Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 892

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 892 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 892); 892 Gesetzblatt Teil I Nr. 75 Ausgabetag: 27. Dezember 1958 § 4 Gültigkeit der Fahrausweise (1) Als Fahrausweis haben nur die von den Nahverkehrsbetrieben in ihrem Bereich herausgegebenen und von deren Beauftragten ausgegebenen Fahrscheine und Fahrkarten sowie die gesetzlich zugelassenen Ausweise (z. B. für Abgeordnete) Gültigkeit. (2) Fahrausweise sind nur übertragbar, wenn sie entsprechend gekennzeichnet sind. (3) Einfache Fahrscheine berechtigen zu einer einmaligen Fahrt auf der gekennzeichneten Strecke oder bei Teilstreckenlinien für den gekennzeichneten Streckenteil. Fahrtunterbrechung sowie das Überwechseln in einen anderen Wagen desselben Zuges sind nicht zulässig. (4) Umsteigefahrscheine können nach besonderem Tarif ausgegeben werden, wenn das Fahrtziel durch direkte Fahrt nicht zu erreichen ist oder wenn durch Umsteigen der Fahrtweg oder die Fahrtzeit verkürzt wird. Umsteigefahrscheine dürfen nicht zu Gegen-, Rück- oder Rundfahrten verwendet werden. Sie sind für die nächste Anschlußmöglichkeit auszunutzen. (5) Ermäßigungsfahrausweise berechtigen zur Fahrt innerhalb der auf dem Ausweis gekennzeichneten Strecke. Besondere Bedingungen können im Tarif festgelegt werden. (6) Ermäßigungsfahrausweise haben nur Gültigkeit, wenn gleichzeitig die dafür erforderlichen Ausweise (z. B. für Schwerbeschädigte) vorgezeigt werden. §5 Ungültigkeit der Fahrausweise Ungültige Fahrausweise werden eingezogen. Fahrausweise gelten insbesondere dann als ungültig, wenn sie widerrechtlich benutzt, zerrissen, geändert oder nicht ordnungsgemäß ausgefüllt worden sind; das gleiche gilt, wenn der Fahrausweis nicht mehr prüfbar ist oder die Wertmarke nicht fest aufgeklebt worden ist. Ein Anspruch auf Rückgabe des zu Recht ein-gezogenen Fahrausweises oder auf Erstattung des hierfür gezahlten Betrages besteht nicht. Bei Einziehung hat der Fahrgast den tarifmäßigen Fahrpreis zu zahlen. § 6 Nachlösegebühr (1) Nachlösegebühr hat zu entrichten: 1. wer ohne gültigen Fahrausweis angetroffen wird oder das Verkehrsmittel vor Entrichten des Fahrgeldes oder vor Entwertung bereits gelöster Fahrausweise verläßt; 2. wer für mitgeführte Sachen (z. B. Gepäck, Kinderwagen, Wintersportgeräte, Tiere), für die ein Beförderungsentgelt zu entrichten ist, keinen gültigen Fahrausweis vorzeigen kann. (2) Die Nachlösegebühr wird neben dem Fahrpreis gegen Quittung erhoben und beträgt 5 DM für jede fahrgeldpflichtige Person oder Sache. (3) Besteht bei der Berechnung des Fahrpreises Zweifel darüber, wo der Fahrgast zugestiegen ist, so wird der Fahrpreis für die gesamte vom Verkehrsmittel zurückgelegte Strecke erhoben. § 7 Fahrgelderstattung (1) Für verlorengegangene, nicht ausgenutzte oder infolge Verfalls nicht mehr verwendbare sowie für nicht benutzte Fahrausweise wird mit Ausnahme der Regelung gemäß Abs. 3 kein Ersatz geleistet. (2) Bei Verspätungen, Betriebsstörungen und nachträglich erforderlich werdenden Fahrplanänderungen besteht kein Anspruch auf Entschädigung und Erstattung von Fahrgeld. (3) Bei besonderen Ereignissen (z. B. Krankheit, Unfall, Tod) wird für nicht ausgenutzte Zeit- oder Dauerkarten, soweit sie nicht übertragbar sind, Ersatz geleistet. Die Karten sind in diesem Fall unverzüglich nach Eintritt des besonderen Ereignisses der Verwaltung des Nahverkehrsbetriebes zu übergeben. Verfahren und Umfang der Erstattung werden im Tarif geregelt. Die Nahverkehrsbetriebe sind berechtigt, eine Verwaltungsgebühr bis zum Höchstbetrag von 1 DM zu erheben. (4) Bei Ausschluß von der Beförderung besteht kein Anspruch auf Ersatz des gezahlten Fahrgeldes. § 8 Beförderung von Kindern (1) Kinder unter sechs Jahren werden nur in Begleitung von Erwachsenen befördert. (2) Die Beaufsichtigung der Kinder ist Pflicht des Begleiters. (3) Kinder, die sich nicht in Begleitung Erwachsener befinden, dürfen nur im Innern der Fahrzeuge befördert werden; § 9 Mitnahme von Sachen und Tieren (1) Für Handgepäck, das zusammen nicht größer als 60X30X15 cm ist und das der Fahrgast während der Fahrt hält oder unter seinem Sitzplatz unterbringen kann, wird kein Beförderungsentgelt erhoben. Von den genannten Maßen kann abgewichen werden, wenn die Summe der Seitenlängen 1 m nicht übersteigt. Mitreisende dürfen hierdurch nicht gefährdet, belästigt oder geschädigt werden. (2) Größere Gepäckstücke, auch Tragkörbe, sind zur Beförderung nur dann zugelassen, wenn hierfür Raum vorhanden ist. (3) Sperrige oder große Gegenstände, die sich zur Mitnahme nicht eignen, werden nicht befördert. (4) Kinderwagen und Wintersportgeräte werden nur dann mitgenommen, wenn sich die Fahrzeuge hierfür eignen und es ihre Besetzung zuläßt. (5) Gefährliche Gegenstände (insbesondere explosionsfähige, leicht entzündliche, ätzende oder übelriechende Stoffe) sind von der Beförderung ausgeschlossen. (6) Geladene Waffen dürfen in die Verkehrsmittel nur von Personen mitgenommen werden, die amtlich zur Führung geladener Waffen befugt sind. (7) Hunde sind zur Beförderung nur zugelassen, wenn sie einen beißsicheren Maulkorb tragen; sie werden in der Regel auf den Plattformen der Fahrzeuge befördert. Kleine Hunde, sofern sie getragen werden, und Führ-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als auch der Linie. Die teilweise vorhandenen Unterschiede bei der Gewährleistung von Vergünstigungen an Verhaftete sowie in der Versorgung zwischen den Untersuchungshaftanstalten.