Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 14

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 14 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 14); 14 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 3. Januar 1966 Vierter Teil Verwandtschaftliche Beziehungen Erstes Kapitel Allgemeine Bestimmungen § 79 Verwandtschaft Personen, deren eine von der anderen abstammt (Kinder, Eltern, Großeltern usw.), sind in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen (z. B. Geschwister), sind in der Seitenlinie verwandt. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. § 80 Schwägerschaft Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert. Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmt sich nach der Linie und dem Grad der sie vermittelnden Verwandtschaft. Zweites Kapitel Unterhalt zwischen Verwandten § 31 Grundsätze (1) Volljährige haben ihren unterhallsbedürftigen Eltern und Großeltern Unterhalt zu gewähren und können, wenn sie selbst unterhaltsbedürftig sind, von ihren Eltern und Großeltern Unterhalt verlangen. (2) Die Großeltern haben ihren minderjährigen Enkeln Unterhalt zu gewähren, wenn er weder durch die Eltern noch aus dem Arbeitseinkommen oder Vermögen des Enkels ausreichend gedeckt werden kann. Art und Maß des Unterhalts § 82 (1) Der Unterhalt richtet sich nach den Lebensverhältnissen der Beteiligten und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Diese bestimmt sich insbesondere nach seinem Einkommen, seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Minderjährigen, seinen im Zusammenhang mit der Erfüllung besonderer gesellschaftlicher und beruflicher Aufgaben und der beruflichen Weiterbildung stehenden notwendigen Aufwendungen und sonstigen besonderen Belastungen. (2) Der Unterhalt kann geringer bemessen oder in besonderen Fällen versagt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte seine Bedürftigkeit selbst verschuldet, eine frühere Unterhaltspflicht gegenüber dem jetzigen Unterhaltsverpflichteten nicht oder nur teilweise erfüllt oder sich einer schweren Verfehlung gegen den jetzigen Unterhaltsverpflichteten schuldig gemacht hat. (3) Der Unterhalt kann durch Geldzahlungen oder dadurch, daß der Unterhaltsbedürflige im beiderseitigen Einverständnis in den Haushalt des Unterhaltsverpflichteten aufgenommen wird, gewährt werden. Leben die Beteiligten in einem gemeinschaftlichen Haushalt, ist der Unterhalt hauptsächlich durch Sachleistungen, leben sie getrennt, durch Geldzahlungen zu gewähren. Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, können Sachleistungen durch Geldzahlungen oder Geldzahlungen durch Sachleistungen ersetzt werden. § 83 Die Aufwendungen der Eltern für die materiellen und kulturellen Bedürfnisse volljähriger Kinder, die infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen für dauernd oder für eine nicht absehbare Zeit wirtschaftlich nicht selbständig sind, beschränken sich auf ihre Unterhaltspflicht gemäß den §§ 81 und 82. Verhältnis mehrerer Unterhaltsverpflichteter § 84 (1) Kinder und Enkel des Unterhaltsberechtigten sind vor dessen Eltern und Großeltern unterhaltspflichtig. (2) Die Kinder sind vor den Enkeln und die Eltern vor den Großellern zur Unterhaltsgewährung verpflichtet. Sind mehrere gleich nahe Verwandte vorhanden, bestimmt sich ihre Unterhaltspflicht nach ihrer Leistungsfähigkeit. (3) Ist die Rechtsverfolgung gegen den zunächst verpflichteten Verwandten erheblich erschwert, so sind die übrigen Verwandten in der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Reihenfolge zur Unterhaltsgewährung verpflichtet. §85 Der Ehegatte des Unterhaltsberechtigten ist vor dessen Verwandten zur Unterhaltsgewährung verpflichtet. Soweit jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, sind die Verwandten vor dem Ehegatten zur Unterhaltsgewährung verpflichtet. Die Bestimmung des § 84 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. §86 Verhältnis mehrerer Unterhaltsbereehtigter (1) Sind mehrere Unlerhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltsverpflichtete außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, so gehen die Kinder und Enkel den Eltern und Großeltern des Unterhaltsverpflichteten vor. Bei mehreren Unterhaltsberechtigten im gleichen Rang ist die verfügbare Unterhaltssumme unter sie entsprechend ihrer Bedürftigkeit zu verteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.