Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 424

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 424 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 424); 424 Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 25. Mai 1956 bei Kernobst die Erfassungspreise zuzüglich Lagerungskostenabgeltung au zahlen. (3) Der Grundsatz der freien Preisvereinbarung beim Ver- und Aufkauf von Gemüse und Obst wird weiterhin beibehalten. § 36 Aufkauf von Wildfrüchten Zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung können folgende Wüdfruehtarten von den im § 32 Abs. 1 genannten Aufkauforganen aufgekauft werden: Wildfrüchte: Blaubeeren (Heidelbeeren), Preiselbeeren, Him-und Brombeeren, Edeleberesche, Holunder und Sanddorn; Pilze: Steinpilze, Champignon, Pfifferlinge, Morcheln, Maronen u. a. Der Aufkauf von Frühjahrslorcheln und Mischpilzen ist nicht gestattet. Abschnitt IV Die Erfassung, die Abnahme und der Aufkauf von Heu und Stroh § 37 Ablieferungspflicht des Erzeugers (1) Der Erzeuger ist verpflichtet, Heu und Stroh in den veranlagten Mengen einschließlich der Ablieferungsschulden aus dem Vorjahr an die Erfassung6-, Annahme- oder Verladestelle abzuliefern. (2) Die Ablieferungspflicht der Erzeuger in Heu und Stroh bezieht sich a) bei Heu auf Wiesenheu (Heu von süßen Gräsern) ein-* und mehrschüriger Wiesen und von angesäten Gräsern und Feldfutterpflanzen zur Verwendung als Rauhfutter; b) bei Stroh auf Roggen-, Weizen-, Gersten-, Haferstroh oder deren Gemenge bzw. Raps-, Rübsen-und Senfstroh zur Verwendung als Rohstoff für die Herstellung von Zellstoff, Papier, Pappe, Polsterfüllmaterial, Faserplatten und sonstiger Gebrauchsgüter oder als Futterstroh oder Verpackungsmaterial. (3) Die Ablieferungsfristen bei Heu und Stroh regeln sich nach dem § 116 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung. § 38 Abnahme von Heu und Stroh durch die Erfassungsbetriebe (1) Die Erfassungsbetriebe haben die Abnahme von Heu und Stroh zu den festgelegten Terminen durch die rechtzeitige Herrichtung einer genügenden Anzahl von Abnahmeplätzen (Mieten- und Preßplätzen) sowie geeigneter Rauhfutterscheunen, und zwar für Heu und Ölsaatenstroh bis 10. Juni, für Stroh bis 1. Juli zu sichern. Bereits im Vorjahre genutzte Plätze und Scheunen sind bis zu diesem Zeitpunkt gründlich zu säubern. (2) Den Erzeugern ist von den Erfassungsbetrieben auf Grund eines mit den Räten der Gemeinden aufgestellten Abnahmeplanes bis spätestens zu den im Abs. 1 genannten Terminen durch öffentliche Bekanntmachung mitzuteilen, an welchem Tag und in welchen Erfassungsstellen, Mietenplätzen usw. sie Heu und Stroh abzuliefern haben, (3) Die Erfassungsbetriebe haben an den festgelegten Tagen Heu und Stroh abzunehmen, für die Begutachtung der Qualität je Abnahmeplatz mindestens einen Bewerter und für die ordnungsgemäße Mietensetzung die erforderlichen Arbeitskräfte bereitzuhalten. (4) Das auf die Pflichtablieferung abgelieferte Heu und Stroh ist nach den geltenden Preis- und Qualitätsbestimmungen von den Erfassungsbetrieben abzunehmen und von diesen nach Qualitäten getrennt zu lagern. (5) Die Qualität der durch die Erzeuger abgelieferten Heu- und Strohmengen ist von den Erfassungsbetrieben in Anwesenheit des Erzeugers festzustellen. (6) Verweigert der VE AB die Abnahme der angelieferten Erzeugnisse, weil sie den geltenden Abnahme-und Gütebestimmungen nicht entsprechen, so ist nach § 122 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung zu verfahren, (7) Den Erzeugern ist am Tage der Ablieferung vom Erfassungsbetrieb die Ablieferungsbescheinigung nach § 48 der Verordnung auszuhändigen, auf der auch die Qualität zu vermerken ist. § 39 Verkauf und Aufkauf von Heu und Stroh (1) Die Erzeuger sind berechtigt, Heu, Getreide- und Ölsaatenstroh zu frei zu vereinbarenden Preisen zu verkaufen, wenn sie das Jahresablieferungssoll in Heu und Stroh erfüllt haben bzw. ablieferungsfrei sind und dieses durch die vom Rat der Gemeinde ausgestellte Verkaufsberechtigung nachweisen können. (2) Zum Aufkauf bei den Erzeugern, die eine Verkaufsberechtigung vorlegen, 6(nd die Erfassungsbetriebe, die VdgB (BHG), gewerbliche Betriebe und sonstige Tierhalter sowie der private Klein- und Großhandel ohne EinschränHung berechtigt. (3) Zum Verkauf der aufgekauften Heu- und Strohmengen an Verbraucher sind die Erfassungsbetriebe, die VdgB (BHG) sowie der private Klein-und Großhandel berechtigt. Abschnitt V Schlußbestimmungen § 40 Inkrafttreten Die Abschnitte I, II und IV dieser Anordnung treten mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Der Abschnitt III tritt mit der Verkündung in Kraft, Berlin, den 11. Mai 1956 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit , Staatssekretär Herausgeber: Büro de3 Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C2, Klosterstraße 47 Vertag (4) VEB Deutscher Zentralverlag Berlin O 17. Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6. Postscheckkonto- Berlin 1400 2o Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3. DM, Teil 11 2.10 DM Einzelausgaoe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,26 pM, big zum Umtang von 32 Setten 0.40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Berlin Ag 134/56/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und wertvolle Beiträge anderer Diensteinheiten sind entsprechend zu würdigen. Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich. Die Leiter haben ständig zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des inoffiziellen Voraussetzungen für das Erbringen des strafprozessualen Beweises zu schaffen, wenn die inoffiziell bewiesenen Feststellungen in einem Strafverfahren benötigt werden.