Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1362

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1362 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1362); 1362 Gesetzblatt Teil I Nr. 114 Ausgabetag: 29. Dezember 1956 Bauwerken zur Aufrechterhaltung der betriebstechnischen oder verkehrstechnischen Sicherheit, der landwirtschaftlichen Nutzung sowie wissenschaftlich-technischen Forschungszwecken dienen (Pegelfestpunkte, barometrische Festpunkte, Einmessung von Bohrlöchern, Meßpunkte an Grundwasser-beobachtungsstelkta, sämtliche Vermessungsarbeiten auf Grundstücken der Deutschen Reichsbahn, an den Anlagen der Wasserwirtschaftsbetriebe und der Wasserläufe sowie sämtliche Vermessungsarbeiten zur Beobachtung bergbaulicher Bodenbewegungen, Vermessungsarbeiten an landwirtschaftlichen Flächen für Boden- und Ertragsschätzungen, die Einteilung der Schläge und die Feststellung der Nutzungsarten); 2. sämtliche markscheiderischen Vermessungsarbeiten für Bergbaubetriebe, mit Ausnahme von Übertagemessungen, die mit trigonometrischen Punkt- oder Netzeinschaltungen, der Anlage von Polygon- oder Nivellementszügen verbunden sind und bei denen der überwiegende Teil der Neupunkte auf nicht bergbaulich genutztem oder beeinflußtem Gelände liegt. § 7 (1) Technische Anweisungen, die für die Durchführung geodätischer und topographischer Arbeiten von den in § 2 Abs. 3 genannten Stellen verwendet werden, sind bis zum 1. März 1957 dem Ministerium des Innern, Verwaltung Vermessungs- und Karten wesen, in zweifacher Ausfertigung einzureichen. (2) Vor dem Erlaß technischer Anweisungen für die Durchführung geodätischer und topographischer Arbeiten, die nach Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung ergehen, ist die Stellungnahme des Ministeriums des Innern, Verwaltung Vermessungs- und Kartenwesen, einzuholen. (3) Technische Anweisungen der Markscheider eien der Bergbaubetriebe sind nur dann dem Ministerium des Innern, Verwaltung Vermessungs- und Kartenwesen, einzureichen, wenn sie die Grundlage für Übertagemessungen bilden, die mit trigonometrischen Punktoder Netzeinschaltungen, der Anlage von Polygon- oder Nivellementszügen verbunden sind. § 8 (1) Die in § 2 Abs. 3 genannten Stellen haben den Beauftragten die geodätischen und topographischen Ergebnisse und auf Anforderung auch die Ergebnisse bis zum Jahre 1945 zurückliegender Arbeiten zur weiteren Auswertung, insbesondere für die allgemeine Kartierung des Landes, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. (2) Ergebnisse im Sinne des § 6 der Verordnung sind: a) die trigonometrischen bzw, polygonometrischen Netzskizzen; b) die Netzskizzen bzw. Linienkarten &er Nivellementslinien; V c) die Festpunktbeschreibung der trigonometrischen Punkte, der Nivellementepunkte und der Gravimeter- bzw. Pendelpunkte; d) die Verzeichnisse der Koordinaten und Höhen bzw. Sch were werte; e) die Feldrisse; f) die Kartierungen; g) Angaben über erreichte Genauigkeiten. (3) Die Ergebnisse sind als Kopie, Durchschrift, Abzeichnung, Abschrift und dergleichen in einfacher Aus- fertigung den Beauftragten innerhalb Monatsfrist nach Beendigung der Arbeiten zu übergeben. Die eingereichten Unterlagen verbleiben bei den Beauftragten. (4) Die Anforderungen von Ergebnissen der bis zum Jahre 1945 zurückliegenden geodätischen und topographischen Arbeiten können sich auch auf einzelne der in Abs. 2 genannten Unterlagen beschränken. Kartenwesen § 9 Selbständige kartographische Erzeugnisse im Sinne der Verordnung sind Atlanten, Globen, Wanderkarten, Wandkarten, Verkehrskarten, Verwaltungskarten, Stadtpläne und andere spezielle Karten im Maßstab 1 :5000 und kleiner. § 10 Die Organe der staatlichen Verwaltung, staatliche Einrichtungen sowie Bürger und juristische Personen, die zur Herstellung und Verbreitung von selbständigen kartographischen Erzeugnissen eine Lizenz besitzen, reichen ihre Planung für selbständige kartographische Erzeugnisse jeweils bis zum 30. Juni des dem Planjahr vorangehenden Jahres über das Ministerium für Kultur, Hauptverwaltung Verlagswesen, dem Ministerium des Innern, Verwaltung Vermessungs- und Kartenwesen, ein. Die Zweckbestimmung, der Inhalt, der Maßstab und das Gebiet der geplanten kartographischen Objekte sind anzugeben. § 11 Die Erlaubnis zur Vervielfältigung von topographischen Karten oder Luftbildern oder von Ausschnitten aus solchen erteilt das Ministerium des Innern, Verwaltung Vermessungs- und Karten wesen. § 1.2 Für die Herstellung und Vervielfältigung des Rißwerkes der Bergbaubetriebe ist keine Lizenz bzw. Erlaubnis des Ministeriums des Innern, Verwaltung Vermessungs- und Kartenwesen, erforderlich, wenn es für betriebliche Zwecke benötigt wird und nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist. § 13 (1) Topographisches Kartenmaterial ist bei den in § 2 Abs. 2 genannten Beauftragten zu beantragen. (2) Der Antrag hat zu enthalten: a) Art und Maßstab der Karte; b) genaue Bezeichnung der Karte (Blatt-Nr., Name oder Beschreibung des Gebietsumfanges); c) Verwendungszweck mit Begründung. r § 14 Die Verwaltung geologischer Karten auf der Grundlage topographischen Kartenmaterials obliegt der Staatlichen Geologischen Kommission. Anträge auf Ausgabe und Benutzung dieser Karten sind an die Staatliche Geologische Kommission zu richten. § 15 (1) Die Anträge auf Erteilung der Lizenzen sind beim Ministerium des Innern, Verwaltung Vermessungs- und Kartenwesen, einzureichen. Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten: a) Rechtsform des Betriebes; b) Name des Werkleiters oder Inhabers des Betriebes sowie Namen der Mitinhaber, Gesellschafter und dergleichen; c) Art der selbständigen kartographischen Erzeugnisse, die vom Antragsteller hergestellt, gedruckt oder herausgegeben werden; d) Auftraggeber für die Herstellung, den Druck und die Herausgabe der kartographischen Erzeugnisse.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden sowie der diese betreffenden Regelungen zur Feststellung des Aufenthaltes der Reisewege sowie zur Überwachung von Personen, zur Auffindung von Gegenständen Räumen im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.