Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 367

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 367 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 367); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 15. Dezember 1970 367 Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1971 vom 14. Dezember 1970 Der Staatshaushaltsplan 1971 dient der weiteren kontinuierlichen Verwirklichung der Beschlüsse des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zur Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik. Seine Durchführung verlangt die konsequente Anwendung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus zur Erhöhung des Nationaleinkommens und zu seiner effektivsten Verwendung. Die Erfüllung der im Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1971 festgelegten Aufgaben stellt höhere Anforderungen an die Durchführung des ökonomischen Systems des Sozialismus. Durch eine hohe Qualität der Planung und Leitung und die Weiterentwicklung der Initiative und Schöpferkraft der Arbeiterklasse, der Klasse der Genossenschaftsbauern und der Intelligenz sind die Aufgaben auf dem Gebiet der Strukturpolitik und der weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen in Übereinstimmung mit der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft bei hoher Effektivität der eingesetzten finanziellen Mittel zu verwirklichen. Die Leiter der Staatsorgane und der wirtschaftsleitenden Organe, der volkseigenen Kombinate und der Betriebe sowie der Einrichtungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens haben bei der Durchführung der ihnen gestellten Aufgaben zu berücksichtigen, daß die Gesellschaft nur das verbrauchen kann, was erwirtschaftet wurde. Sie tragen eine hohe Verantwortung für die Mehrung, die Erhaltung und den Schutz des Volksvermögens. Der Staatshaushaltsplan ist darauf gerichtet, die eigenen Leistungen der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik bedeutend zu steigern bei gleichzeitiger Weiterentwicklung der engen und brüderlichen Zusammenarbeit sowie der Vertiefung und Erweiterung der ökonomischen Integration mit der Sowjetunion und den anderen Ländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe. Auf der Grundlage des zentralen staatlichen Planes haben die volkseigenen Betriebe und Kombinate die erforderlichen Mittel für gesamtgesellschaftliche Aufgaben des Staates, für ihre erweiterte Reproduktion und die materielle Interessiertheit zu erwirtschaften. Mittel des Staatshaushaltes, Kredite sowie Fonds der Betriebe und Kombinate sind planmäßig so effektiv einzusetzen, daß der Volkswirtschaft in kurzer Frist ein Mehrfaches an Nutzen erwächst. Besonders hohe Anforderungen an den ökonomischen Nutzeffekt und die Kontrolle über den Einsatz der Mittel sind dort zu stellen, wo konzentriert wissenschaftlich-technische Aufgaben zur Erreichung von Pionier- und Spitzenleistungen im Zusammenhang mit der Automatisierung und der komplexen sozialistischen Rationalisierung im Plan festgelegt sind. In den Betrieben und Einrichtungen der Volkswirtschaft und darüber hinaus in allen gesellschaftlichen Bereichen hat der Kampf um maximale Senkung der Kosten bei voller Sortiments- und qualitätsgerechter Erfüllung der im Plan festgelegten Aufgaben der Produktion und der Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen im Mittelpunkt der Leitungstätigkeit zu stehen. Die Mittel des Staatshaushaltes sind Objekt- und aufgabenbezogen einzusetzen. Die Durchsetzung des Prinzips sozialistischer Sparsamkeit verlangt zwingend, daß in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, in den Bildungseinrichtungen, in Instituten, im Gesundheitswesen, in den Einrichtungen der Kultur hohe Maßstäbe an den Nutzen jeder Mark angelegt und die staatlichen Mittel auf der Grundlage von Aufwandsnormativen und Nutzenskriterien geplant und verwendet werden. Dem Plan liegt zugrunde, daß die Aufwendungen für den Staatsapparat und für die Verwaltung systematisch verringert werden. Es ist eine erstrangige gesellschaftliche Pflicht jedes Betriebes, jeder Einrichtung und darüber hinaus jedes Bürgers, ihre gesetzlichen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat pünktlich zu erfüllen. '§1 (1) Die Einnahmen und Ausgaben des Staates werden wie folgt bestätigt: Einnahmen 85 887,2 Millionen M Ausgaben 85 841,2 Millionen M Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben im Jahre 1971 46,0 Millionen M (2) Diese Einnahmen und Ausgaben des Staates setzen sich zusammen aus den Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes und den Fonds, die von den VEB. volkseigenen Kombinaten und WB, die nach dem Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erwei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.