Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 81

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 81 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 81); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 7. Juni 1967 8i Bedingungen zu schaffen, die eine hohe Steigerung der Bodenfruchtbarkeit in der Landwirtschaft sichern. Für die öffentliche zentrale Wasserversorgung ist die Kapazität der Wasserwerke auf 125 bis 130 Prozent zu erweitern. Rund 4800 km Wasserversorgungsleitungen sind neu zu verlegen. Damit ist die Wasserversorgung, insbesondere in den industriellen Ballungsgebieten und Zentren des Wohnungsbaus, weiter zu verbessern. 'Die Kapazitäten der kommunalen Kläranlagen sind auf 140 bis 145 Prozent zu erweitern; etwa 1100 km Kanalisationsnetze sind neu zu verlegen. Das Investitionsvolumen der Wasserwirtschaft ist bis 1970 um etwa ein Drittel zu erhöhen. III. Die Aufgaben zur Entwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen Die Außenwirtschaft ist als Komplex von Warenaus-lausch, wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit, Spezialisierung und Kooperation systematisch zu erweitern und zu vertiefen. Die Außenwirtschaftsbeziehungen müssen immer mehr zu einem tempobestimmenden Wachstumsfaktor der Volkswirtschaft umgestaltet werden, der durch die Nutzung der vorhandenen Reserven einen wichtigen Beitrag zur Erreichung eines maximalen Zuwachses von Nationaleinkommen und seiner effektivsten Verwendung leistet. Zur Lösung der gemeinsamen Aufgaben bei der wissenschaftlich-technischen Revolution und der komplexen Rationalisierung ist insbesondere die Arbeitsteilung und Kooperation mit der UdSSR und den anderen Mitgliedsländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe zu verstärken. Durch enge wissenschaftlich-technische und ökonomische Zusammenarbeit mit den sozialistischen Ländern ist eine Konzentration der Kräfte und eine beschleunigte Entwicklung auf den Schwerpunktgebieten der Forschung und Produktion zu erreichen. Dabei sind langfristige direkte Beziehungen zwischen Ministerien, WB, wuchtigen Instituten und Betrieben mit den entsprechenden Partnern in der UdSSR und anderen sozialistischen Ländern auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen herzustellen. Der Warenaustausch der Deutschen Demokratischen Republik mit dem Au'sland ist von rund 24 Mrd. Valutamark im Jahre 1965 auf 33 bis 35 Mrd. Valuta-Mark im Jahre 1970 zu steigern. Durch den Export weltmarktfähiger, in Produktion und Export rentabler Erzeugnisse mit hohem wissenschaftlich-technischem Niveau ist ein hoher Grad außenwirtschaftlicher Aktivität zu ermöglichen und der volkswirtschaftliche Nutzeffekt des Außenhandels zu erhöhen. Der Anteil der metallverarbeitenden Industrie am Gesamtexport ist weiter zu steigern. Auch der Export hochveredelter Fertigerzeugnisse der chemischen Industrie und der Leichtindustrie ist zu erweitern. Der Import ist neben der Sicherung der für die Volkswirtschaft lebensnotwendigen Rohstoffe, Materialien und Nahrungsgüier auf den verstärkten Bezug hochproduktiver Maschinen und Ausrüstungen zu konzentrieren. Die Bezugsmöglichkeiten für Rationalisierungsmittel, andere hochleistungsfähige Maschinen und Ausrüstungen aus der UdSSR sowie den anderen Mitgliedsländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe sind besser zu nutzen. Den bestimmenden Platz in den Außenwirtschaftsbeziehungen der Deutschen Demokratischen Republik nehmen weiterhin die Länder der sozialistischen Gemeinschaft ein. Auf der Grundlage der langfristigen Handelsabkommen sind mit diesen Ländern im Jahre 1970 etwa drei Viertel des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik zu realisieren. Der Warenaustausch mit der UdSSR ist bis 1970 auf 145 bis 150 Prozent zu erhöhen. Die exakte Erfüllung der in den Abkommen mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern eingegangenen Verpflichtungen ist eine erstrangige Aufgabe der Industrie und des Außenhandels. Die wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen zu den Entwicklungsländern sind w’eiter auszubauen. Der Export von Maschinen, Ausrüstungen und anderen Waren, die zum Aufbau der nationalen Wirtschaft in diesen Ländern beitragen, ist zu erhöhen. Damit sind Voraussetzungen für den wachsenden Bezug von Produkten aus diesen Ländern zu schaffen. Der Handel mit den kapitalistischen Industrieländern ist auf der Basis der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils zu erweitern. Die Verwirklichung der volkswirtschaftlichen Aufgaben auf dem Gebiete der Außenwirtschaftstätigkeit erfordert eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen Außenhandel und Industrie. Sie muß dadurch gekennzeichnet sein, daß die Betriebe und WB mit den Ergebnissen ihrer Tätigkeit auf den Weltmärkten konfrontiert werden. Die ressortmäßige Trennung von Industrie und Außenhandel ist schrittweise zu überwinden. Die Vorbereitung und Durchführung der Arbeitsteilung, der Industriekooperation, der wissenschaftlich-technischen Beziehungen, der Lizenznahme und -vergäbe, der Marktvorbereitung und -bearbeitung sind unter der Leitung der zuständigen Ministerien und WB in zunehmendem Maße von Hauptexportbetrieben und Kombinaten auszuführen. Die ökonomischen Beziehungen zwischen Außenhandel und Industrie sind so zu entwickeln, daß Exportbetriebe der Industrie und Außenhandelsbetriebe selbst verschuldete Verluste aus Exporten selbst tragen und aus guter Exporttätigkeit entstehende Gewinne das finanzielle Ergebnis verbessern. IV. Die Entwicklung des Lebensstandards, der Versorgung der Bevölkerung sowie des Gesundheits- und Sozialwesens Die weitere Verbesserung des Lebensstandards wird vor allem davon bestimmt, wie die wissenschaftlich-technische Revolution gemeistert und die sozialistische Rationalisierung verwirklicht wird. Die planmäßige Er-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.