Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 130

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 130 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 130); 130 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 3. März 1960 sation zur Stellungnahme vorzulegen. Zur Erfüllung und Übererfüllung des Planes dienen regelmäßig durchzuführende Aussprachen mit den Werktätigen und die aktive Teilnahme der leitenden Mitarbeiter des Betriebes an Versammlungen und Beratungen der Betriebsgewerkschaftsorganisation. Die leitenden Mitarbeiter des Betriebes haben alle Möglichkeiten auszunutzen, um der Belegschaft die kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenhänge in Verbindung mit den eigenen Aufgaben des Betriebes zu erklären. § 6 Ehrenamtliche Mitarbeiter und Stützpunkte Zur engen Verbindung des Betriebes mit den Werktätigen bei der Durchführung von Veranstaltungen soll der Betrieb ehrenamtliche Mitarbeiter in den Klub-und Kulturhäusern der volkseigenen Betriebe, in den staatlichen kulturellen Einrichtungen, in den kulturellen Zentren der Wohngebiete und auf dem Lande, insbesondere in den LPG, in den Dorfklubs und Dorfakademien gewinnen sowie auch an den entscheidenden Schwerpunkten sich Stützpunkte schaffen. § 7 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der Betrieb wird im Rechtsverkehr durch den Direktor, seinen Stellvertreter oder die hierzu Bevollmächtigten vertreten. (2) Der Direktor vertritt den Betrieb allein und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. (3) Im Falle der Verhinderung des Direktors wird der Betrieb durch den nach § 4 Abs. 3 bestellten Stellvertreter gemeinsam mit einem vom Direktor hierzu Bevollmächtigten vertreten. (4) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter des Betriebes sowie sonstige Personen diesen vertreten und rechtsverbindliche Erklärungen abgeben. Solche Vollmachten, die sich nur auf einen bestimmten Aufgabenkreis beziehen können, sind vom Direktor schriftlich zu erteilen. (5) Der Hauptbuchhalter und sein Stellvertreter sind nicht zur Vertretung des Betriebes befugt. (6) Verfügungen über Zahlungsmittel des Betriebes bedürfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder seinen Stellvertreter. (7) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. (8) Der Direktor und sein Stellvertreter sind in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. § 8 Struktur (1) Der Struktur- und Stellenplan des Betriebes ist nach den gesetzlichen Bestimmungen .aufzustellen und zu bestätigen. (2) Der Betrieb soll folgende Abteilungen bilden: künstlerische Abteilung, Planungs- und Organisationsabteilung, Abteilung Rechnungswesen. § 9 Künstlerischer Beirat und Besucherrat (1) Bei dem Betrieb ist ein künstlerischer Beirat zu bilden, der den Direktor kulturpolitisch und künstlerisch berät. Die Mitglieder des Beirates werden durch den Direktor berufen. (2) Ferner ist bei dem Betrieb von dem Direktor ein Besucherrat zu bilden, der in regelmäßigen Aussprachen zu den Programmen Stellung nimmt und die Wünsche der Werktätigen für die Gestaltung der Programme darlegt. (3) Das Ministerium für Kultur erläßt zentrale Richtlinien für die Zusammensetzung und Arbeitsweise des künstlerischen Beirates und des Besucherrates. Zweite Verordnung* über die Verbesserung und Vereinfachung der Arbeitsweise und Organisation der Schiffahrt. Vom 28, Januar 1960 Zur Durchführung des Gesetzes vom 11. Februar 1953 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117) wird zur weiteren Verbesserung und Vereinfachung der Arbeitsweise und Organisation der Schiffahrt folgendes verordnet: § 1 (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1960 werden die „Vereinigten Seehäfen der Deutschen Demokratischen Republik“, der Lotsendienst der Deutschen Demokratischen Republik, der Seenotrettungsdienst der Deutschen Demokratischen Republik, die Hafenkapitäne, Hafenmeister, Hafen warte des Seefahrtsamtes der Deutsdien Demokratischen Republik und das Strandungswesen dem Rat des Bezirkes Rostock unterstellt. (2) Für Änderungen der Unterstellung der Betriebe und Dienststellen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 2 (1) Beim Rat des Bezirkes Rostock werden eine Abteilung Schiffahrt und Häfen und eine Hafenbehörde gebildet. Ihre Anleitung und Kontrolle durch das Ministerium für Verkehrswesen ist zu sichern. Der Minister für Verkehrswesen ist berechtigt, dem Leiter der Abteilung Schiffahrt und Häfen und dem Leiter der Hafenbehörde Weisungen zu erteilen. (2) Die Abteilung Schiffahrt und Häfen des Rates des Bezirkes Rostock ist verantwortlich für die Anleitung und Kontrolle a) der „Vereinigten Seehäfen der Deutschen Demokratischen Republik“, b) des VEB Fahrgastschiffahrt, Stralsund, c) des VEB Schiffsbergung und Taucherei, Stralsund, d) des VEB Deutsche Seebaggerei, Rostock, e) des VEB Schiffsversorgung, Rostock. (3) Die Hafenbehörde des Rates des Bezirkes Rostock unterhält Hafenämter, Hafenmeistereien, Lotsen- und Seenotrettungsstationen. (4) Struktur, Aufgaben und Tätigkeit der Hafenbehörde des Rates des Bezirkes Rostock und ihrer Organe werden durch ein Statut geregelt, das vom Minister für Verkehrswesen erlassen wird. * (1.) VO (GBl. I 1958 S. 550);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und wirkungsvoll zu bekämpfen. Unter den komplizierten Lagebedingungen gewinnt der Prozeß der Beweisführung bei der Untersuchung und Bekämpf mag von schweren Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindung zu sonstigen Personen und Einrichtungen aus nichts ozjsL-istischen Staaten und Westberlin, im Zusammenhang mit ihrer Straftat keine Verbindungen nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Befugnisse können bei allen Ausgangslagen wahrgenommen werden, die mit einer Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden sind.