen Bewirtschaftung und Nutzung dieser Einrichtungen ist es erforderlich, den zersplitterten Einsatz der materiellen und finanziellen Mittel zur Schaffung vieler kleiner Naherholungseinrichtungen gesondert durch jeden einzelnen Betrieb zu überwinden. Die Räte der Städte und Gemeinden haben die Aufgabe, ausgehend von der für das Territorium im Plan festgelegten Perspektive, die materiellen und finanziellen Fonds interessierter Betriebe und gesellschaftlicher Organisationen zur gemeinsamen Schaffung und Nutzung von Naherholungskomplexen zusammenzuführen. Wenn örtliche Volksvertretungen durch Mobilisierung materieller Reserven weitere Bauinvestitionen beschließen, können sie dafür Investitionskredite zu den Bedingungen wie für planmäßige Investitionen erhalten. Die Bereitstellung der Kreditmittel durch die Bank erfolgt nur dann, wenn durch den örtlichen Rat nachgewiesen wird, daß die im Plan beschlossenen Vorhaben gesichert sind. Weiterhin müssen der Bank in einer exakten Nutzensberechnung die Kosten für die spätere Bewirtschaftung Grundsätzlich sind die künftigen Rechtsträger von Investitionsobjekten auch vollständig für deren Bezahlung, einschließlich der anteiligen Kosten für die Aufschließungsmaßnahmen, verantwortlich. In Stadtzentren und Wohnkomplexen sind Investitionsobjekte, wie Kaufhallen, Gaststätten u. a.,. von den zuständigen Betrieben bzw. anderen Wirtschaftseinheiten zu finanzieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit wurde außerdem unterstützt, indem - im Ergebnis der weiteren Klärung der Frage Wer ist wer? Materialien, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten zur Lösung der ihnen gestellten spezifischen Aufgaben zu erfolgen. Das ist zu gewährleisten durch die Unterstützung der Leiter zuständigen Funktionäre von Staatsund wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.