Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 206

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 206 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 206); 206 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 8. März 1958 Projekte und der Betriebspläne die Gutachten der Staatlichen Geologischen Kommission zu berücksichtigen. Zu § 2 Abs. 1 und § 3 der Verordnung § 4 Braunkohlentagebaue und Hochabsetzerkippen (1) Bei neu in Betrieb zu nehmenden Braunkohlentagebauen, die mit Förderbrücken oder Strossenbändern ausgerüstet werden, ist der Abbau so einzurichten, daß nach Beendigung eine kulturwürdige Oberfläche zu-'rückbleibt. Bei bestehenden Förderbrückentagebauen müssen spätestens ab 1. Januar 1959 kulturwürdige Flächen fortlaufend geschaffen werden. Die Bestimmung des § 5 Buchst, c der Verordnung ist besonders zu beachten. (2) Die Anlegung von Hochabsetzerkippen, mit denen ein oberer Geländeabschluß geschaffen werden soll, bedarf der Genehmigung der Technischen Bergbauinspektion der Republik. Diese Genehmigung darf nicht verweigert werden, wenn nach der Einebnung dieser Kippen kulturwürdige Böden in der oberen 1 m mächtigen Bodenschicht gewährleistet sind und ein Wirtschaftlichkeitsnachweis darüber erbracht wird, daß die Einebnung zweckmäßiger ist als das Überziehen mit einer Pflugkippe. Zu § 3 Abs. 2 der Verordnung § 5 Zulassung von Aufhaldungcn Die Zulassung von Aufhaldungen gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung erfolgt durch die Technische Bezirks-Bergbauinspektion nach vorheriger Abstimmung mit dem Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft. Zu § 4 Abs. 1 der Verordnung § 6 Tagebaurestlöcher Die Bergbaubetriebe haben bei den Tagebaurestlöchern, die für Industriezwecke nicht mehr benötigt werden, ihnen zumutbare Maßnahmen zu treffen, die eine spätere volkswirtschaftliche Nutzung ermöglichen. Die Bergbaubetriebe haben den Verwendungszweck möglichst frühzeitig mit den Räten der Bezirke und den VEB (Z) Wasserwirtschaft abzustimmen. Zu § 5 der Verordnung § 7 Gewährleistung der landwirtschaftlichen Nutzung (1) Die Bergbaubetriebe haben notwendig werdende Regelungen der Vorflut auf den Kippen im Zuge der Wiedernutzbarmachung nach Abstimmung mit den zuständigen Organen der Wasserwirtschaft so auszuführen, daß die spätere Bewirtschaftung infolge mangelnder Vorflut nicht behindert wird. (2) Die Binnenentwässerung und Bewässerung der Kippenflächen zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung ist Aufgabe der Bewirtschafter. (3) Die Bergbaubetriebe haben eine vorläufige Hauptzufahrt in dem Umfang zu bauen, der die spätere Bewirtschaftung der Kippenflächen ermöglicht. Zu § 7 der Verordnung § 8 Betriebspläne (1) Um die Ausübung der den Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen obliegenden Uberwachungspflicht zu ermöglichen, haben die Bergbaubetriebe bis zum 30. Juni eines jeden Jahres für jeden Abbaubetrieb einen Betriebsplan über die gemäß §§ 1 bis 6 der Verordnung im folgenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen an die zuständige Technische Bezirks-Bergbauinspektion zu übergeben. (2) Die Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen sind berechtigt, die eingereichten Betriebspläne durch Erteilung von Auflagen und durch Festsetzung zusätzlicher Bedingungen zu ergänzen. (3) Die Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen haben die ihnen gemäß1 Abs. 1 übergebenen Betriebspläne binnen einer Woche dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, zur Stellungnahme zuzuleiten. Die Stellungnahme des Rates des Kreises erfolgt im Einvernehmen mit dem Rat des Bezirkes und wird den Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen jeweils bis zum 31. Juli übermittelt. § 9 Anträge des Rates des Kreises (1) Hält der Rat des Kreises die in einem Betriebsplan zur Durchführung vorgesehenen Maßnahmen nicht für ausreichend, so kann bei der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion beantragt werden, den Betriebsplan durch Erteilung von Auflagen oder durch Festsetzung zusätzlicher Bedingungen zu ergänzen. (2) Hält die Technische Bezirks-Bergbauinspektion unter Berücksichtigung aller Umstände den Antrag für unbegründet, so hat sie ein Sachverständigengutachten einzuholen, das von einem Vertreter der land- und forstwirtschaftlichen Interessen und einem Vertreter der bergbaulichen Interessen gemeinsam zu erstatten und für ihre Entscheidung verbindlich ist. § 10 Entscheidungen der Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen (1) Die Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen haben bei ihren Entscheidungen gemäß §§ 5, 8 und 9 Auflagen anderer staatlicher Organe, die auf Grund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erteilt werden, zu berücksichtigen. Sie haben die Entscheidungen dem Bergbaubetrieb und dem Rat des Kreises mit Begründung zuzustellen. (2) Die Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen haben die in Abs. 1 genannten Entscheidungen dem dem Bergbaubetrieb übergeordneten staatlichen Organ und der Technischen Bergbauinspektion der Republik mitzuteilen. § 11 Beschwerde gegen Entscheidungen der Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen Gegen die Entscheidungen der Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen kann von dem Bergbaubetrieb und dem Rat des Kreises bei der Technischen Bergbauinspektion der Republik gemäß § 12 der Verordnung vom 8. Juli 1954 über die Technischen Bergbauinspektionen (GBl. S. 613) Beschwerde eingelegt werden. Die Entscheidung des Ministers für Kohle und Energie gemäß § 12 Abs. 4 der Verordnung vom 8. Juli 1954 ergeht im Einvernehmen mit dem .Minister für Land-und Forstwirtschaft. § 12 Erhebungen über die Wiedernutzbarmachung (1) Die Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen haben in ihren Zuständigkeitsbereichen jährlich nach dem Stand vom 31. Dezember Erhebungen über den Umfang der eingezogenen und der wieder nutzbar ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.