Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 834

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 834 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 834); 834 Gesetzblatt Teil I Nr. 67 Ausgabetag: 26. November 1958 für die Erteilung von Baugenehmigungen, Befreiungen und Abnahmen sind. Das Ergebnis der Prüfung (Prüfbescheid) ist mit einem einheitlichen Stempel in grüner Farbe abzustempeln und mit Datum und Unterschrift des verantwortlichen Prüfers und des Leiters der Prüfstelle in grüner Tintenschrift zu versehen. §9 Mitarbeiter der Prüfstellen künnen vom Leiter der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht im Einvernehmen mit dem Leiter der Prüfstelle zu bauaufsichtlichen Prüfungen und Kontrollen oder zur Teilnahme an Bauabnahmen zugezogen werden. §10 Die Leiter der Staatlichen Bauaufsicht der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und ihrer nach-geordneten Stellen in den Bezirken sind berechtigt, in Sonderfällen zugelassene Bausachverständige als Prüfer heranzuziehen. § 11 Die Prüfstellen sind dem Betriebsleiter unterstellt. Die Betriebsleiter haben alle Voraussetzungen für eine einwandfreie, von betrieblichen Weisungen jeder Art unabhängige Prüfarbeit zu schaffen. Bei der Einstellung. Entlassung, Beurlaubung, bei Gehaltsvereinbarungen und Prämiierungen des Leiters der Prüfstelle und bei der Übertragung von Aufgaben an die Mitarbeiter der Prüfstelle, die außerhalb der Prüftätigkeit liegen, ist vorher die Zustimmung des Leiters der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht einzuholen. Zulassung der Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht und der Prüfstellen § 12 Alle Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht der Bauämter, die eigenverantwortlich bauaufsichtliche Funktionen ausüben sollen, sind von einer Zulassungskommission des Ministeriums für Bauwesen bezüglich ihrer Eignung zu prüfen und zuzulassen. Die verantwortlichen Mitarbeiter der Prüfstellen bedürfen ebenfalls dieser Zulassung. Die Zulassung begründet keinen Anspruch auf Anstellung und ersetzt keinen Anstellungsvertrag. § 13 Die Zulassungsbefugnis des Ministeriums für Bauwesen kann für die Zulassung von Mitarbeitern der Staatlichen Bauaufsicht der Kreise, kreisfreien Städte, Städte und Stadtbezirke sowie der Prüfstellen auf Antrag des Bezirksbaudirektors auf die Bezirksbauämter übertragen werden. § 14 Die zentralen Organe der staatlichen Verwaltung gemäß § 3 der Zweiten Verordnung können sich für die Zulassung ihrer Mitarbeiter der Zulassungskommission des Ministeriums für Bauwesen bedienen. In diesen Fällen ist der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht des betreffenden zentralen Organs der staatlichen Verwaltung Mitglied der Zulassungskommission. § 15 Der Zulassungskommission im Ministerium für Bauwesen gehören an: a) der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen als Vorsitzender, b) ein Fachgebietsleiter der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen, c) Spezialisten, die vom Vorsitzenden hinzugezogen werden. d) der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht zentraler Organe der staatlichen Verwaltung gemäß § 3 der Zweiten Verordnung bei Zulassungen von Mitarbeitern dieser Stellen oder ihrer nachgeordneten Organe. § IS Anträge auf Zulassung sind von den Kreis- bzw. Stadtbauämtern über die Bezirksbauämter an die Staatliche Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen zu richten. Ihnen sind folgende Unterlagen beizufügen: a) Kurzbiographie des Zuzulassenden, b) polizeiliches Führungszeugnis, c) Begründung der beantragenden Stelle und Angabe, für welche Tätigkeit der Zuzulassende (Leiter, Prüfer für Entwurf, Statik oder Bauausführung) vorgesehen ist. Die Begrenzung auf ein Teilgebiet ist möglich. § 17 Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Beschluß festzulegen, der von den Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterschreiben ist. Dem Zugelassenen ist über die beantragende Stelle eine Zulassungsurkunde zuzustellen. Die Zulassung kann an Bedingungen gebunden werden. Sie ist gebührenfrei. § 18 Die Zulassung ist an die Person des Zugelassenen gebunden und setzt entsprechend seiner Verantwortung ein hohes Staatsbewußtsein und den erfolgreichen Abschluß einer Hoch- oder Fachschule für Bauwesen und eine mindestens dreijährige Berufspraxis (außer der Ausbildungszeit) voraus. Die Zulassungskommission kann in begründeten Fällen Ausnahmen bezüglich der Ausbildung zulassen. § 19 Bei Ablehnung der Zulassung sind der beantragenden Stelle die Gründe mitzuteilen. Nach Ablauf von sechs Monaten kann die Prüfung wiederholt werden. Eine zweite Wiederholung bedarf einer ausführlichen Begründung. Bei bereits Zugelassenen kann eine erneute Prüfung gefordert werden, wenn hierzu Gründe vorliegen. § 20 Die bisher vom Ministerium für Bauwesen erteilten Zulassungen für Güteingenieure (Entwurf, Statik, Bauausführung) können von der Zulassungskommission auf Antrag der Kreisbauämter und mit Zustimmung des Bezirksbauamtes in Zulassungen für Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht oder der Prüfstellen umgeschrieben werden. § 21 (1) Eine Zulassung kann durch die Zulassungskommission im Ministerium für Bauwesen widerrufen werden, wenn a) der Zugelassene keine Gewähr für die richtige Prüfarbeit bietet, b) der Zugelassene wegen einer strafbaren Handlung verurteilt wurde, die ihn zur weiteren Ausübung dieser Funktion ungeeignet macht, oder wenn er wegen eines schweren Verstoßes gegen die Berufspflichten nicht mehr die Eignung oder Zuverlässigkeit für die Ausübung seiner Tätigkeit besitzt oder wenn er von seiner Dienststelle fristlos entlassen wurdej (2) Gegen den Widerruf steht dem Betroffenen innerhalb von zwei Wochen das Recht der Beschwerde beim Minister für Bauwesen zu.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat gemäß des neuen Entwurfs unter besonderer Berücksichtigung von Strafgesetzbuch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden soll wenn sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigte oder wenn es an Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt. Darüber hinausgehend und anknüpfend an die Darstellungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sollte in der Untersuchungs-arbeit Staatssicherheit auch von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu gewährleisten. Damit werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, eine tiefgründige und allseitige Untersuchung und die Feststellung der Wahrheit zu sichern.