Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 625

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 625 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 625); 625 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 18. August 1958 IV. Schlußbestimmungen § 14 Übergang Das zuständige Volkspolizei-Kreisamt, Abteilung Feuerwehr, kann für bereits bestehende Zeltlager und Zeltplätze für das Jahr 1958 Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Anordnung insoweit zulassen, als die Ausrüstung der Zeltlager und Zeltplätze entsprechend den Erfordernissen dieser Anordnung nicht kurzfristig möglich ist. § 15 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Juli 1958 Der Minister des Innern Mar on Anordnung über die Kostenregelung bei Unterbringung in staatlichen Einrichtungen der Jugendhilfe/Heimerziehung. Vom 4. Juli 1958 Zur einheitlichen Kostenregelung für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in staatlichen Erziehungseinrichtungen der Jugendhilfe/Heimerziehung wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) Für die durch Anordnung oder auf Antrag erfolgte Unterbringung von Minderjährigen in staatlichen Erziehungseinrichtungen der Jugendhilfe/Heimerziehung sind die entstehenden Kosten nach Maßgabe der §§ 2 bis 9 zu erstatten. (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung finden auch Anwendung für Zöglinge, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und auf gerichtliche Anordnung in Erziehungseinrichtungen untergebracht sind. § 2 Der Heimkostensatz wird wie folgt festgelegt: a) Kinderheime für Vorschulkinder, Grund-, Mittelund Hilfsschüler 90, DM monatlich, 3, DM täglich; b) Kinderheime für erziehungsschwierige Grund- und Hilfsschüler 105, DM monatlich, 3,50 DM täglich; c) Jugendwohnheime 118.50 DM monatlich, 3,95 DM täglich; d) Jugendwerkhöfe und Außenstellen der Jugendwerkhöfe 133.50 DM monatlich, 4,45 DM täglich; e) Durchgangsheime und -Stationen 3.50 DM täglich. § 3 (1) Die Heimunterbringung eines Zöglings befreit die zum Unterhalt Verpflichteten nicht von ihrer Unterhaltspflicht. (2) Die Kosten der Heimerziehung werden aus öffentlichen Mitteln aufgebracht und sind aus den Arbeitseinkünften oder den Einkünften aus Vermögen des Zöglings oder von den nach familienrechtlichen Bestimmungen zu seinem Unterhalt Verpflichteten im Rahmen der festgelegten Heimkostensätze zu erstatten, soweit nicht andere Bestimmungen die Kostenerstattung ausschließen. § 4 Die Höhe der vom Unterhaltspflichtigen zu leistenden Kostenerstattung ist vom Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, nach Überprüfung der wirtschaftlichen Lage und den Einkommensverhältnissen festzulegen, dem Verpflichteten mitzuteilen und der Betrag einzu-ziehem Eigene Erstattungsleistungen des Zöglings, Rente usw. (mit Ausnahme des staatlichen Kinderzuschlages) sind bei der Berechnung zu berücksichtigen. § 5 (f) Die Ansprüche des Zöglings an Dritte (z. B. Sozialversicherung) gehen für die Zeit seiner Heimunterbringung bis zur Höhe des Heimkostensatzes auf den Kostenträger des Heimes über. Der Unterhalts- oder Leistungsverpflichtete ist vom Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. (2) Die Zahlung des staatlichen Kinderzuschlages entfällt für die Zeit der Heimunterbringung des Minderjährigen; die Auszahlungskarte ist dem Heim zu übergeben. § 6 (1) Zöglinge in den Jugendwerkhöfen haben von ihrem Arbeitsverdienst monatlich 58,50 DM (täglich 1,95 DM) anteilige Heimkosten zu erstatten. Das gilt entsprechend für Jugendliche in Durchgangsheimen, soweit sie eigenen Arbeitsverdienst haben. (2) Zöglinge in Jugendwohnheimen und Außenstellen der Jugendwerkhöfe sind wie folgt zur Kostenerstattung heranzuziehen: bei einem monatlichen Bruttoverdienst bis zu 80, DM = 30 % des Nettoverdienstes, bei einem monatlichen Brutto verdienst bis zu 120, DM = 35 % des Nettoverdienstes, bei einem monatlichen Bruttoverdienst bis zu 160, DM = 40 % des Nettoverdienstes, bei einem monatlichen Bruttoverdienst bis zu 200, DM = 45 % des Nettoverdienstes, bei einem monatlichen Bruttoverdienst über 200, DM = 50 % des Nettoverdienstes. (3) Zum Bruttoverdienst gemäß Abs. 2 gehören nicht die Zuschläge nach der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines Zuschlages zum Lohn der Arbeiter und Angestellten bei Abschaffung der Lebensmittelkarten Lohnzuschlagsverordnung (GBl. I S. 417), der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten landwirtschaftlichen und diesen verwandten Betrieben sowie über die Zah-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit orientierten erzieherischen Einfluß auf die Verhafteten auszuüben. Anerkennungen und Disziplinarmaßnahmen gegenüber Verhafteten sind Mittel und Methoden, um über die Einwirkung auf die Verhafteten die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Verwahrung der Effekten Verhafteter. Diese mit dem Vollzug der Untersuchungshaft zusammenhängenden Maßnahmen erfordern die Anwesenheit des Verhafteten in Bereichen der Untersuchungshaftanstalt außerhalb des Verwahrraumes.