Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 139

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 139 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 139); 139 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 27. Februar 1958 enge Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere mit den Gewerkschaften, den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, mit den Arbeitern, Angestellten und der Intelligenz in den Betrieben und Einrichtungen. Die hierbei gewonnenen Erfahrungen, Anregungen und Kritiken sind für die Lösung der Aufgaben auszuwerten und zu beachten. Für die Unterstützung der Arbeit der Ständigen Kommissionen des Bezirkstages bei der Durchführung ihrer Aufgaben gelten für den Wirtschaftsrat die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht. 4. Leitung der dem Wirtschaftsrat angehörenden Fachorgane, unterstellten WB (B), Betriebe und Einrichtungen; Festlegung der detaillierten Planaufgaben für alle Bereiche, die im Wirtschaftsrat zusammengefaßt sind; Übergabe der Pläne an die dem Wirtschaftsrat unterstellten WB (B), Betriebe und Einrichtungen; Vorbereitung von Vorschlägen für den Rat des Bezirkes über die Bildung von WB (B) und die Bestimmung von Betrieben zu Leitbetrieben im Bereich des Wirtschaftsrates. Der Beschluß des Rates des Bezirkes über die Bildung von WB (B) bedarf der Bestätigung durch die Staatliche Plankommission. Die Räte der Bezirke haben für die WB (B) Statuten auf der Grundlage der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Statuten der Vereinigungen volkseigener Betriebe im Bereich der Staatlichen Plankommission (GBl. I S. 149) zu erlassen. 5. Organisierung der Plandurchführung in den dem Wirtschaftsrat angehörenden Bereichen und regelmäßige Auswertung des Standes der Planerfüllung; Ausarbeitung von Analysen zur Vorlage beim Rat des Bezirkes. 6. Planung der Materialversorgung und Verteilung der Kontingente auf alle Bedarfsträger sowie auf die Räte der Kreise; Einwirkung auf die zweckmäßigste und sparsamste Verwendung des Materials. 7. Planung der Arbeitskräfte und Löhne sowie der Berufsausbildung; Organisierung der volkswirtschaftlich richtigen Verteilung der Arbeitskräfte; Sicherung der Einhaltung der Arbeitsschytzbestim-mungen und die Organisierung der technischen Überwachung; Sicherung des Arbeiterberufsverkehrs; enge Zusammenarbeit in allen Fragen, die die Arbeitsbedingungen, die Verteilung der Arbeitskräfte, die Planung der Löhne, die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, den Abschluß und die Durchführung von Betriebskollektivverträgen, den Arbeiterberufsverkehr usw. betreffen, mit den Gewerkschaften und besonders mit dem Bezirksvorstand des FDGB. 8. Einbeziehung der privaten Wirtschaft in den sozialistischen Aufbau, insbesondere über den Weg der Bildung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der staatlichen Beteiligung an privatkapitalistischen Betrieben; Anleitung und Kontrolle der Bezirksdirektionen der Industrie- und Handelskammer und der Bezirkshandwerkskammer. 9. Zusammenarbeit mit den zentralgeleiteten volkseigenen Betrieben und den für sie zuständigen zentralgeleiteten WB insbesondere in folgenden Fragen: Koordinierung der Entwicklung der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft mit der Entwicklung des Bezirkes; Ausschöpfung aller Möglichkeiten für die Neuaufnahme, Erhöhung bzw. Veränderung der zusätzlichen Produktion industrieller Konsumgüter; Unterstützung zurückbleibender Betriebe; Vorbereitung der Stellungnahme des Rates des Bezirkes zu den Projektierungsplänen und den Standortgenehmigungen ; Vorbereitung der Stellungnahme des Rates des Bezirkes zu den Veränderungen in zentralgeleiteten volkseigenen Betrieben und Einrichtungen, die Einfluß auf die wirtschaftliche Entwicklung des Bezirkes haben (z. B. Stillegung, Zusammenlegung usw. von zentralgeleiteten Betrieben); Festlegung von Maßnahmen zur Sicherung der Durchführung von Investitionen von gesamtstaatlicher Bedeutung. 10. Anleitung und Kontrolle der Plankommissionen bei den Räten der Kreise. II. Die Zusammensetzung und Struktur der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke 1. Der Wirtschaftsrat setzt sich zusammen aus: dem Vorsitzenden des Wirtschaftsrates (Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes); dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates (Leiter der Abteilung Planung); den Leitern der wichtigsten Fachorgane des Wirtschaftsrates auf Beschluß des Rates des Bezirkes; dem Leiter der Abteilung Finanzen; dem Leiter des Bezirksbauamtes; dem für Land- und Forstwirtschaft zuständigen Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes oder dem Abteilungsleiter für Land- und Forstwirtschaft; dem für Handel und Versorgung zuständigen Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes oder dem Abteilungsleiter für Handel und Versorgung; dem Vorsitzenden des Bezirksvorstandes des FDGB; Spezialisten .entsprechend der Wirtschaftsstruktur des Bezirkes auf Beschluß des Rates des Bezirkes. Der Leiter der Bezirksstelle für Statistik nimmt beratend an den Sitzungen des Wirtschaftsrates teil. Der Leiter des Staatlichen Vertragsgerichtes im Bezirk und der Bezirksbevollmächtigte der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle haben das Recht, an den Beratungen des Wirtschaftsrates teilzunehmen. Die Leiter anderer Institutionen können zu den Beratungen des Wirtschaftsrates hinzugezogen werden. Der Wirtschaftsrat soll nicht mehr als 17 Mitglieder umfassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.