Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1315

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1315 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1315); Gesetzblatt Teil I Nr. 107 Ausgabetag: 5. Dezember 1956 1315 Anmerkungen zur Führung des Notariatsregisters vorstehender Anlage 1: 1. Zu Spalten 2 und 3: In Urkundsangelegenheiten sind die Namen der Beteiligten einzutragen. Tritt ein Bevollmächtigter auf, so ist nur der Name des Vertretenen aufzuführen. Schließen Miterben einen Vertrag, so genügt die Angabe „Erben des Hohlfeld, Max“. Bei letztwilligen Verfügungen ist der Name der Verfügenden einzutragen, in Nachlaßangelegenheiten der Name des Erblassers, in Familienrechtssachen der Name der Beteiligten, in Hinterlegungsund Verwahrungsangelegenheiten der Hinterleger und, soweit bekannt, der Empfänger, und in allgemeinen Notariatsangelegenheiten die ersuchende Dienststelle oder der Name des Einsenders. Bei Ersuchen anderer Dienststellen ist in der Spalte 3 die Angelegenheit zu bezeichnen. 2. Zu Spalte 4: Unter der fortlaufenden Nummer sind alle Urkundsangelegenheiten in sich geschlossen und fortlaufend zu numerieren. Diese Nummer ist ein Teil des Aktenzeichens. Unter Buchst, a sind Verträge mit Auflassungen oder nur Auflassungen oder Vertragsentwürfe fortlaufend zu zählen. Unter Buchst, b sind neben der Beurkundung einseitiger Rechtsgeschäfte und der Anfertigung solcher Entwürfe mit Unterschriftsbeglaubigung fortlaufend zu zählen. Unter Buchst, c werden fortlaufend gezählt: a) alle nicht unter Buchstaben a und b erfaßten Urkundsangelegenhei ten, b) die Bewilligung einer öffentlichen Zustellung, c) die Entscheidung über die Kraftloserklärung einer Vollmacht, d) die Bestellung eines Vertreters des Grundstückseigentümers, e) Wechsel- und Scheckproteste, f) Ersetzung abhanden gekommener Urkunden. In der Spalte 4 sind nicht einzutragen: a) Erklärungen über den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft (vgl. § 21 der Arbeitsordnung), b) die Beurkundung des Anerkenntnisses der Schlußrechnung, die Aufnahme des Erbscheinsantrages oder die Beurkundung der Erbausschlagung, wenn bei dem Notariat die Vormundschafts- (s. Spalte 5 C a), Pflegschafts-(s. Spalte 5 C b) oder Nachlaßakten (s. Spalte 5 B) zu führen sind. 3. Zu Spalte 5: Alle Angelegenheiten, die in Spalten 5 A bis E genannt sind, erhalten eine fortlaufende Nummer. Diese Nummer ist Teil des Aktenzeichens. 4. Zu Spalte 5 A: Jede Verfügung von Todes wegen ist neu einzutragen. Mehrere Verfügungen derselben Person sind in einem Aktenstück zu führen. In Spalte 6 ist daher die Verbindung mit den bereits bestehenden Akten zu vermerken. Unter 5 A a erhalten alle zur bes. Verwahrung abgelieferten Testamente eine jährliche fortlaufende Verwahrungsnummer (z. B. 6/56), die auf dem Testamentsumschlag zu vermerken ist. Wird ein eröffnetes gemeinschaftliches Testament wieder verschlossen und in besondere Verwahrung gebracht, so ist die frühere Verwahrungsnummer wieder zu verwenden. 5. Zu Spalte 5 B: Unter 5 B a und b sind auch Anträge auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zu zählen. Unter 5Bc sind einzutragen: Nachlaßpflegschaften, Nachlaß Verwaltungen, die Inventarerrichtung, Erbausschlagungen usw. Alle unter 5 B bezeichneten Anträge und Erklärungen sind, wenn sie den gleichen Erblasser betreffen, nur einmal einzutragen und grundsätzlich in einem Aktenstück zu sammeln. Neu einzutragen sind solche Anträge nur, wenn der früher gestellte Antrag erledigt ist oder wenn wegen des zu erwartenden großen Umfangs eine Trennung der mehreren Anträge und Erklärungen erforderlich ist. In Spalte 6 des Registers und auf den Aktendeckeln ist in diesen Fällen auf bereits bestehende Akten zu verweisen. Wenn keine Verwirrung zu besorgen ist, können die Anträge unter 5 B auch mit den Akten über Verfügungen von Todes wegen (5 A) verbunden werden. 6. Zu Spalte 5C: Unter Buchst, b werden alle Pflegschaften gezählt. 7. Zu Spalte 5D: Jede hinterlegte oder verwahrte Masse wird nur einmal gezählt, auch wenn mehrere Annahme- oder Herausgabeanordnungen erfolgen (z. B. Miete hinterlegt oder gleiche Miete für den gleichen Vermieter mehrere Monate nacheinander). Demgegenüber ist in der Massekarte] und im Verwahrungsbuch jede Änderung einzutragen. 8. Zu Spalte 5 E: Eingaben, die nicht das Notariat betreffen oder bei denen nicht feststeht, ob sie zu angelegten oder noch anzulegenden Akten zu nehmen sind, werden hier gezählt. Vor der Eintragung ist sorgfältig zu prüfen, ob in anderen Spalten eine Zählung zu erfolgen hat, um eine rasche Füllung des Registers zu vermeiden. Anträge, über die das Staatliche Notariat nicht zu entscheiden hat, sind ohne eigene Bearbeitung an die zuständige Stelle weiterzuleiten. 9. Zu Spalte 6: Hier sind wichtige Hinweise, für die kein Raum in anderen Spalten ist, zu vermerken, z. B. Akten verbunden mit 3/NR 12/56, weggelegt am 18. August 1956, oder abgegeben an Rat des Kreises Erfurt, Abgabenachricht 25; Dezember.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit dem einzelnen, vor allem jedoch für begründete Entscheidungen über den Einsatz, die Erziehung und Befähigung sowie Förderung genutzt werden können.