Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 96

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 96 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 96); 96 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 14. Februar 1959 § 72 (1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verfahrensordnung vom 6. März 1952 für das Staatliche Vertragsgericht in der Fassung vom 1. Juli 1953 (GBl. S. 858) außer Kraft. (3) Verfahren, die vor dem 1. März 1959 bei dem Staatlichen Vertragsgericht anhängig geworden sind, werden nach den bis zum 28. Februar 1959 geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt. Dies gilt auch für Rechtsmittelverfahren und Nachprüfungsverfahren, d:e auf Grund eines solchen Verfahrens nach dem 28. Februar 1959 anhängig werden. Berlin, den 22. Januar 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Verordnung über die Kosten vor dem Staatlichen Vertragsgericht (Vertragsgerichtskostenordnung). Vom 3. Februar 1959 Allgemeine Bestimmungen § l In den Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht mit Ausnahme des Nachprüfungsverfahrens werden Kosten nach den Bestimmungen dieser Verordnung erhoben. § 2 Die Kosten umfassen: 1. den Grundbetrag für die Inanspruchnahme des Staatlichen Vertragsgerichtes; 2. den Betrag, durch den die Entschädigung, die Reise-und Fahrkosten und sonstige erstattungsfähige Aufwendungen der Sachverständigen, Zeugen und Begleiter sowie die Reise- und Fahrkosten und sonstige erstattungsfähige Aufwendungen der Dolmetscher abgegolten werden; 3. die erstattungsfähigen Aufwendungen der am Verfahren Beteiligten (Auslagen), § 3 Kostenschuldner 1st der Partner, dem durch Entscheidung des Staatlichen Vertragsgerichtes Kosten der im § 2 genannten Art auferlegt wurden. § 4 Die Kosten werden am 16. Tag nach Zugang der Kostenrechnung beim Kostenschuldner fällig. § 3 (1) Die Kostenfordei'ungen des Staatlichen Vertragsgerichtes verjähren nach Ablauf von 6 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt am ersten Tage des aüf die Absendung der Kostenrechnung folgenden Monats. Eine innerhalb der Verjährungsfrist begonnene und erfolglos durchgeführte Vollstreckungshandlung unterbricht die Verjährung. (2) Werden Kosten gemäß § 2 Ziffern 1 und 2 gestundet (§ 14), so läuft während der Dauer der Stundung die Verjährungsfrist nicht. § 6 (1) Eine Nachforderung von Kosten wegen unrichtigen Ansatzes ist nur zulässig, wenn der berichtigte Ansatz vor Ablauf der Verjährungsfrist dem Kostenschuld-ner mitgeteilt wird. Die Nachforderung verjährt in derselben Frist wie die ursprüngliche Kostenforderung. (2) Wird eine Verfügung gemäß § 10 Abs. 3 berichtigt, so kann das Staatliche Vertragsgericht einen den berichtigten Betrag übersteigenden Betrag nach den Bestimmungen über die Vollstreckung von Entscheidungen zurückfordern. Kostensätze § 7 (1) Der Grundbetrag wird nach der Höhe des geltend gemachten Anspruches bemessen. Er beträgt bei einem Anspruch bis zu 10 000, DM 30,-“ DM für jede angefangenen 1000, DM bei einem Anspruch von mehr als 10 000, DM bis zu 50 000, DM 500, DM bei einem Anspruch von mehr als 50 000, DM bis zu 100 000, DM . bei einem Anspruch von mehr als 100 000, DM bis zu 500 000, DM bei einem Anspruch von mehr als 500 000, DM bis zu 1 Million DM 2000, DM bei einem Anspruch von mehr als 1 Million DM 3000, DM (2) Sind nach Abschluß eines Vertrages über den unstreitigen Teil noch Teile des Angebotes streitig, so ermäßigt sich der Grundbetrag auf die Hälfte. Entsprechendes gilt in einem Verfahren über die Änderung oder die Aufhebung eines Vertrages. (3) In Verfahren wegen Streitigkeiten bei der Durchführung und der Änderung von Globalverträgen wird ein fester Grundbetrag von 1000, DM erhoben. Dieser Betrag kann nicht ermäßigt werden. § 8 (1) Der Grundbeträg gemäß § 7 Absätze 1 und 2 ermäßigt sich auf die Hälfte, 1. soweit sich die Partner mit Zustimmung des Staatlichen Vertragsgerichtes einigen; 2. soweit im Verfahren der Anspruch anerkannt wird; 3. wenn gegen eine Leistungsaufförderung kein Widerspruch eingelegt wird; 4. wenn sich die Entscheidung in der Hauptsache durch Leistung oder Antragsrücknahme erübrigt. (2) Die Kosten gemäß § 2 Ziffern 2 und 3 sind ungekürzt in Ansatz zu bringen. § 9 Kosten gemäß § 2 Ziffern 1 und 2 werden nicht erhoben 1, in Verfahren, die ohne Antrag eingeleitet und wieder eingestellt werden; 2. seitens der abgebenden Stelle in Verfahren, die zuständigkeitshalber an ein anderes Staatliche* Vertragsgericht oder an eine Vertrags.chiedstelle abgegeben werden* 1000, DM 1500, DM;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit wurde außerdem unterstützt, indem - im Ergebnis der weiteren Klärung der Frage Wer ist wer? Materialien, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten sowie anderen Oustizcrganen zu überprüfen, und es ist zu sichern, daß die notwendigen Veränderungen auch tatsächlich erreicht werden. Dar Beitrag der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher besteht in der Durch-. führung gezielter Maßnahmen zur Zersetzung feindlicher oder krimineller Personenzusammenschlüse. Ausgehend von der Funktion staatliches Untersuchungsorgan können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung, ein hohes Klassenbewußtsein, ideologische Klarheit, Standhaftigkeit, Verschwiegenheit, Disziplin, Ausdauer, Anpassungsvermögen, hervorragende Regimekenntnisse, gutes Allgemeinwissen und hohe operative Fähigkeiten auszeichnen.