Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 359

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 359 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 359); Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 7. Mai 1956 359 § 22 Pflichtablieferung der Mitglieder für übernommene Flächen (1) Für früher nichtbewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflächen (Verordnung vom 8. Februar 1951 über nichtbewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflächen [GBl. S. 75] und Ergänzung vom 20. März 1952 [GBl. S. 227]), über die ein fünfjähriger Nutzungsvertrag besteht und die von den Mitgliedern der LPG eingebracht und als Bodenanteile gewertet werden, sind die Mitglieder der LPG Typ I und II zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Geflügel, Milch und Eiern nach den Ablieferungsnormen der Betriebsgrößengruppe 1 bis 2 ha zu veranlagen. Für diese Flächen entfällt die Vergünstigung nach § 13 der Verordnung. (2) Hinsichtlich der vom Staat zur unentgeltlichen Nutzung übergebenen und im Bodenbuch auf den Namen der Mitglieder eingetragenen Bodenanteile sind die Mitglieder der CPG Typ I und II nur in Höhe von 50 °/o zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Geflügel, Milch und Eiern heranzuziehen. Für diese Flächen sind die Bestimmungen des § 12 Abs. 1 Buchstaben c bis f nicht anzuwenden. Zu § 15 der Verordnung: § 23 Pflichtablieferung von tierischen Erzeugnissen der LPG (1) Werden durch die LPG Typ I und II landwirtschaftliche Nutzflächen bewirtschaftet, die nicht in das Bodenbuch der Genossenschaft als eingebrachte Bodenanteile auf den Namen von Mitgliedern eingetragen sind (gepachtete, gekaufte, aus der Verwaltung des Rates des Kreises, der Stadt oder der Gemeinde zur Nutzung übernommene Flächen), so ist die LPG für das Gesamtausmaß dieser Flächen zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Geflügel, Milch und Eiern nach den Gemeindedurchschnittsnormen der Betriebsgrößengruppe 5 bis 10 ha heranzuziehen. (2) Von dem Gesamtausmaß der landwirtschaftlichen Nutzfläche nach Abs. 1 sind die Flächen nach § 12 Abs. 1 abzusetzen. (3) Von den nach Absätzen 1 und 2 errechneten Ablieferungsmengen dieser Erzeugnisse sind 20 °/o abzusetzen. * (4) Sind die Grundlagen der Viehhaltung einer LPG auf diesen Flächen noch nicht ausreichend gefestigt, kann auf Antrag des Rates des Kreises ausnahmsweise vom Rat des Bezirkes eine höhere Ermäßigung als 20 °/o bewilligt werden. Solche Ermäßigungen bedürfen der Zustimmung des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf. § 24 Veranlagung des genossenschaftlichen Viehbestandes der LPG Typ I und II Der genossenschaftliche Viehbestand der LPG Typ I und II ist nicht zu veranlagen, wenn bei der Veranlagung der Mitglieder zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Geflügel, Milch und Eiern bereits die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche der LPG zugrunde gelegt wurde. 2. Unterabschnitt Pflichtablieferung der LPG Typ III und ihrer Hauswirtschaften Zu § 16 der Verordnung: § 25 Pflichtablieferung von pflanzlichen Erzeugnissen der LPG Zu dem Gesamtausmaß der von der LPG bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche (Anbaufläche) sind alle landwirtschaftlichen Nutzflächen zu rechnen, die von den Mitgliedern der LPG eingebracht, von der LPG gepachtet, käuflich erworben oder vom Rat des Kreises, der Stadt oder Gemeinde oder vom ÖLB übernommen wurden. Zu § 17 der Verordnung: § 26 Pflichtablieferung von tierischen Erzeugnissen der LPG (1) Die LPG Typ III sind zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Geflügel, Milch und Eiern mit der nach § 26 festgestellten landwirtschaftlichen Nutzfläche zu veranlagen. (2) Von dem Gesamtausmaß der landwirtschaftlichen Nutzfläche nach Abs. 1 sind die Flächen nach § 12 Abs. 1 abzusetzen. § 27 Pflichtablieferung der LPG bei nicht ausreichender Viehhaltung Die Viehhaltung einer LPG kann dann nicht als ausreichend gefestigt angesehen werden, wenn das er-rechnete Ablieferungssoll abzüglich der 20 °/oigen Ermäßigung so hoch ist, daß zur Erfüllung die gesamte Produktion der LPG an tierischen Erzeugnissen nicht ausreicht bzw. der LPG keine Möglichkeit für den freien Verkauf gegeben ist. In solchen Fällen kann die Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises im Einvernehmen mit der Abteilung Landwirtschaft nach eingehender Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der LPG bei der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Bezirkes eine Ermäßigung um mehr als 20 °/o beantragen. Das Gesamtausmaß der von diesen Abteilungen zu bewilligenden zusätzlichen Ermäßigungen bedarf der Zustimmung des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf. Zu § 19 der Verordnung: § 28 Hauswirtschaften der LPG (1) Zum Begriff der Hauswirtschaft im Sinne der Verordnung gehört die Bewirtschaftung jener landwirtschaftlichen Nutzflächen von nicht mehr als 0,5 ha, die die Mitglieder auf Beschluß der Mitgliederversammlung der LPG zur persönlichen Nutzung zugewiesen erhalten. Als eine Hauswirtschaft im Sinne der Verordnung ist aber nicht die bloße Haltung von Vieh anzusehen, wenn keines der in einer Familie lebenden Mitglieder Land zur Nutzung erhalten hat, (2) Werden Einzelbauern Mitglied einer LPG während des Jahres, so sind sie für das laufende Veranlagungsjahr zur Pflichtablieferung für ihre Hauswirtschaft nicht heranzuziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel jeder Beschuldigte weitere Kenntnisse von politisch-operativer Relevanz, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Straftat, deren er verdächtig ist, stehen.