Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 457

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 457 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 457); 4? 457 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1957 Berlin, den 26. August 1957 Nr. 54 Tag Inhalt Seite 2. 8.57 Dritte Durchführungsbestimmung zum Gerichtsverfassungsgesetz. Bestellung von Dolmetschern und Übersetzern für den Bereich der Justiz 457 6.8.57 Arbeitsschutzanordnung 261/1. Grafisches Gewerbe 458 20.8.57 Anordnung Nr. 5 über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutwesens. Vermehrung von Saat- und Pflanzgut 459 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 460 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck und P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 460 Dritte Durchführungsbestimmung* ’ zum Gerichtsverfassungsgesetz. Bestellung von Dolmetschern und Übersetzern für den Bereich der Justiz Vom 2. August 1957 Auf Grund des § 70 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 2. Oktober 1952 (GBl. S. 983) wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Hochschulwesen und dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: § 1 (1) Dolmetscher und Übersetzer für die Übertragung aus einer Fremdsprache in die deutsche Sprache und umgekehrt werden für denv Bereich der Justiz vom Minister der Justiz bestellt. (2) Die Bestellung gilt für das gesamte Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik; sie kann beim Vorliegen wichtiger Gründe jederzeit widerrufen werden. (3) Personen, die nicht als Dolmetscher oder Übersetzer für den Bereich der Justiz bestellt worden sind, dürfen von den Justizorganen zu Übersetzungsarbeiten nur dann herangezogen werden, wenn für die betreffende Sprache Dolmetscher oder Übersetzer noch nicht bestellt worden sind. § 2 (1) Personen, die sich um die Bestellung als Dolmetscher oder Übersetzer bewerben, haben in dem Gesuch die Fremdsprache, für die sie zum Dolmetscher oder Übersetzer bestellt zu werden wünschen, anzugeben und ihre Sprachkenntnisse durch Zeugnisse oder andere Belege nachzuweisen. 2. DB (GBl. I 1955 S. 108) (2) Die Gesuche sind schriftlich bei der Justizverwaltungsstelle des Bezirkes, in dem der Betreffende wohnhaft ist, einzureichen. § 3 r (1) Jeder Bewerber, der seine Befähigung als Dolmetscher 'oder Übersetzer nicht durch ein Zeugnis des Dolmetscherinstituts der Karl-Marx-Univereität in Leipzig oder eines anderen staatlichen Dolmetscherinstituts nach weisen kann, hat vor dem Dolmetscherinstitut der Karl-Marx-Universität eine Prüfung abzulegen, die eine schriftliche Hausarbeit, zwei Klausurarbeiten und eine mündliche Prüfung umfaßt. (2) Die Prüfungskommission wird vom Minister der Justiz im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Hochschulwesen bestellt; ihr gehören an: Der Direktor des Dolmetscherinstituts der Karl-Marx-v Universität als Vorsitzender; ein Vertreter des Ministeriums der Justiz; zwei Sprachprüfer des Dolmetsdierinstituts und ein Jurist, der die betreffende Fremdsprache beherrscht. § 4 (1) Personen, die die Prüfung nach § 3 bestanden haben, werden vom Minister der Justiz zum Dolmetscher oder Übersetzer für den Bereich der Justiz bestellt. (2) Die Urkunde über die Bestellung (Anlage) wird dem Dolmetscher oder Übersetzer vom Leiter der Justizverwaltungsstelle ausgehändigt in deren Bezirk der Dolmetscher oder Übersetzer wohnhaft ist. Bei der Aushändigung der Bestellungsurkunde erfolgt gleichzeitig die Verpflichtung des Dolmetschers oder Übersetzers zur gewissenhaften Ausübung seiner Tätigkeit. t;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.