Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 115 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 115); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 6. Dezember 1962 115 (5) Für einzuführende Lebensmittel und Bedarfsgegenstände, die nicht den Anforderungen des § 14 Abs. 1 entsprechen, können in begründeten Fällen befristete Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen §16 (1) Die Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen ist Aufgabe der zuständigen Überwachungsorgane des staatlichen Gesundheitswesens (Staatliche Hygiene-Inspektion) sowie der Organe des Veterinärwesens, die für die tierärztlichen Aufgaben der Lebensmittelhygiene zuständig sind. (2) Bei der Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln ist mit den Ausschüssen der Nationalen Front und den Bezirks- und Kreisvorständen des FDGB zusammenzuarbeiten. (3) Dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung obliegt bei Lebensmitteln gemäß § 2 Absätzen 1 und 4 die staatliche Gütekontrolle und die Prüfung auf der Grundlage von Standards und anderer Güte- und Prüfungsvorschriften innerhalb der industriellen Fertigung und bei Bedarfsgegenständen gemäß § 3 Abs. 1 die staatliche Gütekontrolle und die Prüfung auf der Grundlage von Standards und anderer Güte- und Prüfvorschriften. §17 (1) Die Überwachungsorgane sind befugt, 1. Kontrollen vorzunehmen; 2. erforderliche Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen und bei Nichtbefolgung die Beseitigung der Mängel auf Kosten des Verantwortlichen vornehmen zu lassen; 3. Lebensmittel und Bedarfsgegenstände sicherzustellen oder deren Sicherstellung zu verlangen; 4. über die unschädliche Beseitigung für die menschliche Ernährung nicht mehr verwertbarer Lebensmittel zu entscheiden. (2) In unaufschiebbaren Fällen haben die Kontroll-bcauftragten das Recht, 1. die unverzügliche Durchführung von erforderlichen Maßnahmen anzuordnen; 2. vorläufige Sicherstellungen vorzunehmen. Diese Anordnungen und Sicherstellungen sind unverzüglich durch Verfügungen der zuständigen Überwachungsorgane zu bestätigen oder aufzuheben. (3) Zur Durchführung der Kontrollen sind die Überwachungsorgane berechtigt, 1. Betriebe und Einrichtungen zu betreten, die für den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen bestimmt sind oder dafür benutzt werden; 2. in diesen Besichtigungen und Ermittlungen vorzunehmen sowie in betriebliche Unterlagen einzusehen, wenn dies für die Beurteilung von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen erforderlich ist; 3. Proben nach ihrer Auswahl zum Zwecke der Untersuchung und Beurteilung zu entnehmen oder einschließlich des Verpackungsmaterials zu verlangen; 4. die Transportmittel und die Art der Beförderung in hygienischer Hinsicht zu überwachen. § 18 (1) Die Kontrollen sind in der Betriebs- und Geschäftszeit vorzunehmen, es sei denn, daß aus zwingenden Gründen eine Kontrolle außerhalb dieser Zeiten erforderlich ist. (2) Die Entnahme der Proben erfolgt gegen Empfangsbescheinigungen. (3) Von den Überwachungsorganen ist für die Proben eine angemessene Entschädigung zu zahlen, es sei denn, daß die Probe in Verfolg einer Beanstandung entnommen wird oder einen offensichtlichen Anlaß zur Beanstandung bietet. § 19 Allgemeine Bestimmungen über Verfügungen (1) Verfügungen gemäß § 17 Abs. 1 Ziffern 2 bis 4 sind schriftlich zu erlassen, zu begründen, mit Rechtsmittelbelehrungen zu versehen und dem Betroffenen unverzüglich zuzustellen. (2) Unaufschiebbare vorläufige Verfügungen gemäß § 17 Abs. 2 sind schriftlich unter Bekanntgabe der endgültigen Verfügung des zuständigen Überwachungs-organs mit kurzer Begründung der vorläufigen Maßnahmen zu bestätigen. § 20 Beschwerde (1) Gegen Entscheidungen oder Maßnahmen der Überwachungsorgane gemäß § 17 Abs. 1 Ziffern 2 bis 4 hat der Betroffene das Recht der Beschwerde. (2) Die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Maßnahme bzw. Zugang der Entscheidung bei dem Überwachungsorgan einzulegen, das die Maßnahmen durchführt bzw. die Verfügung getroffen hat. Hilft dieses der Beschwerde nicht ab, so hat es die Beschwerde innerhalb einer Woche dem übergeordneten Organ weiterzuleiten. Dieses entscheidet endgültig. § 21 Durchsetzung der Maßnahmen Kommt der Verantwortliche seinen gesetzlichen Verpflichtungen, den geforderten Maßnahmen nicht nach;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung angestrebten Zielstellungen ist es erforderlich, die Durchsuchungshandlungen gründlich vorzubereiten. Aufgabenbezogene Hinweise aus dem operativen Prüfungsstadium, Informationen des Untersuchungsor-gans sowie der Festnahmeund Zuführungskräfte der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.