Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1328

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1328 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1328); 1328 Gesetzblatt Teil I Nr. 109 Ausgabetag: 13. Dezember 1956 d) die §§ 6 und 7 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung und Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften und über die Rechtsstellung des: Staatenlosen vom 23. April 1938 (RGBl. I S. 417), e) das Gesetz des Landes Brandenburg über die Erleichterung der Annahme an Kindes Statt vom 20. Mai 1948 (Ges. u. VOB1. Teil I S. 15), f) das Gesetz des Landes Mecklenburg über die Erleichterung der Annahme an Kindes Statt von elternlosen Minderjährigen vom 30. September 1948 (Regierungsblatt S. 162), g) das Gesetz des Landes Sachsen über die Erleichterung der Adoption von Kriegswaisen vom 19. November 1948 (Ges. u. VOB1. S. 326), h) das Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Erleichterung der Adoption von Kriegswaisen vom 19. November 1948 (GBl. I S. 105), i) das Gesetz des Landes Thüringen über die Erleichterung der Annahme an Kindes Statt vom 4. Mai 1948 (Regierungsblatt 1 S. 69). Berlin, den 29. November 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister der Justiz Grotewohl Dr. Benjamin Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Berufs ausbildung und schulische Förderung der Jugendlichen in den Jugendwerkhöfen. Vom 29. November 1956 § 1 (1) Die Verordnung vom 31. Juli 1952 über die Berufsausbildung und schulische Förderung der Jugendlichen in den Jugendwerkhöfen (GBl. S. 695) wird mit Wirkung vom 30. November 1956 außer Kraft gesetzt. (2) Der Minister für Volksbildung hat bis zum gleichen Tage eine Anordnung über die Durchführung der Aufgaben in den Jugendwerkhöfen zu erlassen, § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1956 in Kraft. Berlin, den 29. November 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister Der Ministerpräsident für Volksbildung Grotewohl F. Lange Preisanordnung Nr. 419/1. Anordnung über die Preise für Mühlenerzeug-nisse, Back- und Teigwaren, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind ■ Vom 22. November 1956 Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 419 vom 16. Juni 1955 Anordnung über die Preise für Mühlenerzeugnisse, Back- und Teigwaren, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind ■ (GBL I S. 441) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 10 Abs. 2 der Preisanordnung Nr. 419 erhält folgende Fassung: „(2) Liefern Backbetriebe oder Brotfabriken das Brot an Wiederverkäufer, so ist der aus der Anlage 4 ersichtliche Wiederverkäufernachlaß vom Herstellerbetrieb zu gewähren. Bei den Positionen 1, 4, 6 und 7 der Anlage 4 können die Wiederverkaufsnachlässe durch die Räte der Bezirke Hauptreferat Preise verändert werden, sofern dies im Interesse der Versorgung der Bevölkerung mit Brot erforderlich ist. In diesen Fällen sind die Räte der Bezirke Hauptreferat Preise berechtigt, auf Antrag der Produktionsbetriebe einen individuellen Wiederverkaufsnachlaß bis zur Höhe des vor der Verkündung der Preisanordnung Nr. 419 gewährten Wiederverkaufsnachlasses festzusetzen. Der Einkaufspreis des Wiederverkäufers ist gleich dem Verbraucherpreis abzüglich Wiederverkaufsnachlaß. Die Lieferung hat vom Herstellerbetrieb frei Verkaufsstelle zu erfolgen.“ § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft (2) Preisbestimmungen, die der Preisanordnung Nr. 419 nicht entsprechen, dürfen nach Inkrafttreten dieser Preisanordnung nicht mehr angewendet werden, behalten jedoch für die Zeit vor dem Inkrafttreten Gültigkeit. Berlin, den 22. November 1956 Der Minister für Lebensmittelindustrie Westphal * 1 Preisanordnung Nr. 696. Anordnung über die Abrundung von Pfennigbeträgen Vom 4. Dezember 1956 § 1 (1) Zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs sind die Warenpreise im staatlichen, genossenschaftlichen und privaten Einzelhandel sowie in allen Fällen, in denen ein Verkauf von Waren aus anderen Wirtschaftsstufen cm individuelle Verbraucher erfolgt, nach den Bestimmungen dieser Preisanordnung abzurunden. Der ambulante Handel ist dabei preisrechtlich dem Einzelhandel gleichgestellt. (2) Von dieser Regelung ausgenommen sind Nah-rungs- und Genußmittel, Heizmaterial, Baustoffe, Düngemittel, Farben und Tapeten sowie Waren, deren Preise unter 1, DM liegen. § 2 (1) Bei Preisen über 1, DM bis 10, 10, DM bis 100, 100, DM abzurunden. (2) Die Abrundung nach oben ist vorzunehmen, wenn bei einem Preis der Pfennigbetrag die Hälfte des vorgeschriebenen Abrundungsbetrages beträgt oder übersteigt Die Abrundung nach unten ist vorzunehmen, wenn bei einem Preis der Pfennigbetrag unter der Hälfte des vorgeschriebenen Abrundungsbetrages liegt. DM ist auf .05 DM DM ist auf ,50 DM ist auf 1, DM;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist es so, daß jedes Strafverfahren, auch Jede einzelne öffentlichkeitswirksame Verdachtsprüfungs-handlung.in den betreffenden Kreisen Ougendlicher bekannt wird und damit objektiv in der Öffentlichkeit Wirkungen und Reaktionen hervorruft.