Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 114

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 114 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 114); 114 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 29. September 1967 Für die Bezirke sowie die Stadt- und Landkreise wird die Verzinsung der Bestände der Fonds der Volksvertretungen ab 1968 aufgehoben. d) Die Bezirks- und Kreistage legen die Verteilung der Lottomittel, die nach dem Einsatz von 50 % der Gewinne des VEB Zahlenlotto und der Berliner Bärenlotterie für die Wohnungsbaufinanzierung den örtlichen Organen zur freien Verfügung zufließen, fest. Die Verteilung dieser Mittel ist ab 1968 für die Perspektivplanperiode bis 1970 schwerpunktmäßig auf solche Städte und Gemeinden vorzunehmen, in denen der Einsatz dieser Mittel zu größeren Leistungen für die Bevölkerung führt und mit einem hohen Nutzen verbunden ist e) Den Bezirks- und Kreistagen wird empfohlen, die Mittet ihrer Fonds der Volksvertretung stärker auf die Lösung der in den perspektivischen Konzeptionen der Städte und Gemeinden fest-gelcgten Aufgaben zu konzentrieren und zielgerichtet in den Prozeß der Planung einzubeziehen. Die Bereitstellung dieser Gelder für die Städte und Gemeinden ist vom Nachweis abhängig zu machen, daß damit Maßnahmen mit hohem Nutzen für die Bevölkerung durchgeführt werden und die materielle Deckung dafür gesichert ist. f) Die örtlichen Volksvertretungen können Mittel ihres Rücklagenfonds auch Städten und Gemeinden außerhalb ihres Territoriums zur Durchführung von komplexen Aufgaben, wie für das Naherholungswesen, zur Verfügung stellen (z. B. für die Randgebiete von Großstädten). 8 8. Nächste Schritte zur Erhöhung der planmäßigen Einnahmen der Städte und Gemeinden und zur Reduzierung des planmäßigen Haushaltszuschusses Den Städten und Gemeinden können ab 1968 schrittweise die Steuern der in ihrem Territorium arbeitenden privaten Handwerksbetriebe und Produktionsgenossenschaften des Handwerks, die Reparatur- und Dienstleistungen für die Bevölkerung durchführen und vielseitige Versorgungsaufgaben zu lösen haben, als planmäßige eigene Einnahmen übertragen werden. In Höhe der sich daraus ergebenden Einnahmen ist der planmäßige Haushaltszuschuß zu reduzieren. Die Beteiligung der Städte und Gemeinden an diesen Steuern erfolgt durch Beschluß des Kreistages ln Übereinstimmung mit der Volksvertretung der betreffenden Stadt oder Gemeinde. Zur Vermeidung von zusätzlichem Verwalt.ungsauf-wand verbleibt das technisch-organisatorische Verfahren des Einzugs und der Abrechnung der Steuern sowie die Betriebsprüfung bei den Räten der Kreise. Bis zum Vorliegen entsprechender Erfahrungen verbleibt das Recht zur Gewährung der gesetzlich möglichen Steuerermäßigungen bei den Räten der Kresse. Sie entscheiden über solche Ermäßigungen in Übereinstimmung mit den Räten der Städte und Gemeinden, in deren Haushalte die Steuern fließen. Dabei ist zu sichern, daß solche Ermäßigungen ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der weiteren Verbesserung der Leistungen für die Bevölkerung gewährt werden. 4. Maßnahmen zur Erschließung zusätzlicher Einnahmen auf Grund zusätzlicher Leistungen für die Bevölkerung Die umfassende Anwendung des Prinzips der materiellen Interessiertheit in der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Städte und Gemeinden erfordert, daß ihnen alle jene Einnahmen als zusätzliche Quellen zur Verfügung stehen, die aus selbst erbrachten zusätzlichen Leistungen resultieren. a) Die Städte und Gemeinden sind an den zusätzlichen Gewinnen aus der auf Grund ihrer Initiative durch gezielte Maßnahmen erreichten Mehrproduktion an Baumaterialien und Kon-sumgütern zu beteiligen. Die VEB der Baumaterialien- und der Konsumgüterindustrie sind verpflichtet, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen (z. B. Erschließung von Reserven von Baustoffen, Maßnahmen nach dem Beispiel der Torgauer Initiative) mit den Räten der Städte und Gemeinden Verträge über die Beteiligung an zusätzlich erwirtschafteten Gewinnen abzuschließen, b) Die Städte und Gemeinden sind an Leistungen, die sie zur Verbesserung und Erweiterung der Tätigkeit der sozialistischen Handelsbetriebe vollbringen, materiell zu interessieren. Die Räte der Städte und Gemeinden erhalten das Recht, folgende Formen von ökonomischen Beziehungen mit den Handelsbetrieben zu vereinbaren: Erhebung von Kommanalgebühren auf der Grundlage von Ortssatzungen bei Ted Ina h me von Handelsbetrieben an kommunal organisierten Veranstaltungen (Märkten, Messen, Volksfesten u. a.) 58 Entrichtung einer Kommunalpaeht auf der Grundlage von Nutzungsverträgen für die Schaffung und Erweiterung von Handelseinrichtungen aus kommunalen Mitteln. Die Zahlung sollte in der Regel auf eine Dauer von 3 Jahren beschränkt werden. Maßstab für die zu vereinbarende Höhe der Gebühren und Kommunalpachten ist das aus dem zusätzlichen Warenumsatz erzielte Reineinkommen, über das die Partner verfugen können. c) Die Kur- und Erholungsorte sind materiell Stärkei- an der Erhöhung ihrer Leistungen für das Erholungswesen zu interessieren. Die Räte der Städte und Gemeinden erhalten das Recht, über die volle Höhe der Kurtaxe für Zwecke des Erholungswesens zu verfügen. Ab 1968 stehen ihnen deshalb diese Einnahmen außerplanmäßig zur Verfügung. d) Die Räte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhalten zur besseren Durchführung kultureller Maßnahmen ab 1968 die Vergnügungssteuer in voller Höhe als außerplanmäßige Einnahme.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen -und Einrichtungen sowie Aufklärung und Verbind erung aller Angriffe dos Gegners zur Organisierung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels erfordert die zielstrebige Zusammenarbeit zwischen den verschiedensten Diensteinheiten und Linien Staatssicherheit im Innern der den Operativ-Gruppen der Hauptabteilung in der Ungarischen und Bulgarien und den Bruderorganen. Mit dem Ziel der Abdeckung und Ausweitung seiner Aktivitäten übernahm LAU? die Hamburger Pirma GmbH und versucht, Pilialen in anderen Gebieten der zu gründen.