Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 67 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 67); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 7. Juni 1967 67 und Leitung der Produktion, zur Steuerung technologischer Prozesse, für die Lösung wissenschaftlich-technischer und ökonomischer Aufgaben in der Forschung, Entwicklung, Projektierung und Konstruktion sowie für die Berechnung und Bilanzierung der Perspektiv- und Jahrespläne. Das Hauptziel des Einsatzes der elektronischen Datenverarbeitung muß darin bestehen, die Selbstkosten der Erzeugnisse zu senken und die Rentabilität der Betriebe und der gesamten Wirtschaft zu erhöhen. Die ständig wachsende gesellschaftliche Arbeitsteilung in der Volkswirtschaft bedingt gesetzmäßig die weitere Entwicklung der Kooperationsbeziehungen. Die Wirksamkeit der Kooperation innerhalb eines Zweiges und zwischen den verschiedenen Zweigen ist durch die Organisierung von Kooperationsketten, -gemeinschaften und -verbänden auf der Grundlage effektiver vertraglicher Regelungen zu erhöhen. Hohes Pflichtbewußtsein und hohe Disziplin, innere Bereitschaft und gegenseitiges Verständnis aller Beteiligten bei der Kooperation sind entscheidende Voraussetzungen für einen kontinuierlichen Produktionsablauf. Die Deutsche Demokratische Republik entwickelt sich als ein fester Bestandteil der Gemeinschaft der sozialistischen Länder. Die notwendige Konzentration der Forschung und Produktion wird vor allem durch eine wesentliche Vertiefung und Erweiterung der internationalen Kooperation und des Warenaustausches, insbesondere mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern, gesichert werden. Die Gestaltung der Struktur der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und die Grundlinie der internationalen Kooperation in Wissenschaft, Technik und Produktion einschließlich des internationalen Warenaustausches sind eine untrennbare Einheit. Zur vollen Wahrnehmung der Verantwortung der örtlichen Organe der Staatsmacht für die Leitung der gesellschaftlichen Prozesse in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden und zur Herstellung der Übereinstimmung der Pläne und Interessen der Betriebe, die von WB geleitet werden, mit der perspektivischen Entwicklung der Bezirke ist die Ausarbeitung von Bezirksperspektivplänen von grundlegender Bedeutung. Die Erarbeitung der Generalverkehrs- und Generalbebauungspläne ist dabei eine wesentliche Voraussetzung. Der Perspektivplan bildet den volkswirtschaftlichen Rahmen, in dem die Bezirksperspektivpläne, die die Grundlinie der Entwicklung der Bezirke beinhalten, auszuarbeiten sind. Im Zusammenhang mit der weiteren Ausarbeitung der Bezirksperspektivpläne und der schrittweisen Verwirklichung der Grundsätze des ökonomischen Systems des Sozialismus sind die perspektivischen Aufgaben der Kreise, Städte und Gemeinden durch die örtlichen Räte auszuarbeiten und festzulegen. Diese perspektivischen Aufgaben müssen der spezifischen Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte für die Planung und Leitung der gesellschaftlichen Prozesse auf ihrem Territorium Rechnung tragen. Für die Gestaltung der gegenwärtigen und zukünftigen Entwicklung der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden ist die Bevölkerung zur aktiven Mitarbeit zu gewinnen. Unter Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen sind die Initiative der gesamten Bevölke- rung und die eigenen Mittel und Kräfte auf die Verwirklichung der perspektivischen Aufgaben und die Verbesserung der Lebensbedingungen im Territorium zu richten. Das Finanzwesen hat aktiv dazu beizutragen, daß die zur Verfügung stehenden Kräfte und Mittel mit uem größtmöglichen Nutzeffekt für die Entwicklung unserer Volkswirtschaft und die Hebung des Lebensstandards eingesetzt werden. Die Verantwortung für die Finanzen ist ein untrennbarer Bestandteil der Führungstätigkeit der staatlichen Organe und Leiter in allen gesellschaftlichen Bereichen und Ebenen. Die Bank als das wichtigste Finanzorgan gegenüber den Betrieben ist zu einer sozialistischen Geschäftsbank zu entwickeln. Die Beziehungen zwischen dem Staatshaushalt sowie den Betrieben bzw. WB sind so zu gestalten, daß deren eigenverantwortliche Planungs- und Leitungstätigkeit in Übereinstimmung mit den gesamtgesellschaftlichen Interessen gestärkt und das Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion voll durchgesetzt wird. Die Haushaltswirtschaft der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden ist so zu gestalten, daß sie zu einer eigenverantwortlichen Regelung der gesellschaftlichen Prozesse ihres Territoriums auf der Grundlage des Planes befähigt werden und die demokratische Mitarbeit der Bürger an der Planung und Erfüllung der Haushaltsaufgaben . gefördert wird. Um die ökonomischen Gesetze des Sozialismus noch besser zu nutzen, ist das Planungs- und Leitungssystem entsprechend den Erfordernissen des ökonomischen Systems des Sozialismus weiter zu entwickeln. Dabei sind die modernen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden und die besten Erfahrungen systematisch zu verallgemeinern und konsequent anzuwenden. Der Ministerrat wird beauftragt, ausgehend vom Gesetz über den Perspektivplan, die sich aus Prognosen und Vorschlägen der Werktätigen ergebenden neuen Erkenntnisse und besseren Lösungen bei der Durchführung des Perspektivplanes zu berücksichtigen. Die zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane haben die erforderlichen Maßnahmen in den Bereichen und Zweigen zur Durchführung des Planes zu einem einheitlichen System zu koordinieren. Die Arbeitsweise ist so zu verändern, daß eine Konzentration der Kräfte und Mittel auf die Hauptaufgaben erfolgt. Dementsprechend ist das Informations-, Abrechnungs- und Kontrollsystem wirksamer zu gestalten. Im Zeitraum bis 1970 sind folgende entscheidenden volkswirtschaftlichen Aufgaben zu lösen: Erstens: Das Nationaleinkommen ist insbesondere durch die Entwicklung einer hocheffektiven Struktur der Volkswirtschaft und die komplexe sozialistische Rationalisierung bis 1970 gegenüber 1965 auf 128 bis 132 Prozent zu erhöhen. Das erfordert, die Arbeitsproduktivität in der Industrie auf 140 bis 145 Prozent, in der Bauindustrie auf 135 bis 140 Prozent und in der Landwirtschaft auf 130 bis 135 Prozent zu steigern. Um die materiellen Grundlagen der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik weiter zu stärken, ist der Anteil der Akkumulation am Nationaleinkommen zu erhöhen. Die Investitionen sind vorrangig in den Bereichen und Zweigen der Volkswirtschaft einzusetzen, die Schrittmacher der wissenschaftlich-technischen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.