Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 426

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 426 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 426); 426 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 29. Mai 1958 f) Zusatzverpflegung in den Kindergärten und Kinderkrippen g) Zusatz Verpflegung in den Kinder- und Jugendsportschulen (Externat) h) Verpflegung für die Ferienspiele und das Schulwandern. (2) Der vom Teilnehmer zu zahlende Preis für die Zusatzverpflegung ist nicht zu verändern. Sofern bisher die Zusatzverpflegung kostenlos bzw. zu ermäßigten Preisen gewährt wurde, bleiben diese Regelungen weiter bestehen. (3) Milch für Arbeiter und Angestellte, die eine gesundheitsgefährdende Tätigkeit ausführen, und für Kinder in Kinder- und Jugendsportschulen ist in den Betrieben und Einrichtungen auszugeben. (4) Bei den sozialistischen Genossenschaften und den Betrieben der privaten Wirtschaft körnen die mit der Abschaffung der Lebensmittelkarten und der Festsetzung eines einheitlichen Preisniveaus verbundenen Mehrausgaben für die Zusatzverpflegung als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben außerhalb der Zuführung zum Kultur- und Sozialfonds behandelt werden, sofern eine Genehmigung des Rates des Kreises, Abteilung Finanzen, vorliegt. Die Mehrausgaben sind unabhängig von der steuerlichen Abzugsfähigkeit nicht kalkulationsfähig. (5) Eine volle oder teilweise Abgeltung dpr gewährten Zusatz Verpflegung in Geldform ist unzulässig. § 4 Kinderheime, Internate und Lehrgänge (1) Die Verpflegungskosten der staatlichen Kinderheime, Kinder- und Jugendsportschulen, Schulinternate, Internate der Universitäten, Hoch- und Fachschulen sowie die Verpflegungskostensätze für Lehrgänge der lautlichen Organe sind für die einzelnen Arten der Einrichtungen bzw. Lehrgänge einheitlich zu erhöhen. (2) Für die Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung in den staatlichen Dauerheimen für Kleinkinder, Normalkinderheimen und Spezialkinderheimen, Schulinternaten und Kinder- und Jugendsportschulen (Internate) sind die Teilnehmerpreise nicht zu erhöhen. Für die übrigen im Abs. 1 aufgeführten Einrichtungen und für Lehrgänge ist eine Veränderung der Teilnehmerpreise vorzunehmen. § 5 Kinderferienlager 1) Der Verpflegungskostensatz für Kinderferienlager ist entsprechend den Mehraufwendungen zu erhöhen. (2) Der Preis für die Teilnahme am Kinderferienlager bleibt unverändert. (3) Bei den sozialistischen Genossenschaften und den Betrieben der privaten Wirtschaft können die mit der Abschaffung der Lebensmittelkarten und der Festsetzung eines einheitlichen Preisniveaus verbundenen Mehrausgaben für die Gemeinschaftsverpflegung des Kinderferienlagers als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben außerhalb der Zuführung zum Kultur- und Sozialfonds behandelt werden, sofern eine Genehmigung des Rates des Kreises, Abteilung Finanzen, vor-liegt. Die Mehrausgaben sind unabhängig von der steuerlichen Abzugsfähigkeit nicht kalkulationsfähig. § 6 Betriebsferienheime Für die Ferien- und Erholungsheime der volkseigenen Betriebe sowie der staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen sind die Veränderungen der Verpflegungskostensätze und die Deckung der Mehraufwendungen, gegebenenfalls auch die Erhöhung der Teflnehmerpreise, von den Betriebsleitern bzw Verwaltungsleitem in Übereinstimmung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung in eigener Zuständigkeit festzulegen, § 7 Krankenhaus- und Kuraufenthalt (1) Während des Krankenhaus- und Kuraufenthaltes bleibt die Gemeinschaftsverpflegung für die bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten und der Sozialversicherung der Deutschen Versicherungs-Anstalt versicherten Personen und für ihre anspruchsberechtigten Familienangehörigen weiterhin kostenlos. 2) Der Verpflegungskostensatz für die Gemeinschaftsverpflegung in den staatlichen Krankenhäusern und Kureinrichtungen ist zu erhöhen. (3) Die nicht sozialversicherten Personen bzw. Selbstzahler tragen die entstehenden Mehraufwendungen selbst. (4) Der Verpflegungspreis für das an der Tbc-Gemeinschaftsverpflegung teilnehmende Betreuungspersonal ist neu festzulegen. § 8 Feierabend- und Pflegeheime In den staatlichen Feierabend- und Pflegeheimen und Heimen für soziale Betreuung sowie in den staatlichen Schwerstbeschädigtenheimen sind die Verpflegungskostensätze und der von den Heimbewohnern zu zahlende Preis für die Vollverpflegung zu verändern. § 9 Parteien und Massenorganisationen (1) Die Parteien und Massenorganisationen regeln für ihre Betriebe und Einrichtungen die Festsetzung der Verpflegungskostensätze und der Teilnehmerpreise an der Gemeinschaftsverpflegung in eigener Zuständigkeit. (2) Für die Zusatz Verpflegung in den Betrieben und Einrichtungen der Parteien und Massenorganisationen gelten die Bestimmungen des § 3 entsprechend. § 10 Sonstige Betriebe und Einrichtungen (1) Die Festlegung der Verpflegungskostensätze und der Preise für die Teilnehmer an der Gemeinschaftsverpflegung in den nichtstaatlichen Betrieben und Einrichtungen (mit Ausnahme der im § 9 angeführten Betriebe und Einrichtungen) ist von den Organen bzw. Leitungen dieser Betriebe und Einrichtungen in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. (2) Die Erhöhung der Teilnehmerpreise darf die in der Anlage zur Verordnung festgesetzten Beträge nicht überschreiten. Ausnahmen hiervon sind nur mit Zustimmung des für die Preisbewilligung zuständigen Organs der staatlichen Verwaltung zulässig. (3) Für die Zusatzverpflegung in den nichtstaatlichen Betrieben und Einrichtungen gelten die Bestimmungen des § 3. (4) Werden in nichtstaatlichen Einrichtungen durch die zuständigen Organe der staatlichen Verwaltung Einweisungen vorgenommen, so sind die entstehenden Mehraufwendungen auf der Grundlage der bisherigen Regelungen diesen Einrichtungen bis zur Höhe der für die staatlichen Einrichtungen festgesetzten Beträge zu erstatten. § 11 Schlußbestimmungen (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Handel und Versorgung im Einvernehmen mit den Leitern der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. (2) Die sich aus der Verordnung ergebenden Richtlinien über die Finanzierung erläßt der Minister der Finanzen. § 12 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Mai 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister Grotewohl für Handel und Versorgung Wach;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung abgewehrt werden können. Die trotz der unterschiedlichen Gegenstände von Gesetz und StrafProzeßordnung rechtlich zulässige Überschneidung gestattet es somit zum Erreichen politisch-operativer Zielstellungen mit der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.