Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 599

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 599 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 599); 599 Gesetzblatt Teil I Nr. 72 Ausgabetag: 9. Dezember 1957 § 3 Bei Benutzung von Verkehrseinrichtungen innerhalb einer Stadt bzw. Gemeinde erfolgt keine Fahrgeldrückerstattung. Das gleiche gilt, wenn die Verkehrseinrichtungen ohne zusätzliche Fahrkoßten über die Gemeindegrenzen hinaus benutzt werden. § 4 (1) Bei der Gewährung von Fahrgeldrückerstattungen dürfen nur die über 10, DM monatlich hinausgehenden Fahrkosten erstattet werden. Bisherige hiervon abweichende betriebliche Sonderregelungen sind bei-zubehalten. , (2) Der Rückerstattungsbetrag ist unter Berücksichtigung der Fahrkosten für den kürzesten und zweckdienlichsten Fahrtweg bei Benutzung der billigsten Verkehrsmittel sowie aller Fahrpreisermäßigungen (Wochen- bzw. Monatskarten) festzusetzen. (3) Die Benutzung der Verkehrseinrichtungen ist monatlich nachzuweisen. / § 5 (1) Die für die Fahrgeldrückerstattung aufgewandten Mittel gehören zu den Selbstkosten der Produktionsbetriebe der volkseigenen Wirtschaft und dürfen die im Jahre 1957 verausgabten Mittel nicht übersteigen. (2) Die Kosten der Fahrgeldrückerstattung sind auf einem besonderen Konto auszuweisen. Dieses Konto ist mit anderen Konten nicht ausgleichsfähig. § 6 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1958 in Kraft. Berlin, den 15. November 1957 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung Macher Anordnung über die Einrichtung von Fachklassen zur Vorbereitung auf eine wirtschaftspflegerische Tätigkeit. Vom 15. November 1957 Die sozialen Einrichtungen der sozialistischen Industriebetriebe, volkseigenen Güter, Maschinen-Traktoren-Stationen, landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Gemeinden, Städte und Kreise sowie das Gesundheitswesen, die Urlaubs- und Erholungsstätten und das Gaststättenwesen erfordern Arbeitskräfte mit guten Kenntnissen und Fertigkeiten in der Wirtschaftspflege. Um weibliche Jugendliche in der Berufsschule auf eine wirtschaftspflegerische Tätigkeit vorzubereiten, wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern folgendes angeordnet: § 1 An den Berufsschulen sind Fachklassen zur Vorbereitung weiblicher Jugendlicher auf eine wirtschafts-pflegerische Tätigkeit und zur Erweiterung und Vertiefung der allgemeinen Bildung nachfolgend Fach-Jclassen genannt einzurichten. § 2 Die Ausbildung in den Fachklassen beginnt einheitlich am 1. September jedes Jahres und endet jeweils am 30. Juni des 2. Schuljahres. § 3 Die Anzahl der alljährlich in den Fachklassen auszu-bildenden Schülerinnen wird in Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung unter Zugrundelegung des Bedarfes im Volkswirtschaftsplan Planteil Berufsausbildung festgesetzt. Die Räte der Bezirke, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, schlüsseln die Planauflage auf die einzelnen Kreise auf. t § 4 (1) In die Fachklassen werden weibliche Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren aufgenommen. (2) Die Aufnahme erfolgt auf Grund eines Antrages, der von der Jugendlichen auf einem Vordruck gemäß Anlage 1 zu stellen und vom gesetzlichen Vertreter mit zu unterschreiben ist. Dem Antrag ist ein ärztliches Gutachten beizufügen. Die Unterlagen sind an den für den Wohnsitz der Schülerin zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, zu senden. Die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung leitet die Unterlagen an die zuständige Berufsschule weiter. Zur Beratung über die Aufnahmeanträge ist vom Direktor der Berufsschule eine Kommission zu bilden, welcher er als Vorsitzender angehört. Die Entscheidung über die Zulassung zur Ausbildung wird dem Antragsteller vom Direktor der Berufsschule mitgeteilt. § 5 (1) Der Besuch der Fachklasse ist kostenlos. Den Schülerinnen können Unterhaltsbeihilfen zwischen % 25, DM und 60, DM monatlich gewährt werden. Der Planung sind für 50 °/o der Schülerinnen 60, DM monatlich zugrunde zu legen. (2) Die Kommission gemäß § 4 Abs. 2 trifft die Auswahl der Schülerinnen, die Unterhaltsbeihilfen erhalten sollen. Sie setzt die Höhe der Unterhaltsbeihilfen unter Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse und der schulischen Leistungen zu Beginn jedes Schulhalbjahres fest. Der Direktor der Berufsschule teilt den gesetzlichen Vertretern der Jugendlichen die Höhe der Unterhaltsbeihilfen jeweils schriftlich mit. § 6 (1) Die Schülerinnen der Fachklassen sind nicht sozialversicherungspflichtig und erhalten keine Arbeitsbücher. (2) Während des Schulbesuches besteht Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung gemäß § 33 Abs. 3 (Familienhilfe) der Verordnung vom 28. Januar 1947 über die Sozialpflichtversicherung („Arbeit und Sozialfürsorge“ 1947 S. 92). Für die Gewährung des Versicherungsschutzes nach Vollendung des 18. Lebensjahres ist Bedingung, daß die Jugendlichen mit den sozialpflichtversicherten, unterhaltspflichtigen Angehörigen in häuslicher Gemeinschaft leben bzw. die Absicht haben, diese häusliche Gemeinschaft nach Beendigung des Schulbesuches fortzusetzen. Jugendliche, die die Waisenrente der Sozialversicherung oder Sozialfürsorgeunterstützung beziehen, genießen ebenfalls Versicherungsschutz. Für diejenigen Jugendlichen, die keinen Anspruch bei der Sozialversicherung geltend machen können, besteht die Möglichkeit, bei der Deutschen Versicherung-Anstalt eine freiwillige Krankenversicherung abzuschließen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.