Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 195 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 195); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 28. März 1957 195 § 7 Darlehenstilgung (1) Die Darlehenstilgung des zweiten Darlehens beginnt am ersten Tag des auf die Fertigstellung der Wohnungen folgenden Monats. Die Jahresleistung ist in gleichen Raten vierteljährlich durch die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft zu entrichten. (2) Für den Tilgungsbeginn des Überbrückungsdarlehens gilt Abs. 1 entsprechend. Die Tilgungsleistungen sind nach dem planmäßigen Eingang der Einzahlungen auf die Genossenschaftsanteile zu entrichten. § 8 Festsetzung der Genossenschaftsanteile (1) Die Höhe der als Eigenmittel aufzubringenden Genossenschaftsanteile ist in allen Fällen, in denen die Mitgliedschaft bei einer Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erworben wird, nach den folgenden Bedingungen festzusetzen. Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits bestehende Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften können in der Vollversammlung diese Festsetzung der Genossenschaftsanteile einheitlich für alle Mitglieder beschließen, auch für diejenigen Genossenschafter, die die Mitgliedschaft bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erworben haben. Voraussetzung für einen solchen Beschluß ist, daß die Aufbringung der Eigenleistungen nach dem bisherigen Finanzierungsplan gesichert ist. (2) Ein Genossenschaftsanteil beträgt 300, DM. Bei Bewerbung um eine genossenschaftliche Wohnung sind mehrere Genossenschaftsanteile zu übernehmen. Die Anzahl der zu übernehmenden Genossenschaftsanteile errechnet sich wie folgt: a) für eine 1-Zimmer-Wohnung 4 Anteile - 1200, DM b) für eine lVs-Zimmer-Wohnung 5 Anteile = 1500, DM c) für eine 2-Zimmer-Wohnung 6 Anteile = 1800, DM d) für eine 21/2-Zimmer-Wohnung 7 Anteile = 2100, DM e) für jedes weitere Zimmer zwei weitere Genossenschaftsanteile bzw. für jedes weitere Halbzimmer einen weiteren Genossenschaftsanteil. § 9 Einzahlung der Genossenschaftsanteile (1) Die nach § 8 von einem Genossenschafter zu übernehmenden Genossenschaftsanteile sind spätestens innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt in die Genossenschaft wie folgt einzuzahlen: a) ein Genossenschaftsanteil innerhalb von einem Monat nach Eintritt in die Genossenschaft; b) die restlichen Genossenschaftsanteile in monatlichen Ratenzahlungen von mindestens 20, DM. (2) Die Höhe der monatlichen Ratenzahlungen ist unter Beachtung der unter Abs. 1 festgelegten Begrenzung nach dem Einkommen folgendermaßen festzusetzen: Bei einem Einkommen a) bis zu 350, DM 20, DM b) von mehr als 350, DM bis zu 500, DM 30, DM , c) von mehr als 500, DM bis zu 600, DM 35, DM d) von mehr als 600, DM bis zu 700, e) von mehr als 700, DM bis zu 800, f) von mehr als 800, DM bis zu 900, g) von über 900, als monatliche Mindestrate. (3) Das Einkommen im Sinne des Abs. 2 errechnet sich aus der Summe der Bruttoeinkünfte, die beiden Ehegatten insgesamt zufließen. (4) Die Genossenschaftsanteile dürfen nur in Geld aufgebracht werden. Eingezahlte Genossenschaftsanteile werden nach dem Ausscheiden aus der Genossenschaft entsprechend den Bedingungen des Statuts zurückgezahlt; darüber hinausgehende Ansprüche an das Genossenschaftsvermögen bestehen nicht. § 10 Sonstige Eigenleistungen der Genossenschaftsmitglieder Die über die Genossenschaftsanteile hinaus durch die Genossenschafter aufzubringenden Eigenleistungen,' die in das Genossenschaftsvermögen eingehen, können an Stelle von Arbeitsleistungen am Bauvorhaben auch durch Geldleistungen erbracht werden. Hierzu bedarf es eines Beschlusses der Vollversammlung. § 11 Darlehensantrag und Darlehensunterlagen (1) Die Darlehen gemäß § 6 werden durch die örtlich zuständige Filiale der Deutschen Investitionsbank ausgereicht. Bei anderen Stellen als der Deutschen Investitionsbank dürfen Darlehen oder sonstige Schuldverpflichtungen durch die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft nicht aufgenommen werden. Der Minister der Finanzen kann in Einzelfällen oder insgesamt an Stelle der Deutschen Investitionsbank die Sparkasse für zuständig erklären. (2) Mit dem Darlehensantrag sind folgende Unterlagen vorzulegen: a) bei dem ersten Antrag der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft das bestätigte Statut der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft und der Zulassungsbescheid; b) die Angaben des gewählten Bautyps; c) die Baugenehmigung und Lizenzzusage des zuständigen Rates des Kreises, Abteilung Aufbau; d) der Nachweis der Beauftragung einer befähigten Bauleitung; e) der auf geschlüsselte Kostenanschlag; f) der Finanzierungsplan mit genauen Angaben über die Eigenmittel und sonstigen Eigenleistungen unter Bezeichnung der hierfür vorgesehenen Positionen des Kostenanschlages; g) der Nachweis über das Vorhandensein eines geeigneten und zugelassenen, aufgeschlossenen oder während der Bauzeit zur Aufschließung vorgesehenen Bauplatzes und der bestätigte Lageplan des Rates des Kreises, Abteilung Aufbau; h) eine Mitteilung des Prüfungsverbandes der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften über die voraussichtliche Höhe der Miete. DM 40, DM DM 60 DM DM 80, DM DM 100, DM ii;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen und die dazu von den zu gewinnenden Informationen und Beweise konkret festgelegt werden. Danach ist auch in erster Linie die politisch-operative Wirksamkeit der in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.