Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 22 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 4. April 1961 \ In den Haushalten der Bezirke sind aus den unter Buchstaben a bis c festgelegten Mitteln für Zuschüsse für kulturelle Veranstaltungen der Klubs der Werktätigen und der Dorfklubs 5,6 Millionen DM für Lehr- und Lernmaterial in den allgemeinbildenden Schulen 20,4 Millionen DM für die Beschaffung medizinischer Großgeräte 12,0 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Für die Betreuung von Mutter und Kind sind an Aufwendungen für Kinder- und Ehegattenzuschläge sowie für Geburtsbeihilfen im Staatshaushaltsplan 1 278,2 Millionen DM vorgesehen. hand werker sowie der selbständig Erwerbstätigen, Unternehmer und freiberuflich Tätigen werden festgelegt mit Einnahmen 655,4 Millionen DM Ausgaben 1 247,1 Millionen DM Zuschüsse aus dem Staatshaushalt 591,7 Millionen DM § 14 Haushaltspläne der Bezirke (1) Die Einnahmen und Ausgaben der Haushaltspläne der Bezirke werden wie folgt festgelegt: (3) Die Leiter der zentralen staatlichen Organe, die örtlichen Volksvertretungen und Räte, die Leiter der Fachorgane der örtlichen Räte und die Leiter der staatlichen Einrichtungen haben in enger Zusammenarbeit mit den Massenorganisationen und den interessierten Bevölkerungskreisen zu sichern, daß mit den geplanten Mitteln die staatlichen Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes bei Erzielung maximaler Leistungen erfüllt und dabei die vorhandenen Kapazitäten besser ausgenutzt werden. Die Leiter der zentralen staatlichen Organe, die örtlichen Volksvertretungen und Rate, die Leiter der Fachorgane der örtlichen Rate und die Leiter der staatlichen Einrichtungen sind dafür verantwortlich, daß keine Maßnahmen veranlaßt werden, die zu Planüberschreitungen führen. Sie sind verpflichtet, die guten Erfahrungen von Einrichtungen in der Auslastung und der Verwendung der Mittel auf die anderen Einrichtungen zu übertragen. (4) Die Finanzorgane und insbesondere die Haushaltsbearbeiter der t achorgane haben eine strenge Kontrolle darüber auszuüben, daß die Pläne eingehalten und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ständig höhere Leistungen erzielt werden. Sie haben keine Planüberschreitungen zu dulden. Ihre Kontrolle ist insbesondere auf die Einhaltung der Lohnfonds und der Stellenpläne und auf die maximale Auslastung der vorhandenen Kapazitäten zu richten. Die Finanzorgane sind verpflichtet, die örtlichen Räte auf jede Planwidrigkeit sofort aufmerksam zu machen, Vorschläge für deren Beseitigung zu unterbreiten und auf deren Verwirklichung zu dringen. § 13 Sozialversicherung (1) Der Haushaltsplan für die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten enthält Einnahmen 6 946,7 Millionen DM Ausgaben 8 305,3 Millionen DM Zur Sicherung der großen sozialen Errungenschaften wird somit aus dem Staatshaushalt für die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten ein Zuschuß von 1 358,6 Millionen DM bereitgestellt. (2) Die Haushaltspläne der Sozialversicherung der Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften, der Mitglieder von Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, der Einzel- \ Bezirk Einnahmen einschl. Be- . stand am Ausgaben 1. Januar 1961 ln Millionen DM Überschuß am 31. Dezember 1961 Berlin 1 904,5 1 870,3 34,2 Rostock 945,0 929,5 15,5 Schwerin . 743,2 730,7 12,5 N eubrandenburg 819,8 804,9 14,9 Potsdam . 976,4 958,3 18,1 Frankfurt (Oder) 641,8 630,5 11,3 Cottbus . 669,7 657,2 12,5 Magdeburg 1 042,4 1 021,9 20,5 Halle 1 219,2 1 194,8 24,4 Erfurt 912,9 896,1 16,8 Gera 565,9 555.5 10,4 Suhl 438,3 431,0 7,3 Dresden . 1 320,1 1 297,1 23,0 Leipzig 1 010,9 990,7 20,2 Kar 1-M ar x-Stadt 1 270,0 1 248,4 21,6 14 480,1 14 216,9 263,2 (2) Die sich für die einzelnen Bezirke aus den §§ 4 bis 12 ergebenden Plansummen für die Einnahmen und Ausgaben der einzelnen W irtschaf tszweige und Planteile sind für die örtlichen Volksvertretungen bei der Beschlußfassung ihrer Haushaltspläne verbindlich. Die Bezirkstage sind jedoch berechtigt, bei einzelnen Wirtschaftszweigen oder Planteilen die festgelegten Ausgaben um höchstens 2 Prozent zu vermindern und um diese Summen die Ausgaben anderer Planteile zu erhöhen. Die Kreistage und die Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise können die von den Bezirkstagen für die einzelnen Wirtschaftszweige oder Planteile festgelegten Ausgaben um höchstens 2 Prozent und die Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Städte und die Stadtbezirksversammlungen die von den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen festgelegten Ausgaben um höchstens 3 Prozent vermindern und um diese Summen die Ausgaben anderer Planteile erhöhen. (3) Die örtlichen Volksvertretungen sind darüber hinaus berechtigt, bei der Beschlußfassung über ihren Haushaltsplan zusätzliche Ausgaben zu beschließen, soweit diese Ausgaben durch zusätzliche Einnahmen ihre Deckung finden. Dabei dürfen die gegenüber den Plansummen des § 5 Abs. 2 höheren Einnahmen aus den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt, Neueingelieferte Verhaftete kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnah-fi Vertrauliche Verschlußsache Lehrmaterial, Ziele und Aufgaben der Untersuchung von Druckerzeugnissen, maschinen- oder hangeschriebenen Schriftstücken und anderen Dokumenten, die bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.