Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 363

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 363 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 363); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 28. Mai 1960 363 § 3 (1) Die DSRK ist zur Durchführung ihrer Aufgaben befugt, a) Klassifikations-, Bau-, Prüf- und andere Vorschriften zu erlassen, die durch Anordnung des Ministers für Verkehrswesen in Kraft gesetzt werden, b) vorläufige Vorschriften zu erlassen, die spätestens nach 3 Jahren durch Vorschriften gemäß Buchst, a zu ersetzen sind. (2) Die Nebenstellen und Außenstellen sind befugt, im Rahmen ihrer Aufgabenbereiche Weisungen zu erteilen. § 4 Die Leistungen der DSRK sind gebührenpflichtig. Die Gebühren regeln sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. § 5 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Verkehrswesen. § 6 (1) Diese Verordnung tritt am 15. Mai 1960 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 2. März 1950 über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „Deutsche Schiffsrevision und -klassifikation“ (GBl. S. 156) außer Kraft. Berlin, den 28. April 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Verkehrswesen Rau Kramer Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über das Statut der Deutschen Schiffs-Revision und -Klassifikation. Vom 28. April 1960 Auf Grund des § 1 der Verordnung vom 28. April 1960 über die Deutsche Schiffs-Revision und -Klassifikation (GBl. I S. 362) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes Statut erlassen: § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Die Deutsche Schiffs-Revision und -Klassifikation (DSRK) ist ein staatliches Organ des Verkehrswesens und untersteht dem Minister für Verkehrswesen. Sie ist juristische Person und Haushaltsorganisation. (2) Sitz der DSRK ist Zeuthen. § 2 Aufgaben (1) Die DSRK nimmt die die Klassifikation und Revision aller nach den hierfür geltenden Bestimmungen klassifikationspflichtigen Wasserfahrzeuge, Bauteile, Ausrüstungen und Einrichtungen betreffenden staatlichen Aufgaben wahr; ihr obliegt insbesondere: a) Klassifizierung aller klassifikationspflichtigen Wasserfahrzeuge, b) Bauaufsicht und Erprobung bei allen klassifikationspflichtigen Wasserfahrzeugen, die in der Deut- schen Demokratischen Republik gebaut, umgebaut oder repariert werden, c) Festlegung des Freibords und Ausstellung von Freibordzeugnissen, d) Eichung von Binnenschiffen und Ausstellung von Eichscheinen, / e) Kontrolle der Einhaltung internationaler Bestimmungen, die die Klassifikation betreffen, f) Überwachung und Revision der Wasserfahrzeuge, g) Prüfung der Werkstoffe, Geräte, Maschinen usw. auf ihre Güte, Bauausführung und Funktion, sofern sie der Abnahmepflicht unterliegen, h) Prüfung der Bauunterlagen für Einzelerzeugnisse, i) Prüfung der Klassifikationsunterlagen, k) Erarbeitung und Weiterentwicklung von Bau-, Abnahme- und Sondervorschriften für Wasserfahrzeuge einschließlich der technischen Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen. (2) Die DSRK macht die Prüfungen und Abnahmen bei den Aufgaben gemäß Abs. 1 davon abhängig, daß die technischen Belange des Arbeitsschutzes gewahrt worden sind. (3) Der Minister für Verkehrswesen kann den Aufgabenbereich der DSRK den Erfordernissen entsprechend verändern. § 3 Leitung (1) Die Leitung der DSRK erfolgt nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung, wobei die Methode der kollektiven Beratung mit den leitenden Mitarbeitern anzuwenden ist. (2) Die DSRK wird durch einen Direktor geleitet. Er wird durch den Minister für Verkehrswesen ernannt und abberufen. Alle übrigen Mitarbeiter werden durch den Direktor der DSRK eingestellt und entlassen. (3) Der Direktor handelt im Namen der DSRK auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und haftet der DSRK für Schäden, die er ihr durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zufügt. Bei seinen Entscheidungen ist er an die Weisungen des Ministeriums für Verkehrswesen gebunden. (4) Der Direktor der DSRK bestimmt, welcher leitende Mitarbeiter ihn während seiner Abwesenheit vertritt. § 4 Wissenschaftlich-Technischer Rat (1) Bei der DSRK besteht ein Wissenschaftlich-Technischer Rat zur Förderung und Koordinierung der wissenschaftlich-technischen Arbeiten der DSRK, insbesondere zur Schaffung und Weiterentwicklung von Bau-, Abnahme-, Prüf- und anderen Vorschriften auf der Grundlage der neuesten Erkenntnisse und Erfahrungen in der Schiffbautechnik. (2) Die Tätigkeit des Wissenschaftlich-Technischen Rates regelt sich nach der vom Direktor der DSRK zu erarbeitenden Arbeitsordnung, die vom Minister für Verkehrswesen für verbindlich erklärt wird. (3) Die Mitglieder des Wissenschaftlich-Technischen Rates werden vom Direktor der DSRK vorgeschlagen und vom Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe dei staatlichen Verwaltung berufen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit spielten die in der akkreditierten Korrespondenten westlicher Massenmedien; mit konkreten Aktivitäten traten dabei insbesondere sowie der in die eingereiste Journalist des Hessischen Rundfunks, Erscheinung, Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.