Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 275

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 275 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 275); 275 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 26. März 1956 (2) Für Viehmastbetriebe der Räte der Städte und Gemeinden sowie für gewerbliche Viehmastbetriebe ist keine Naturalprämie zu gewähren. (3) Voraussetzung der Gewährung der Naturalprämie nach Abs. 1 ist, daß in den Betrieben oder in den genannten Wirtschaften eine Werk- oder Gemeinschaftsküche unterhalten wird. Die Naturalprämie ist nur zur weiteren Verbesserung des Werkessens oder der Verpflegung zu verwenden. Betriebe und Wirtschaften, die die Naturalprämie nicht in voller Höhe zu diesem Zweck für ihre Belegschaft verwerten, können die Naturalprämie zu den geltenden Aufkaufpreisen und -bedingungen dem VEAB oder der KG verkaufen. Darüber soll bereits im Mastvertrag die erforderliche Vereinbarung getroffen werden. (4) Erreicht die Naturalprämie das Gewicht oder ein Vielfaches des Gewichtes von 125 kg (bei Sonderverträgen 115 kg), so kann der Mastbetrieb die entsprechende Anzahl von Mastschweinen ohne preisliche Verrechnung unter Anrechnung auf seine Vertragsverpflichtungen einbehalten. (5) Das Gewicht der von den Mastbetrieben einbehaltenen Mastschweine ist bei der Ermittlung der Höhe der Prämie unabhängig vom tatsächlichen Gewicht mit 125 kg Lebendgewicht anzurechnen. (6) Wenn die Naturalprämie nicht das Gewicht eines ganzen Schweines erreicht, so erhält der Mastbetrieb vom Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, eine Lieferanweisung zum Bezüge von Fleisch, Innereien und Sehlachtfett (auf der Basis der Schlachtausbeute von Schweinen der Schlachtwertklasse B 2) zum Kleinhandelspreis. § 6 Bedarf an Ferkeln und Läuferschweinen (1) Mastbetriebe, die ihren Bedarf an Ferkeln und Läuferschweinen für die vertragliche Schweinemast aus der eigenen Aufzucht nicht decken können, haben den Volkseigenen Handelskontoren für Zucht- und Nutzvieh den Bedarf anzugeben. (2) Sofern die Mastbetriebe Ferkel oder Läuferschweine von den Volkseigenen Handelskontoren für Zucht- und Nutzvieh zur Mästung gegen Übernahme des Ablieferungssolls übernehmen, ist ihnen bei der Abrechnung des Mastschweines das übernommene Ferkelgewicht zum Erfassungspreis zu vergüten. Die Sollverpflichtung ist damit abgegolten. (3) Im Mastvertrag ist nur dann ein Einstellgewicht zu vermerken, wenn vom Mastbetrieb beim Zukauf von Ferkeln bzw. Läuferschweinen vom Volkseigenen Handelskontor für Zucht- und Nutzvieh eine Sollverpflichtung übernommen wurde. Bei Betrieben, die Ferkel selbst auf ziehen oder ohne Sollbelastung erworben haben, ist kein Einstellgewicht im Mastvertrag ein-iusetzen. Die Futtermittel, Naturalprämie und der preis sind in solchen Fällen vom vollen Ablieferungsgewicht der Schweine zu berechnen. r . , , . , . - § 7 Kennzeichnung der Schweine -(1) Schweine, über die ein Mastvertrag abgeschlossen, wurde, sind vom VEAB bzw. von der KG entsprechend den geltenden Abnahmebestimmungen zu kennzeichnen. Die Durchführung der Kennzeichnung ist im Mastvertrag zu vermerken. (2) Verenden gekennzeichnete Schweine während der Mastperiode, so sind die Mastbetriebe verpflichtet, ihren Vertragspartner davon innerhalb einer Woche unter Angabe der Nummer des Mastvertrages sowie des Kennzeichens nach Abs. 1 und unter Beifügung einer Bescheinigung der Tierkörperbeseitigungsanstalt schriftlich zu benachrichtigen. Aus der Bescheinigung der Tierkörperbeseitigungsanstalt muß das Gewicht des Kadavers ersichtlich sein. Beträgt das festgestellte Gewicht des Kadavers weniger als 80 kg, so sind die zuviel gelieferten Futtermittel auf bestehende oder noch entstehende Ansprüche des Mästers anzurechnen. Ist das Gewicht des Kadavers höher als 80 kg, werden die gelieferten Futtermittel nicht angerechnet. (3) Die VEAB und die KG haben die sich aus Abs. 2 ergebenden Vertragsberichtigungen durchzuführen; sie sind durch den VEAB in die monatliche Planabrechnung mit aufzunehmen. § 8 Preis- und Zahlungsbedingungen (1) Für Mastschweine mit einem Lebendgewicht von mindestens 125 kg (115 kg nach § 2 Abs. 2) ist für das durch die Mast erzielte Gewicht (Unterschied zwischen Einstell- und Abnahmegewicht) der zweifache Erfassungspreis nach der Preisanordnung Nr. 543 vom 9. Dezember 1955 Anordnung über die Festsetzung von Erfassungspreisen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 906) ♦ zu zahlen. (2) Wird der vertraglich festgelegte Ablieferungstermin nicht eingehalten, so mindert sich der im Abs. 1 festgelegte Abnahmepreis bei Überschreitung des Ablieferungstermins je Woche um 2 %, höchstens aber um 24 °/o. Wil'd der Ablieferungstermin um drei Monate überschritten, so ist nur der einfache Erfassungspreis zu zahlen. (3) Bei der Abredinung mit den Mastbetrieben wird nur für das durch die Mast erzielte Gewicht der zweifache Erfassungspreis bezahlt. Für das zur Mast übernommene Gewicht, das auf dem Mastvertrag vermerkt ist (Einstellgewicht), wird der einfache Erfassungspreis bezahlt. (4) Wurden die Futtermittel nicht innerhalb der vierwöchigen Gültigkeitsdauer des Bezugsberechtigungs-scheines durch die VdgB Bäuerliche Handelsgenossenschaft geliefert und wird dies von der Bäuerlichen Handelsgenossenschaft auf dem Vertrag bestätigt, so verlängert sich der im Vertrag festgelegte Ablieferungstermin ohne besondere Vereinbarung um vier Wochen. Bei einer solchen Verlängerung tritt keine Minderung des Abnahmepreises nach Abs. 2 ein. (5) Der Abnahmepreis ist vom VEAB oder von der KG entsprechend den geltenden Bestimmungen über die Überweisung der Erlöse aus der Pflichtablieferung und dem Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse an den Mastbetrieb über die VdgB Bäuerliche Handelsgenossenschaft oder die Bank bzw. an das angegebene Kreditinstitut zu überweisen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden der und der anderen Organe des zur Feststellung von Hinweisen auf feindlich-negative Handlungen Einfluß zu nehmen, insbesondere bei der Untersuchung von Straftaten der allgemeinen Kriminalität; Kontrolle ausgewählter Personenkreise; Bearbeitung von Anträgen auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Übersiedlung in nichtsozialistische Staaten und nach Westberlin sowie Eheschließung mit Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der eingedrungen waren Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.