Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 485

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 485 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 485); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1957 Berlin, den 19. September 1957 Nr. 58 r m Tag Inhalt Seite 27. 8. 57 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Straßenwesen 485 23.8. 57 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Erfassen, Abliefem und Aufarbeiten von Motoren- und Industrie-Altölen 486 31.8.57 Preisanordnung Nr. 784. Anordnung über die Preise für Treibstoffe 487 21.8.57 Anordnung über Kraftstoffverbrauchsnormen für Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr 487 29. 8. 57 Anordnung über die Umsatzsteuerbefreiung für Vollmilchlieferungen an landwirtschaftliche Betriebe 488 3. 9.57 Anordnung Nr. 2 zur Änderung der Verfahrensordnung für die Sozialversicherung 488 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 488 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Straßen wesen. Vom 27. August 1957 Auf Grund des § 25 der Verordnung vom 18. Juli 1957 über das Straßen wesen (GBl. I S. 377) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: § 1 (1) Autobahnen dienen ausschließlich dem Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen. Sie sind frei von höhengleichen Kreuzungen und sollen aus zwei getrennten Fahrbahnen für den Richtungsverkehr bestehen. Die Anschlußstellen sind Bestandteil der Autobahn. Sie dienen ausschließlich der Ein- und Ausfahrt. (2) Fernverkehrsstraßen dienen vorwiegend dem überbezirklichen Fernverkehr. (3) Landstraßen I. Ordnung dienen überwiegend dem Werks- und Berufsverkehr innerhalb der Bezirke sowie als Zubringer für Staatsstraßen. (4) Landstraßen II. Ordnung sind Straßen mit nur örtlicher Bedeutung. Sie dienen als Zubringer für Fernverkehrsstraßen und Landstraßen I. Ordnung. (5) Kreisstraßen sind Straßen oder Wege, die zwei oder mehrere Orte miteinander verbinden und eine über die betroffenen Gemarkungen hinausgehende Bedeutung haben. Sie beginnen und enden an der Grenze der Ortslagen und können auch Rad- oder Gehwege sein. (6) Kommunale Straßen sind alle übrigen Straßen, Wege und Plätze. § 2 Wird die- Einstufung einer Straße geändert, tritt der Wechsel in der Straßenverwaltung erst zu Beginn des folgenden Kalenderjahres in Kraft. Zu § 2 der Verordnung: § 3 (1) Fahrbahn ist der Teil der Straße, der durch eine entsprechende Befestigung zur Aufnahme des Straßenverkehrs bestimmt ist. Gehbahnen und Gehwege dienen ausschließlich dem Fußgängerverkehr. Innerhalb des Straßenkörpers liegende Radbahnen und außerhalb des Straßenkörpers oder ohne Zusammenhang mit einer Straße verlaufende Radwege sind ausschließlich zur Aufnahme des Verkehrs mit Fahrrädern bestimmt. (2) Untergrund ist der Teil des Straßenkörpers, der zwischen den Straßenbegrenzungslinien liegt und allein oder zusammen mit sonstigen Anlagen zur Sicherung der Standfestigkeit der Straße dient. (3) Bankett ist der Teil des Straßenkörpers, der außerhalb der Fahrbahn liegt und vornehmlich der Aufnahme von Straßengehölzen und anderen Verkehrs-leiteinrichtungen sowie der Verkehrszeichen dient. (4) Freistreifen ist ein 0,50 m breiter, meist imbefestigter Geländestreifen, der außerhalb des äußeren Randes der Nebenanlagen liegt. Seine Breite kann erweitert werden, wenn es die Sicherheit des Verkehrs und die Standfestigkeit des Straßenkörpers erforderlich machen. Der äußere Rand des Freistreifens bildet die Straßenbegrenzungslinie. (5) Straßengehölze sind Alleebäume, Obstbäume, Sträucher und Hecken, die als Leiteinrichtungen für den Straßenverkehr, bei Mittelstreifen auch als Blendschutz dienen. § 4 Innerhalb der Straßenbegrenzungslinien liegendes Gelände, das zur Erhaltung der Standfestigkeit der Straße oder zur Sicherung des ungestörten Gemeingebrauchs nicht benötigt wird, kann von der Straßenverwaltung den Eigentümern oder Rechtsträgern von;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.