Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 442

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 442 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 442); 442 Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 8. Juni 1956 § 20 Teilnahme der Erzeuger bei der Abnahme Erzeuger oder deren Vertreter sowie Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, sind berechtigt, unter Einhaltung der Bestimmungen der Veterinärverwaltung persönlich bei der Abnahme des Schlachtviehs anwesend zu sein. Die Arbeit der Abnahmekommission darf dadurch nicht gestört werden. § 21 Abnahme von Zucht- und Nutzvieh (1) Stellt der Beauftragte des Erfassungsorgans beim Erzeuger fest, daß Zucht- und Nutzvieh zur Erfüllung der Pflichtablieferung geliefert werden muß, so ist das Volkseigene Handelskontor für Zucht- und Nutzvieh zu unterrichten. Der Beauftragte des Handelskontors hat das zur Abnahme gemeldete Zucht- und Nutzvieh im Stall des bäuerlichen Betriebes innerhalb von zehn Tagen zu besichtigen. (2) Genügt das Vieh den für Zucht- und Nutzvieh zutreffenden Ansprüchen, so ist das Tier vom Volkseigenen Handelskontor für Zucht- und Nutzvieh abzunehmen. Stellt aber der Beauftragte des Handelskontors fest, daß bei dem vorgeführten Tier nicht genügende Merkmale der Zucht- und Nutzvieh- , tauglichkeit vorhanden sind, so ist zur Abgabe an das Erfassungsorgan vom Erzeuger unverzüglich die tierärztliche Bescheinigung der Zucht- und Nutzviehuntauglichkeit einzuholen. (3) Wird durch den Erzeuger Vieh an das Erfassungsorgan abgeliefert, für das keine Bescheinigung über die Zucht- und Nutzviehuntauglichkeit vorliegt, so ist das Tier dem Beauftragten des Volkseigenen Handelskontors für Zucht- und Nutzvieh vorzuführen. Stellt dieser die Zucht- und Nutzviehtauglichkeit fest, so ist das Tier, sofern es die Viehauftriebsstelle noch nicht passiert hat, nicht zu schlachten, sondern vom Volkseigenen Handelskontor für Zucht- und Nutzvieh unter Einhaltung der veterinärhygienischen Bestimmungen zu übernehmen. Das Volkseigene Handelskontor für Zucht-und Nutzvieh nimmt die Verrechnung gegenüber dem Erzeuger vor, (4) Das vom Volkseigenen Handelskontor für Zucht-und Nutzvieh abgenommene Zucht- und Nutzvieh ist dem Erzeuger vom Erfassungsorgan auf die Pflichtablieferung anzurechnen. Das Volkseigene Handelskontor für Zucht- und Nutzvieh hat dem Erzeuger die Ablieferungsbescheinigung auszuhändigen und den Preis nach der Preisanordnun Nr. 528 vom 22. Dezember 1955 Anordnung über Preise für Zucht- und Nutzvieh sowie Bruteier, Lohnbrut und Küken (GBl. I 1956 S. 16) zu zahlen. Die Ablieferungsbescheinigung ist nach den geltenden Bestimmungen über die Durchführung der „Ist-Veränderung“ dem Erfassungs-organ zu übergeben. § 22 Übergang der Gefahr bei der Ablieferung von Schlachtvieh (1) Bis zur Abnahme des Schlachtviehs durch die Abnahmekommission zum Zwecke der Festsetzung der Schlachtwertklasse trägt der Erzeuger die Gefahr für die Beschädigung und für die Erkrankung (Viehmängel) des Viehs. (2) Der Erzeuger trägt auch dann bis zur Abnahme die Gefahr für die Beschädigung und Erkrankung des Viehs, wenn er vor der Abnahme das Schlachtvieh an Beauftragte des Erfassungsorgans übergibt. In diesem Falle ist das Erfassungsorgan jedoch dem Erzeuger für denjenigen Schaden verantwortlich, den seine Beauftragten dem Vieh dadurch zufügen, daß sie ihre Pflichten schuldhaft verletzen. (3) Die Abnahme des Schlachtviehs durch die Abnahmekommission erfolgt in dem Zeitpunkt, zu dem das Vieh die Waage verläßt. Nach Abnahme können die von der Abnahmekommission getroffenen Feststellungen über die Schlachtwertklasse, Gewicht, Nüchterungsprozente und Preise je Kilogramm nicht mehr geändert werden, sofern nicht die in den nachfolgenden Bestimmungen geregelten Umstände ein treten. (4) Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den fleisch-be- und -verarbeitenden Betrieb über. Er ist für die Erhaltung des Mastgrades und des Lebendgewichtes der Tiere verantwortlich. Er hat sämtliche Kosten von der Übernahme bis zum endgültigen Bestimmungsort (Transportversicherung, Fütterungskosten usw.) zu tragen und ist für die richtige Durchführung der Viehtransporte nach der Abnahme des Schlachtviehs verantwortlich. § 23 Nichterkennbare Mängel Wenn die Abnahmekommission bei Abnahme einen der nachgenannten Viehmängel nicht erkannte, können die von ihr getroffenen Feststellungen über Gewicht (Anrechnungsgewicht) und Preis je Kilogramm auch nach der Abnahme zu Lasten des Erzeugers geändert werden. In diesem Falle können das Erfassungsorgan sowie der fleischbe- und -verarbeitende Betrieb eine Neufestsetzung des Preises und des Anrechnungs-gewichtes vornehmen. 1. Bei Rindvieh: a) tuberkulöse Erkrankungen, sofern infolge dieser Erkrankung mehr als die Hälfte des Schlachtgewichtes nicht oder nur unter Beschränkung als Nahrungsmittel für Menschen geeignet ist, b) Wässerigkeit des Fleisches infolge Herzbeutelentzündung und Weißblütigkeit, sofern das Fleisch als genußuntauglich bewertet werden muß. Z Bei Schafen: allgemeine Wassersucht. 3. Bei Schweinen: a) tuberkulöse Erkrankungen, sofern infolge dieser Erkrankung mehr als die Hälfte des Schlachtgewichtes nicht oder nur unter Beschränkung als Nahrungsmittel für Menschen geeignet ist, b) Trichinen, c) Finnen, d) Tranigkeit des Fleisches infolge Fütterung der Schweine mit Fischabfällen oder mit fischhaltigen Futtermitteln, Eigenschaft als Binneneber, Nachweis von Salmonellen und Verdacht auf Salmonellen. § 24 Rüge nichterkennbarer Mängel (1) Der bei der Abnahme nicht erkannte, nach der Abnahme festgestellte Mangel (§ 23) muß vom fleisch bound -verarbeitenden Betrieb gegenüber dem Erfassungsorgan unverzüglich nach der Feststellung des Mangels, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen, gerechnet von dem der Abnahme folgenden Tage an, gerügt werden. Die Rüge kann schriftlich, telefonisch oder telegrafisch erfolgen upd muß binnen drei Tagen durch Übersendung des tierärztlichen Beschauungsbefundes ergänzt werden. Die Ergänzung kann auch nach Ablauf der 14tägigen Frist erfolgen. Für die Zeitbestimmungen ist jeweils die Aufgabe zur Post maßgebend.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung den Vollzug. Aufnahme von Strafgefangenen. Die Aufnahme von Strafgefangenen erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.