Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 600

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 600 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 600); 600 Gesetzblatt Teil I Nr. 66 Ausgabetag: 3. August 1956 (3) Die Leiter von Dienststellen und Betrieben sowie Einzelpersonen, die genehmigungspflichtige Berichtsanforderungen erhalten, die keinen Genehmigungsvermerk tragen, sind verpflichtet, hiervon unverzüglich die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik zu benachrichtigen. Der Benachrichtigung sind die Berichtsanforderungen sowie die Berichtsvordrucke beizufügen. § 8 Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik ist verpflichtet, alle festgestellten ungenehmigten Berichterstattungen sofort einstellen zu lassen und den Befragten die Abgabe zu verbieten. § 9 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine genehmigungspflichtige Berichterstattung ohne die erforderliche Genehmigung veranlaßt oder durchführt oder dem § 7 zuwiderhandelt, wird mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft. (2) Für den Erlaß von Ordnungsstrafbescheiden sind im Rahmen ihrer Aufgabenbereiche gemäß § 3 die Minister, Staatssekretäre m. e. G., die Leiter von anderen zentralen staatlichen Organen und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise zuständig. In den Fällen des § 3 Abs. 2 ist nur der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zum Erlaß des Ordnungsstrafbescheides berechtigt. (3) Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik ist außerdem berechtigt, Anträge auf Verhängung einer Ordnungsstrafe zu stellen. Wird diesen Anträgen nicht in einer angemessenen Frist entsprochen oder werden diese mit einer unzureichenden Begründung abgelehnt, so ist der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik berechtigt, selbst die Ordnungsstrafe zu verhängen. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). (5) Uber Beschwerden gegen Ordnungsstrafbescheide der Vorsitzenden der Räte der Bezirke entscheidet der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. § 10 (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. (2) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1956 in Kraft. (3) Gleichzeitig treten die Verordnung vom 28. Mai 1954 über die Regelung und Kontrolle des Berichtswesens in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 544) und die Erste Durchführungsbestimmung vom 28. Mai 1954 (GBl. S. 546) dazu außer Kraft. Berlin, den 20. Juli 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Staatliche Plankommission Grotewohl I. V.: Dr. Wittkowski Stellvertreter des Vorsitzenden Verordnung über die Aufgaben und die Organisation der Statistik in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 20. Juli 1956 § 1 (1) Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik ist dem Ministerrat direkt unterstellt. (2) Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik ist Mitglied der Staatlichen Plankommission. § 2 Die Struktur und die Aufgaben der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik werden in einem Statut geregelt. § 3 (1) Alle Organe der staatlichen Verwaltung sind für die ordnungsgemäße und termingerechte Abrechnung ihrer Pläne selbst verantwortlich. (2) Die Leiter der zentralen und örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung sind berechtigt, Zahlenmaterial ihres Bereiches in eigener Verantwortung zu veröffentlichen. § 4 Bei der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik wird ein volkseigener Rechenbetrieb geschaffen, der auf der Grundlage der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitet und die Aufgabe hat, statistisch-technische Arbeiten für staatliche, wirtschaftliche und kulturelle Organe und Einrichtungen durchzuführen, § 5 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. § 6 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Die Verordnung vom 16. Februar 1950 über die Neuorganisation des statistischen Dienstes (GBl. S. 99), die Erste Durchführungsbestimmung vom 25. April 1950 (GBl. S. 388), die Zweite Durchführungsbestimmung vom 7. Juni 1950 (GBl. S. 497), der Beschluß des Ministerrates vom 15. Februar 1951 über die statistische Kontrolle der Durchführung der Volkswirtschaftspläne (MinBl. S. 17). Berlin, den 20. Juli 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Staatliche Plankommission Grotewohl I. V.: Dr. Wittkowski Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.