Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 706

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 706 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 706); 706 Gesetzblatt Teil I Nr. 79 Ausgabetag: 15. September 1956 2. hinter Ziff. 1 der genaue Name des übernehmenden Rechtsträgers einzusetzem Als Übertragurngstermin ist der Tag eimzusetzen, an dem der Rechtsträgerwechsel sowohl rechtlich als auch bilanzmäßig wirksam sein soll. Soll außer dem Grundbesitz auch in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Grundbesitz zu verwaltendes bewegliches Anlagevermögen übertragen werden, dann ist hinter dem Wort „Grundbesitzes“ je nach Sachlage hinzuzufügen, „sowie des übrigen vom bisherigen Rechtsträger bilanzierten Vermögens“. Sind von der Übertragung des bilanzierten beweglichen Vermögens nur wenige Gegenstände ausgenommen, dann empfiehlt es sich, hinzuzufügen, „mit Ausnahme der in der Anlage bezeichneten beweglichen Gegenstände des Anlagevermögens“; im umgekehrten Falle ist hinter dem Wort „Grundbesitzes“ hinzuzufügen, „sowie die in der Anlage bezeichneten beweglichen Gegenstände des Anlagevermögens“. Sind nach Vorstehendem Anlagen zum Rechts-trägemachweis erforderlich, so sind diese nur den Rechtsträgernachweisen, die vom Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, an den abgebenden und übernehmenden Rechtsträger weiterzuleiten sind, beizufügen. Auf die Rückseite dieser Rechtsträgernachweise sind unbedingt Name und Anschrift des abgebenden und übernehmenden Rechtsträgers einzusetzen; 3. unter Ziff. 2, wenn die Bilanzierung beim übernehmenden Rechtsträger selbst erfolgt, hinter dem Wort „bei“ einzutragen: „dem Rechtsträger“; 4. bei Ziff. 3 darauf zu achten, daß als bisheriger Rechtsträger nur die Stelle bezeichnet werden kann, die zur Zeit tatsächlich in der Liegenschaftskartei als Rechtsträger eingetragen ist. Für Ziff. 3 b gilt sinngemäß das für Ziff. 2 Erläuterte; 5. in Ziff. 4 der Bilanzwert anzugeben; 6. in Ziff. 5 hinter „auf Grund“ die unmittelbare Veranlassung zum Rechtsträgerwechsel einzutragen; z. B. „eines Antrages des (der) vom Geschäftszeichen !“; 7. unter Ziff. 6 bei den Angaben stets vom Stand der derzeitigen Eintragung im Grund- :bzw. Liegenschaftsbuch auszugehen. Ist der Grundbesitz in einem Grundbuch eingetragen, sind nur Angaben gemäß Ziff. 6 a, ist der Grundbesitz in einem Grundbuch nicht verzeichn/, sind Angaben gemäß Ziff. 6 b erforderlich. Hfer jeweils in einem Bestandsblatt eingetragene Grundbesitz ist als eine Position im Rechts-trägemachweis aufzuführen. Der übertragene Grundbesitz ist stets mit der laufenden Nummer des Bestandsverzeichnisses des Grundbuchblattes zu bezeichnen. Ist der gesamte Bestand des Blattes zu übertragen, dann genügt es, die laufende Nummer unter Auslassung etwa bereits abgeschriebener Grundstücke summarisch anzugeben; z. B. „Nr. 1 4, 8 10 und 12“j Unter „Lage des Grundstücks“ sind lediglich die örtliche Lage des Grundbesitzes näher bezeichnende Angaben erforderlich; z. B. „Schönwalde, Lindenstraße 4 12“ oder wenn der Grundbesitz nicht an Straßen liegt z. B. „Schöneiche, Gemarkung Obereiche, Flur 3, Flurstück 1725 bis 1732“. Betrifft der Antrag eine Vielzahl von Positionen, dann sind diese in einer nach Ziff. 6 des Rechts-trägemachweises zu fertigenden Aufstellung diesem beizufügen. Es empfiehlt sich, in diesem Falle in Ziff. 6 einen entsprechenden Hinweis einzutragen. Sind nach Vorstehendem Anlagen erforderlich, so sind diese im Unterschied zu Ziff. 1 allen Ausfertigungen des Rechtsträgernachweises beizufügen. Der Rechtsträgernachweis ist zu richten an den Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, in dessen Bereich der betreffende Grundbesitz liegt. Auf der Rückseite der vier Abschriften des Rechtsträgernachweises sind von der ausfertigenden Stelle lediglich die Anschriften gemäß dem Verteilerschlüssel einzutragen. Das Original des Rechtsträgemachweises verbleibt beim Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, zur Ablage in der Grundakte; auf diesem Exemplar ist von der Eintragung einer Anschrift abzusehen. Anordnung über den Tausch volkseigener Grundstücke gegen nichtvolkseigene Grundstücke. Vom 1. September 1956 Zur Vorbereitung und Durchführung von Verträgen über den Tausch volkseigener gegen nichtvolkseigene Grundstücke, wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister für Aufbau folgendes angeordnet: § 1 Zustimmung zum Tauschvertrag (1) Verträge über den Tausch volkseigener Grundstücke gegen nichtvolkseigene Grundstücke bedürfen der Zustimmung des Rates des Kreises. (2) Dem Rechtsträger des volkseigenen Grundstücks ist es untersagt, vor erfolgter Zustimmung zum Tauschvertrag verbindliche Handlungen, wie z. B. Übertragung bzw. Übernahme der zum Tausch vorgesehenen Grundstücke, vorzunehmen. § 2 Voraussetzungen für den Abschluß von Tauschverträgen (1) Ein Tauschvertrag darf nur abgeschlossen wer-? den, wenn 1. der Tausch für den Rechtsträger des volkseigenen Grundstücks wirtschaftlich notwendig ist; 2. der Rat des Kreises, Abteilung Aufbau in den Städten Dresden, Leipzig, Karl-Marx-Stadt, Magdeburg, Rostock, Stalinstadt und Hoyerswerda der Chefarchitekt schriftlich bestätigt, daß gegen die beabsichtigte Maßnahme, die den Anlaß zum Tausch gibt, städtebaulich keine Bedenken bestehen; 3. das durch den Tausch in das Eigentum des Volkes übergehende nichtvolkseigene Grundstück lastenfrei übergeben wird und 4. die Bewertung der für den Tausch vorgesehenen Grundstücke den Bestimmungen dieser Anordnung entspricht (2) Liegt das zum Tausch vorgesehene nichtvolkseigene Grundstück in einem gemäß § 14 des Gesetzes vom 6. September 1950 über den Aufbau der Städte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin (Aufbaugesetz) (GBL S. 965), zum Aufbaugebiet erklärten Ortsteil, wird die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.