Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 35

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 35 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 35); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 3. Januar 1986 (3) Die Schutzanwendungen sind nur bei Personen durchzuführen, bei denen keine durch den Impfarzt oder einen anderen berechtigten Arzt festgesteilte Gegenanzeige vorliegt. (4) Die Pflichtmaßnahmen sind unentgeltlich. Freiwillige Maßnahmen, die im Interesse allgemeiner Vorbeugungsmaßnahmen empfohlen und als solche festgelegt sind, sind unentgeltlich. (5) Der behandelnde oder hinzugezogene Arzt hat Störungen des Impfverlaufs, jede Erkrankung sowie Zwischenfälle, bei denen ein Zusammenhang mit der Schutzanwendung durch ihn nidit ausgeschlossen werden kann, unverzüglich der Kreis-Hygieneinspektion zu melden. Ein möglicher Zusammenhang ist ausführlich zu begründen. Hierzu sind erforderlichen falls die Herbeiführung fachärztlicher Beratung und die Einweisung in ein geeignetes Krankenhaus zu veranlassen. § 23 Desinfektion (Entseuchung) und Bekämpfung von Gcsundhcitsschädlingen (Entwesung) (1) Die zur Desinfektion auf humanmedizinischem Gebiet und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen anzuwendenden Verfahren und Sicherheitsmaßnahmen regelt der Minister für Gesundheitswesen durch Anweisungen. Diese Anweisungen sind verbindlich für alle Betriebe, Einrichtungen und Produktionsgenossenschaften sowie Einzelpersonen, die Desinfektionen und Maßnahmen der Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen durchführen. (2) Der Minister für Gesundheitswesen bestimmt, welche Mittel zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen verwendet werden dürfen. (3) Mittel zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen dürfen erst nach Zulassung durch das Ministerium für Gesundheitswesen hergestellt und nach Bekanntmachung in den Verkehr gebracht und verwendet werden. (4) Die Herstellung und der Verkehr mit diesen Mitteln sowie deren Vernichtung unterliegen der Überwachung durch die zuständigen Organe des staatlichen Gesundheitswesens. (5) Geräte zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen auf humanmedizinischem Gebiet, ihre Herstellung, der Handel mit ihnen und ihre Abgabe unterliegen der Genehmigung und Überwachung der zuständigen Organe des staatlichen Gesundheitswesens. \ § 24 Sterilisation (Entkeimung) (1) Die zur Sterilisation auf dem Gebiet der Humanmedizin anzuwendenden Verfahren und Sicherheitsmaßnahmen regelt der Minister für Gesundheitswesen durch Anweisungen. Diese Anweisungen sind verbindlich für alle Betriebe und Einrichtungen, die Sterilisationen durchführen. (2) Die Durchführung der Sterilisation ist von den Hygieneinspektionen zu überwachen. (3) Geräte zur Sterilisation auf humanmedizinischem Gebiet, ihre Herstellung, der Handel, die Abgabe und der Betrieb von solchen Geräten unterliegen der Genehmigung und Überwachung der zuständigen Organe des staatlichen Gesundheitswesens. (4) Für die Sterilisation von Arzneimitteln und diesen gleichgestellten Stoffen und Zubereitungen gelten die Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes vom 5. Mai 1964 (GBl. I S. 101). §25 Arbeiten mit Erregern von übertragbaren Krankheiten, mit Impfstoffen, diagnostischen Seren, Bakteriophagen und Versuchstieren (1) Zur Sicherung der erforderlichen Hygiene und zum Schutze von Gesundheit und Leben unterliegen a) das Arbeiten mit Erregern übertragbarer Krankheiten und Bakteriophagen, b) die mikrobiologisch-serologische Diagnostik übertragbarer Krankheiten in Laboratorien und Einrichtungen, c) die Herstellung und der Verkehr mit Impfstoffen, diagnostischen Seren und Bakteriophagenzubereitun-gen im Rahmen des Verkehrs mit Arzneimitteln, d) die Züchtung und Haltung von Tieren sowie der Umgang und das Arbeiten mit diesen für die mikrobiologische Diagnostik, die wissenschaftlichen Arbeiten und Forschungen, die toxikologischen Prüfungen, die Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln den vom Minister für Gesundheitswesen festgelegten Voraussetzungen und Genehmigungspflichten sowie Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen der zuständigen Organe. Die Impfstoffe, Seren und Bakterio-phagenzubereitungen und diagnostischen Präparate zur Erkennung übertragbarer Krankheiten sind vor Abgabe durch den Hersteller der vorgeschriebenen staatlichen Prüfung durch beauftragte Einrichtungen zu unterziehen. (2) Soweit der Bereich des Veterinärwesens berührt wird, erläßt der Minister für Gesundheitswesen die Festlegungen zu Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik. Fünfter Abschnitt Maßnahmen der Bekämpfung und Verhütung der Weiterverbreitung Ärztliche Untersuchungen und Behandlungen §26 (1) Die Untersuchung und Behandlung Kranker. Krankheitsverdächtiger, Ansteckender und von Per sonen, die verdächtig sind, angesteckt zu sein, ist nur approbierten Ärzten gestattet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit zur Hetze gegen uns auszunutzen. Davon ist keine Linie ausgenomim. Deshalb ist es notwendig, alle Maßnahmen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen, die sich auf die Gewinnung und den Einsatz von Übersiedlungskandidacen. Angesichts der im Operationsgebiet komplizierter werdenden Bedingungen gilt es die Zeit zum Ausbau unseres Netzes maximal zu nutzen. Dabei gilt es stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Realisierung getroffener Pestlegungen wiederum kontrolliert wird; stärker Kontrollergebnisse aus einem bestimmten Zeitraum der Tätigkeit einzelner Kader zu analysieren und daraus notwendige Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren qualifiziert und effektiv zu bestimmen. Sie können dem Untersuchungsführer lediglich dazu dienen, sich einen Überblick zu verschaffen, der ein gezieltes Studium der Einzelinformation erleichtert.