Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 47

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 47 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 47); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 20. Januar 1958 47 platten ist bis 1960 auf 47 000 Kubikmeter zu steigern, die Produktion von Spanplatten ist 1958 neu aufzunehmen und bis 1960 ebenfalls wesentlich zu erhöhen. Um den Bedarf der Bevölkerung an modernen Möbeln besser zu befriedigen, ist die Produktion bis 1960 gegenüber 1955 um mehr als 280 Millionen DM = 33 Prozent zu steigern. Die Kapazitäten zur Herstellung von Papier und Karton sind durch das Aufstellen neuer, moderner Papier- und Kartonmaschinen zu erweitern. Zur besseren Ausnutzung der eigenen Rohstoffe und zur Befriedigung des wachsenden Bevölkerungsbedarfs sowie zur Erhöhung des Exports ist mit der Rekonstruktion der Glas- und keramischen Industrie zu beginnen. Dabei sind insbesondere die Kapazitäten für die Herstellung von Haushaltsporzellan, sanitärer Keramik und Flachglas zu erweitern. Außerdem ist die Errichtung eines neuen Fernsehkolbenwerkes 1960 abzuschließen. / 8. Lebensmittelindustrie Die Bruttoproduktion der gesamten Lebensmittelindustrie ist bis 1960 gegenüber 1955 auf 123 Prozent zu erhöhen. Die Hauptaufgabe in der Lebensmittelindustrie ist, die Zuckerproduktion auf 134 Prozent und den Fischfang auf 205 Prozent zu erhöhen. Alle Zweige der Lebensmittelindustrie haben ständig die Qualität der Erzeugnisse zu verbessern und die Sortimente zu erweitern. Besonders gilt das für die Produktion von Margarine, Fischwaren und alkoholfreien Getränken. Die vorgesehene Produktionsentwicklung wird den Bedarf decken, die Versorgung gewährleisten sowie ein gutes und reichhaltiges Angebot ermöglichen. Zur besseren Versorgung der Landwirtschaft mit Futtermitteln ist bis 1960 gegenüber 1955 die Produktion von tierischem Eiwreiß aus Blut und Tierkörpern auf 115 Prozent und von Futterhefe auf 217 Prozent zu erhöhen. In den Schlachthöfen sind Maßnahmen zu treffen, daß das Blut in vollem Umfang zu Blutmehl beziehungsweise zu Blutkonzentrat verarbeitet wird, w*' Durch restlose Verarbeitung der Fischabfälle ist die Fischmehlproduktion gegenüber 1955 auf das Vierfache zu steigern. In der Tierkörperverwertu'ng sind alle w" Möglichkeiten zur Steigerung der Produktion von Fisch- und Knochenmehl auszunutzen. Die hygienisch einwandfreie Be- und Verarbeitung des erhöhten Milchaufkommens ist durch Kapazitätserweiterungen in der Molkereiindustrie zu garantieren. Es sind bis 1960 6 neue Molkereien zu bauen. Außer-dem ist die Technologie der Molkereien durch weitere Rekonstruktion unter Berücksichtigung des Einsatzes von Plattenerhitzern und Butterfertigern zu verbessern. Schwerpunkte der Investitionstätigkeit in den zentralgeleiteten Betrieben der Lebensmittelindustrie sind Rekonstruktionsmaßnahmen und Verbesserungen der technischen Anlagen in der Zuckerindustrie, in der öl-und Margarineindustrie und in der Fischwirtschaft. Die Fischfangflotte ist durch 30 Stahlkutter, 5 Trawler (Typ III) und 1 Fang- und Verarbeitungsschiff zu erweitern. Die Kapazitäten für Fischmehl sind um 60 Tagestonnen Rohstoffverarbeitung zu vergrößern. Bis 1960 ist je ein Kühlhaus in Cottbus, Schwerin und im Bezirk Magdeburg fertigzustellen. § 3 Entwicklung der örtlichen Wirtschaft (1) Die Hauptaufgabe der örtlichen Wirtschaft ist die schnelle Steigerung der Produktion von hochwertigen und neuartigen Massenbedarfsgütern für die Befriedigung der wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung. Die vorhandenen Produktionskapazitäten der örtlichen Wirtschaft sind vor allem für die Deckung des Bevölkerungsbedarfes einzusetzen. Die volkseigenen örtlichen Industriebetriebe, die Betriebe mit staatlicher Beteiligung, die Handwerksgenossenschaften, die private Industrie und die Handwerksbetriebe werden aufgerufen, unter Ausnutzung der vorhandenen Produktions- und Materialreserven, die Herstellung von industriellen Konsumgütern bedeutend zu steigern. Die Leistungen im Kommunalwesen sind zu erhöhen, (2) Die Bruttoproduktion der volkseigenen örtlichen Industrie ist bis 1960 gegenüber 1955 auf 144 Prozent zu steigern. Im Bereich der volkseigenen örtlichen Industrie seil die Baustoffprod'uktion auf 242 Prozent, die Produktion der metallverarbeitenden Industrie auf 162 Prozent und die der Leichtindustrie auf 137 Prozent wachsen. Damit wird eine weitgehende Auslastung der Produktionskapazitäten der volkseigenen örtlichen Betriebe und gleichzeitig eine wesentliche Steigerung der Produktion von Konsumgütern und von Waren für den Export erreicht. ln den Betrieben der volkseigenen örtlichen Industrie müssen alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität durch Bereinigung der Produktionsprogramme, Verringerung der Stillstandszeiten und Modernisierung der Technologie sowie durch weitgehende Kleinmechanisierung ausgenutzt werden. Die Selbstkosten sind bis I960 gegenüber 1955 um mindestens 12 Prozent zu senken. (3) Die Zahl der Betriebe mit staatlicher Beteiligung ist zu erhöhen. Diesen Betrieben ist im Rahmen der Gesamtsteigerung der Produktion der privaten Industrie ein besonders schnelles Entwicklungstempo der Produktion zu ermöglichen. Die bestehenden Produktionsgenossenschaften des Handw’erks sind weiter zu festigen. Die Bildung neuer Produktionsgenossenschaften ist zu fördern. (4) Bei den privaten Betrieben ist vorgesehen, die Produktion bis 1960 gegenüber 1955 auf 117 Prozent zu erhöhen. Die Produktion der Baustoffindustrie soll auf 142 Prozent und die Produktion der metallverarbeitenden Industrie auf 134 Prozent steigen. Durch die Herstellung hochwertiger Erzeugnisse kann die private Industrie zur besseren Versorgung der Bevölkerung beitragen und ihr Exportvolumen erhöhen. (5) Das Handwerk soll seine Leistungen bis 1960 gegenüber 1955 auf 121 Prozent steigern. Vom Handwerk sind in weit höherem Maße als bisher Reparaturen auszuführen. Die Reparaturleistungen des Handwerks sind bis I960 gegenüber 1955 auf minde- stens 143 Prozent zu erhöhen. § 4 Entwicklung der Landwirtschaft (1) Die Aufgabe der Landwirtschaft für die nächsten Jahre besteht in der weiteren Steigerung der Hektarerträge und der Erträge der tierischen Produktion mit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlung durch Zuschauer im Verhandlungssaal durch Personen, die sich unmittelbar vor dem Verhandlungssaal befinden, nicht absolut auszuschließen.