Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 781

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 781 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 781); Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 30. Oktober 1958 781 In Durchführung dieser Vereinbarung wird zur Änderung und Ergänzung der durch Anordnung vom 18. März 1954 (GBl. S. 317) in Kraft gesetzten „Vorschriften über die Ausübung der Schiffahrt und der Flößerei, die Unterhaltung und die Nutzung der Grenzgewässer der Oder vom Grenzzeichen Nr. 433 bis zum Grenzzeichen Nr. 755, der Lausitzer Neiße vom Grenzzeichen Nr. 391 bis zum Grenzzeichen Nr. 432 und der Neuwarper Bucht“ folgendes angeordnet: §1 Der § 8 Ziff. 3 erhält folgende Fassung: „Der Fahrzeug- oder Floßführer kann sich während der Fahrt vorübergehend durch ein geeignetes Besatzungsmitglied vertreten lassen.“ § 2 Der § 11 Ziff. 1 erhält folgende Fassung: „Auf jedem Fahrzeug müssen sich die gültigen Schiffspapiere im Original befinden.“ §3 Der § 19 Ziff. 5 erhält folgende Fassung: „Führt ein Schlepper einen Anhang längsseits, so sind auf dem Schlepper und dem Anhang nur die äußeren Seitenlichter zu setzen. Sie sind in gleicher Höhe anzubringen. An der Stelle, an der die Fahrzeuge gekuppelt sind, dürfen die Seitenlichter nicht geführt werden.“ §4 Zu § 23 Ziff. 1: Statt „Dyhernfurth“ ist zu setzen: „Brzeg-Dolny“. Hinter „Brzeg-Dolny“ ist zu setzen: „(km 284,7)“. Zu § 23 Ziff. 2: Hinter „Piaski“ ist zu setzen: „(km 680,5)“. Hinter „Widuchowa“ ist zu setzen: “(km 704,1)“. § 5 Der § 25 erhält folgende Fassung: „Durchfahrt unter der Straßenbrücke bei km 584,0 T. Die Strecke von km 583,6 bis km 585,0 ist ein mit dem Schiffahrtszeichen Nr.' 13 bezeichneter schwieriger Abschnitt des Schiffahrtsweges, auf dem das Begegnen, Überholen und das Längsseitskuppeln von Anhängen verboten ist. 2. Das Anlegen von Fahrzeugen an der Schiffsbe-und -entladesteile bei Oder km 584,5 ist erst ab 150 m unterhalb der Straßenbrücke an der mit der Aufschrift „Anlegestelle“ und einem Richtungspfeil versehenen Tafel gestattet; für die ersten vier Längen in einer Breite, ab fünf Längen in zwei Breiten. 3. Zur Vermeidung von Beschädigungen durch Sog und Wellenschlag der an dieser Schiffsbe- und -entladesteile liegenden Fahrzeuge haben alle vor beifahrenden Fahrzeuge mit eigener Triebkraft ihre Geschwindigkeit herabzusetzen. Zu diesem Zweck ist der Abschnitt von km 584,35 bis km 584,9 mit dem Schiffahrtszeichen Nr. 15 a gekennzeichnet.“ §6 Der § 28 Ziff. 1 erhält folgende Fassung: „1. Zu Tal fahrende Schleppzüge dürfen außer dem Schlepper aus folgenden Fahrzeugen bestehen: 1) Von der Mündung der Lausitzer Neiße (km 542,4) bis Kostrzyn (km 617,6) bei einem Wasserstand am Pegel in Brzeg-Dolny (km 284,7) über 3,50 m aus nicht mehr als vier Fahrzeugen, bei einem Wasserstand unter 3,50 m aus nidit mehr als fünf Fahrzeugen. 2) Von Kostrzyn bis Hohensaaten (km 667,0) bei einem Wasserstand am Pegel in Brzeg-Dolny über 3,50 m aus nicht mehr als fünf Fahrzeugen, bei einem Wasserstand unter 3,50 m aus nicht mehr als sechs Fahrzeugen. 3) Unterhalb Hohensaaten aus nicht mehr als sechs beladenen Fahrzeugen oder elf leeren Fahrzeugen oder neun, darunter beladene und leere Fahrzeuge. In Schleppzügen mit beladenen und leeren Fahrzeugen dürfen nicht mehr als fünf beladene Fahrzeuge geschleppt werden. Die Anzahl von 'sechs Schiffslängen darf nicht überschritten werden. 4) Von Hohensaaten kann ein siebenter beladener Anhang mitgeführt werden, wenn es die navigationstechnischen Verhältnisse gestatten. Die Genehmigung erteilen die Wasserstraßenämter Eberswalde und Szczecin nach gegenseitiger Verständigung. 5) Von Fürstenberg (Oder) (km 553,4) dürfen beladene Fahrzeuge nur eines hinter dem anderen geschleppt werden. Leere Fahrzeuge können nebeneinander gekuppelt werden, wenn die Breite von 16,50 m nicht überschritten wird.“ §7 Der § 30 Ziff. 1 erhält folgende Fassung: „Für die Fahrt zu Berg dürfen Fahrzeuge nicht längsseits des Schleppers gekuppelt werden. Nebeneinander gekuppelte Fahrzeuge dürfen nicht im Anhang zu Berg geschleppt werden, wenn sich im Schleppzug beladene Fahrzeuge befinden.“ Der § 30 Ziff. 3 wird gestrichen. §8 Zu § 31 Ziff. 7: Hinter „Warta“ ist zu setzen: „(km 617,6)“, §9 Der § 34 Ziff. 5 wird neu hinzugefügt und erhält folgende Fassung: „In der Entfernung von 500 rn vor jedem Kontroll-passierpunkt (KPP) ist das Überholen der Fahrzeuge nicht gestattet. Die Grenzen dieser Strecke sind am Ufer durch rechteckige weiße Tafeln mit rotem Rand und einer Spitze in Richtung der Strecke gekennzeichnet (Schiffahrtszeichen Nr. 34). Dieses Übei-holungsverbot gilt nicht für Dienstfahrzeuge.“ v § 10 Zu § 36 Ziff. 1: Statt „Stromes“ ist zu setzen: „Fahrwassers“. § 11 Der § 39 Ziff. 1 erhält folgende Fassung: „Das Stilliegen von Fahrzeugen und Flößen auf dem Grenzabschnitt ist nur an den dazu bestimmten Stellen erlaubt. Das Stilliegen an anderen Stellen ist nur bei unmittelbar drohender Gefahr und bei Havarien zulässig.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit des Untersuchungshaf tvollzuges in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit sowie bei wesentlichen Vollzugsmaßnahmen unter den gegenwärtigen und für die Zukunft absehbaren Lagebedingungen.