Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 279

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 279 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 279); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 26. März 1956 279 Eintragung in die Erzeugerkartei von der erfolgten Anrechnung auf die Pflichtablieferung des Mastbetriebes bzw. der LPG zu verständigen.' (7) Belieferte Bezugsberechtigungsscheine sind zu entwerten und der Futtermittelkontingentabrechnung (FuKA) beizufügen. § 22 Austauschfuttermittel Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse kann an Stelle der in dieser Anordnung genannten Futtermittel auch andere Futtermittel im Austausch festsetzen. § 23 Muster für Schweinemastverträge und Verträge über die Mast von Jungrindern Die Muster der Schweinemastverträge und der Verträge über die Mast von Jungrindern werden vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse herausgegeben. Die Verträge sind zweifach auszufertigen; die erste Ausfertigung erhält der Mastbetrieb, die zweite Ausfertigung der VEAB bzw. die KG. § 24 Kontrolle und Berichterstattung (1) Die Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Bezirke und Kreise haben die VEAB und die KG beim Abschluß von Schweinemastverträgen und Verträgen über die Mast von Jungrindern anzuleiten und zu kontrollieren. Sie haben gemeinsam mit der Abteilung Landwirtschaft Maßnahmen festzulegen, um die termingemäße Erfüllung der Verträge zu sichern. - (2) Die VEAB und die KG haben sich während der Laufzeit der Verträge mindestens einmal im Quartal vom Ablauf der Mast in den Betrieben und von der Einhaltung der Bedingungen der Verträge zu überzeugen. Bei Gefährdung der Vertragserfüllung sind unverzüglich Maßnahmen zu treffen, die die Erfüllung der Verträge sichern. * (3) Über die Abschlüsse und die Erfüllung der Sch weinemast Verträge haben die Erfassungsstellen der VEAB und die Aufkaufkontore der Konsumgenossenschaften Mastkarteien zu führen, die als Unterlage für eine ständige Auswertung zu benutzen sind. (4) Die Abschlüsse und die Erfüllung der Verträge über den Aufkauf von Jungrindern sind von den Erfassungsstellen der VEAB in der Lieferantenkartei für Schlachtvieh und von den Aufkaufkontoren der Konsumgenossenschaften in die Mastkartei einzutragen. (5) Die Erfassungsstellen der VEAB und die Aufkaufkontore der Konsumgenossenschaften sind verpflichtet, den Räten der Gemeinden monatlich die Anzahl der Abgeschlossenen Schweinemastverträge und der Verträge über die Mast von Jungrindern sowie deren Fälligkeit mitzuteilen. Die Räte der Gemeinden haben die Angaben in der vorgeschriebenen Spalte der Er-Aeugerkartei einzutragen und die termingerechte Realisierung der Verträge zu sichern. (6) Verkaufsberechtigungen für den freien Verkauf von Schlachtvieh dürfen von den Räten der Gemeinden für den betreffenden Betrieb nur dann ausgestellt werden, w’enn die Schweinemastverträge und die Verträge über die Mast von Jungrindern termingemäß erfüllt wurden. (7) Die VEAB haben monatlich über den Abschluß und die Erfüllung von Schweinemastverträgen und Verträgen über die Mast von Jungrindern unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke abzurechnen. Die Aufkaufkontore der Konsumgenossenschaften sind verpflichtet, monatlich ihre Abrechnung über den Abschluß von Schweinemastverträgen und Verträgen über die Mast von Jungrindern sowie deren Erfüllung den VEAB vorzulegen. (8) Die Auslieferung der Futtermittel und Braunkohlenbriketts ist von den Auslieferungsstellen auf den vcrgeschriebenen Vordrucken nachzuweisen. Das gleiche gilt für die Molkereien hinsichtlich der Magermilch. § 25 Streitigkeiten aus Schweinemastverträgen und Verträgen über die Mast von Jungrindern Streitigkeiten aus Schweinemastverträgen und Verträgen über die Mast von Jungrindern entscheiden bei volkseigenen und genossenschaftlichen Betrieben die Staatlichen Vertragsgerichte, bei den übrigen Betrieben die zuständigen Gerichte. § 26 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. (2) Am gleichen Tage treten nach § 65 Abs. 3 der Verordnung vom 10. November 1955 über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 801) sämtliche bis zum 31. Dezember 1955 erlassenen Vorschriften, insbesondere folgende außer Kraft: a) Zweite Durchführungsbestimmung vom 21. Januar 1954 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Mastverträge (Industrie) (GBl. S. 138); b) Vierte Anordnung vom 28. August 1953 über die Vergünstigungen für die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (Schweineproduktion) (GBl. S. 959); c) Anordnung vom 28. September 1954 über den Aufkauf von Jungrindern (ZB1. S. 482). (3) Schweinemastverträge und Verträge über den Aufkauf von Jungrindern, die bis zum 31. Dezember 1955 nach den im Abs. 2 genannten Vorschriften abgeschlossen wurden, bleiben bis zur Erfüllung rechtswirksam. Berlin, den 29. Februar 1956 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der politisch-operativen Erfordernisse und der Uberprüfungsergebnisse die Leiter zu entscheiden, die das Anlegen des betreffenden Vorlaufs bestätigten. Zur Festlegung der Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.