Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 113 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 113); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 9. Juli 1964 Teil I IVr, 8 Tag Inhalt Seite 24. 6. 64 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zum Abschluß des Vertrages über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 113 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zum Abschluß des Vertrages über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Vom 24. Juni 1964 Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik begrüßt und würdigt die Reise seines Vorsitzenden, Walter Ulbricht, und den am 12. Juni 1964 in Moskau abgeschlossenen Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als ein nationales Ereignis von großer historischer Bedeutung. Mit diesem Vertrag werden die Beziehungen vertrauensvoller brüderlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf der festen Grundlage einer gemeinsamen Weltanschauung, der gemeinsamen Ideale und Ziele und übereinstimmender nationaler Interessen besiegelt. In allen Teilen der Sowjetunion, denen der Besuch des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Walter Ulbricht, galt, empfing ihn, seine Gattin und seine Begleitung eine Welle der Liebe und Verehrung. Walter Ulbricht und seine Begleitung besuchten im Ural und in Sibirien Industriebetriebe, Kollektivwirtschaften, Staatsgüter, wissenschaftliche Institutionen sowie kulturelle Einrichtungen. Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik dankt dem Präsidium des ZK der KPdSU, dem Präsidium des Obersten Sowjets sowie der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, dem Vorsitzenden des Ministerrates, N. S. Chruschtschow, und dem ganzen Sowjetvolk für den Abschluß des Freundschaftsvertrages und für die Möglichkeit, diese interessante Reise durchzuführen. Der Freundschaftsvertrag ist ein Ausdruck einer neuen Etappe in den Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Er bekräftigt, daß sich die allseitige Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unablässig weiter entwickelt und festigt, daß sich zwischen beiden Staaten feste und unzerstörbare Beziehungen der Freundschaft und Brüderlichkeit herausgebildet haben. Der Freundschaftsvertrag verankert völkerrechtlich die hohen Prinzipien des sozialistischen Internationalismus, von denen sich beide Staaten bei der Verwirklichung der freundschaftlichen Zusammenarbeit und der gegenseitigen brüderlichen Hilfe auf allen Gebieten leiten lassen. Er gibt der Freundschaft zwischen unseren Staaten Richtung und zugleich eine langfristige Perspektive. Der Freundschaftsvertrag basiert auf den im Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand sowie im Statut des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe fixierten Prinzipien der Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen Staaten. Diese Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage der Prinzipien des gegenseitigen Vorteils und der uneigennützigen brüderlichen Hilfe. Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik würdigt den Vertrag als einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Einheit und Geschlossenheit des sozialistischen Lagers. Der Staatsrat stellt mit Befriedigung fest, daß durch den Freundschafts- und Beistandsvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken die Unantastbarkeit der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik als Grundfaktor des Friedens und der Sicherheit in Europa gewährleistet wird. Er besiegelt den Bankrott der aggressiven Politik des westdeutschen Imperialismus, der eine gewaltsame Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges auf Kosten der Deutschen Demokratischen Republik, der Volksrepublik Polen, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und auch der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik anstrebt. Mit diesen Garantiebestimmungen macht der Vertrag die aggressiven;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel habe ich im Abschnitt über die Grundsätze schon Stellung genommen. Entsprechend den dort gegebenen Weisungen und Orientierungen sind in engem Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.