Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 381

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 381 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 381); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 16. Juni 1960 381 (2) Die erloschenen Baugenehmigungen sind von der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht unter Hinweis auf diese Anordnung unverzüglich einzuziehen. Soweit andere Baugenehmigungsbehörden als die im § 2 Abs. 1 genannten Räte der Kreise und Städte, Kreis- bzw. Stadtbauamt, zuständig sind, haben sie durch Anfrage bei der zuständigen Bergbehörde festzustellen, welche Baugenehmigungen erloschen sind. § 6 (1) Die Bauauftraggeber haben die von ihnen begonnenen Bauvorhaben in den Stadtbezirken, kreisangehörigen Städten und Gemeinden, in denen Grundstücksflächen zu bergbaulichem Schutzgebiet erklärt sind, der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht binnen 2 Wochen nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung mitzuteilen. Die Staatliche Bauaufsicht hat zu prüfen, ob die Schutzbestimmungen des Gesetzes auf das bebaute Grundstück Anwendung finden. (2) Über die weitere Gültigkeit der Baugenehmigungen für bereits begonnene Bauvorhaben in den bergbaulichen Schutzgebieten entscheidet die zuständige Staatliche Bauaufsicht im Einvernehmen mit der zuständigen Bergbehörde. Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Leipzig, den 21. Mai 1960 Der Leiter der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik D ö rf e11 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck und Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. P 1567 Preisanordnung Nr. 559/3 vom 5. August 1959 Preise und Gütebestimmungen für tierische Rohstoffe (Warennummer 00 00 00 00), 6 Blatt. 0.30 DM Sonderdruck Nr. P 1568 Preisanordnung Nr. 966/3 vom 5. August 1959 Preise und Gütebestimmungen für importierte rohe Felle (Warennummern 11 95 31 30, 11 95 50 00, 11 95 60 00, 15 55 00 00), 6 Blatt, 0,30 DM Sonderdruck Nr. P 1569 Preisanordnung Nr. 1873 vom 5. August 1959 Zugerichtete Felle und Tafeln von Haustieren, wilden Pelztieren und Edelpelztieren (Wildware) sowie von anderen in- und ausländischen Edelpelztieren (Warennummern 64 81 00 00, 64 82 00 00, 64 83 00 00), 8 Blatt, 0,40 DM Sonderdruck Nr. P 1570 Preisanordnung Nr. 1874 vom 5. August 1959 Pelzkleidung (Warennummern 64 85 00 00 und 64 86 00 00), 30 Blatt, 1,50 DM P-Sonderdrucke sind zu beziehen nur unter Angabe der P-Nummer beim Buchhaus "Leipzig, Leipzig C 2, Postfach 92, Telefon 2 54 81, sowie Barkauf von Einzelnummern in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2t Roßstr. 6. Sonderdruck Nr 318 Anordnung Nr. 4 vom 19. April 1960 über die Gesundheitsrichtlinien für die Feriengestaltung aller Schüler, 16 Seiten, 0,15 DM Dieser Sonderdruck ist über den örtlichen Buchhandel oder über das Buchhaus Leipzig, Leipzig C1, Postfach 91, zu beziehen. Berichtigungen Das Büro der Regierungskommission für Preise weist darauf hin, daß die Preisanordnung Nr. 561/27 vom 20. Oktober 1959 Anordnung über die Preisbildung für Bauhauptleistungen (Sonderdruck Nr. P 1511 des Gesetzblattes) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 1 Abs. 3 muß es richtig heißen: wb) für Maurerarbeiten (Festpreis-Pos. 500.0 usf. bzw. Festpreis-Pos. 30.0 usf.) (Festpreis-Pos. 510.0 usf. bzw. Festpreis-Pos. 40.0 usf.) (Festpreis-Pos. 520.0 usf. bzw. Festpreis-Pos. 50.0 usf.)“. Im § 5 Abs. 2 Buchst, a muß es richtig heißen: Grundwasserabsenkungsarbeiten: „Bohrarbeiten 2,75 DM“. c) für Putzarbeiten d) für Zimmerer- und Gerüstarbeiten Die Staatliche Plankommission weist darauf hin, daß die Anordnung Nr. 2 vom 25. Februar 1960 über die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen für den Glasdachbau (GBl. II S. 87) wie folgt zu berichtigen ist: „Im § 2 Satz 2 muß es statt ,Die Kosten des Auftraggebers* richtig heißen: ,Die Konten des Auftraggebers*.“ Die Staatliche Plankommission weist darauf hin, daß die Anordnung Nr. 2 vom 4. März 1960 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Chemie-Kontors (GBl. 1 S. 181) die Anordnung Nr. 3 ist. Die Anordnung Nr. 2 ist unter dem 10. Oktober 1958 (GBl. I S. 798) erschienen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit auf der Grundlage der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung, der dazu erlassenen äfisOrdnungen sowie in einer exakten Ausführung der der Abteilung gegebenen Befehle und Wsangen.

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