Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 882

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 882 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 882); 882 Gesetzblatt Teil I Nr. 73 Ausgabetag: 18. Dezember 1958 Anlage zu vorstehender Anordnung Richtlinien Zu §4 der Anordnung: Bei gewerblichen Schlachtungen und Hausschlachtungen sind Lederrohhäute und -feile nach folgenden Bestimmungen auszuschlachten: 1. Das Ausschlachten wird nach vollkommenem Entbluten der getöteten Tiere vorgenommen. Beim Stechen der Tiere darf kein Querschnitt erfolgen, sondern es muß ein Längsschnitt in der Richtung Unterkiefer Brustspitze vorgenommen werden. 2. Lederrohhäute und -feile dürfen nicht durch Schmutz oder Blut verunreinigt werden. 3. Werden Großviehhäute und Fresserfelle ohne Kopf abgezogen, so ist die Kopfhaut unmittelbar hinter den Ohren abzuschneiden. Kalbfelle dürfen nur mitköpfig abgezogen werden. Bei kurzbeinigen Abschlachtungen ist der Schnitt unmittelbar unterhalb des Kniegelenkes geradlinig zu führen. 4. Das Ausschlagen der Lederrohhäute und -feile darf nicht mit spitzen oder scharfkantigen Gegenständen erfolgen. 5. Von Schweinen ist ein speckfreier Croupon durch folgende Schnittführung zu gewinnen: a) Seitenschnitt: Die Seitenschnitte sind geradlinig zu führen. Auf beiden Seiten des Croupons ist je ein Hautstreifen von 15 cm zu belassen, an dessen Ende sich die vordere Brustzitze befinden muß. b) Vorderschnitt: Bei Schweinen bis 100 kg Lebendgewicht ist 10 cm, bei Schweinen über 100 kg 20 cm hinter den Ohren ein geradliniger Schnitt bis zu den Seitenschnitten zu führen. c) Hinterschnitt: Unmittelbar von der Schwanzwurzel ist ein geradliniger Schnitt bis zu den Seitenschnitten zu führen. Bei Hausschlachtungen kann auf Wunsch der Tierhalter der Hinterschnitt wie folgt vorgenommen werden: Vom Hüftgelenk eines Hinterbeines ist ein geradliniger Schnitt über die Hüftfaurzel bis zum Ansatz des anderen Hinterbeines zu führen. Zur Erleichterung der Bewertung solcher Croupons ist ein schmaler Hautstreifen mit zu enthäuten, der von der Höhe der Hüftwurzel über die Rückenwirbel bis 3 cm über die Schwanzwurzel führen muß. Die Führung der Seiten-, Vorder- und Hinterschnitte muß eine rechteckige Form des Croupons sichern. Zu § 6 der Anordnung: Beim Abbalgen der Felle ist darauf zu achten, daß die Felle unbeschädigt gewonnen werden. Die Felle sind beim Trocknen so aufzuziehen, daß die ganze Fleischseite der Luft ausgesetzt ist. Zur sachgemäßen Bewertung sind die Felle von Mardern, Füchsen, Bisam, Iltissen, Wieseln, Eichhörnchen in halbtrockenem Zustand zu wenden. Zu § 7 der Anordnung: Bei der Pelzung ist darauf zu achten, daß die Felle unbeschädigt gewonnen werden. Bekanntmachung über die Aufhebung der Gültigkeit von Ausweisen für die Mitglieder der Länderkamnier sowie für die der Länderkammer angehörenden Vertreter der Hauptstadt Berlin. Vom 16. Dezember 1958 Entsprechend dem Gesetz vom 8. Dezember 1958 über die Auflösung der Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 867) wird die Bekanntmachung vom 30. November 1954 über die Ausgabe von Ausweisen für die Abgeordneten der Länderkammer sowie für die der Länderkammer angehörenden Vertreter der Hauptstadt Berlin (GBl. S. 963) außer Kraft gesetzt. Berlin, den 16. Dezember 1958 Präsidium der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Dr. Dieckmann Präsident Bekanntmachung über die Ausgabe von Ausweisen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (3. Wahlperiode) für die Mitglieder der Volkskammer sowie für die der Volkskammer angehörenden Vertreter der Hauptstadt Berlin. Vom 4. Dezember 1958 § 1 An die Mitglieder der Volkskammer und an die der Volkskammer angehörenden Vertreter der Hauptstadt Berlin werden Abgeordnetenausweise ausgegeben. § 2 (1) Die Farbe des Umschlages (1. und 4. Seite) des Ausweises ist rot. Der waagerecht verlaufende Aufdruck „Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik“ ist in schwarzem Prägedruck hergestellt. Das darüberstehende Emblem der Deutschen Demokratischen Republik ist in Golddruck ausgeführt. (2) In der Anlage wird je ein Muster der 1., 2. und 3. Seite der Ausweise in natürlicher Größe wiedergegeben. § 3 Diese Ausweise berechtigen auf Grund des Artikels 70 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zur freien Fahrt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln. § 4 Der Ausweisinhaber hat den Ausweis zurückzugeben, wenn er das Mandat nicht mehr ausübt. § 5 Die Bekanntmachung vom 30. November 1954 über die Ausgabe von Ausweisen für die Abgeordneten der Volkskammer und der Länderkammer sowie für die der Volkskammer und der Länderkammer angehörenden Vertreter der Hauptstadt Berlin (GBl. S. 963) tritt außer Kraft. Berlin, den 4. Dezember 1958 Präsidium der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Dr. Dieckmann Präsident;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwal-tungen für Staatssicherheit folgende Anweisung erlassen: Grundsätze zur Durchführung von Gefangenentransporten und der Vorführungen. Mit der Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.