Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1294

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1294 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1294); 1234 Gesetzblatt Teil I Nr. 105 Ausgabetag: 24. November 1956 (2) Hat der Volljährige weder seinen Wohnsitz noch seinen ständigen Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik, so ist ausschließlich das Notariat Mitte in Berlin zuständig. (3) Der nach Abs. 1 oder 2 zuständige Notar kann jedoch die Sache aus wichtigen Gründen an ein anderes Notariat abgeben; diese Abgabe Verfügung ist bindend. (4) Für die in dem § 1346 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichnete Maßnahme ist das Notariat zuständig, in dessen Kreis das Bedürfnis der Fürsorge auftritt. Das Notariat soll, wenn eine Vormundschaft besteht, von den angeordneten Maßnahmen dem nach Abs. 1 zuständigen Notariat Mitteilung machen. § 41 Anordnung und Aufhebung Die Anordnung und Aufhebung der Vormundschaft erfolgt durch Beschluß des Notariats. In diesem Beschluß sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Anordnung bzw. Aufhebung anzugeben. § 42 Eignung des Vormundes Zum Vormund sollen nur Personen eingesetzt werden, die durch ihre gesellschaftliche Mitarbeit, ihre Einstellung zur Arbeit sowie durch ihr persönliches Verhalten und ihre Lebenserfahrung die Gewähr dafür geben, daß sie verantwortungsbewußt 'für die Interessen des Mündels im Sinne des Arbeiter-und-Bauern-Staates arbeiten. § 43 Aufsichtspflicht (1) Bei der Aufsicht über den Vormund hat das Notariat besonders darauf zu achten, daß das Vermögen sofort verzeichnet und termingerecht Rechnung gelegt wird. (2) Kommt der Vormund einer ihm durch Gesetz auf-crlegten Verpflichtung nicht nach, so kann er zur Vornahme der Plandlung durch die Festsetzung eines Zwangsgeldes bis zu 300 DM angehalten werden. (3) Das Zwangsgeld muß, bevor es festgesetzt wird, angedroht werden. (4) Erfolgt nachträglich eine ausreichende Entschuldigung oder die Erfüllung der auferlegten Verpflichtung, so kann die gegen den Vormund verhängte Festsetzung des Zwangsgeldes aufgehoben werden. Eine Wiederholung der Festsetzung des Zwangsgeldes ist zulässig. § 44 Prüfungspflicht Der Notar hat in regelmäßigen Zeitabständen zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Weiterführung der Vormundschaft vorliegen. § 45 Rechnungsbelege Bei der Beendigung der Vormundschaft hat der Vormund die Rechnungsbelege demjenigen, für den er als Vormund tätig war, oder dessen Rechtsnachfolger auszuhändigen. Ist der Rechtsnachfolger nicht bekannt und hat der Vormund mehr als 300 DM Vermögen verwaltet, so sind die Belege vom Vormund mindestens 5 Jahre aufzubewahren. § 46 Vergütung des Vormundes Bei der Festsetzung einer Vergütung für den Vormund ist ein strenger Maßstab anzulegen. Grundlage für die Bewilligung der Vergütung bilden der Umfang und die Schwierigkeiten der Arbeit des Vormundes sowie die Höhe des Vermögens des Mündels. * / § 47 Zustimmung zu Rechtsgeschäften (1) Eine Entscheidung, durch die die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft erteilt oder verweigert wird, kann von dem Notariat insoweit nicht mehr geändert werden, als die Zustimmung oder deren Verweigerung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist. (2) Soweit eine Entscheidung nach Abs. 1 von dem Notar nicht mehr geändert werden kann, sind auch der Leiter der .Justizverwaltungsstelle und der Minister der Justiz nicht berechtigt, sie zu ändern. § 43 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte (1) Ist eineEntscheidung, durch die jemand die Befugnis zur Vornahme eines Rechtsgeschäftes erlangt hat, ungerechtfertigt, so hat die Aufhebung der Entscheidung auf die Wirksamkeit der inzwischen von ihm oder ihm gegenüber vorgenommenen Rechtsgeschäfte, keinen Einfluß. (2) Wird eine Entscheidung, durch die ein Volljähriger unter vorläufige Vormundschaft gestellt ist, aufgehoben, so wird die Wirksamkeit der für oder gegenüber dem Volljährigen vorgenommenen Rechtsgeschäfte hierdurch nicht beeinträchtigt. § 49 Pflegschaften Auf die Pflegschaften sind die Bestimmungen über die Vormundschaft entsprechend anzuwenden. Beschwerdeberechtigte § 50 (1) Die Beschwerde kann, unbeschadet der Bestimmungen des § 18, eingelegt werden: 1. gegen eine Entscheidung, durch welche die Anordnung einer Vormundschaft abgelehnt oder eine Vormundschaft aufgehoben wird, von jedem, der ein rechtliches Interesse an der Änderung dieser Entscheidung hat, sowie von dem Ehegatten oder den Verwandten und Verschwägerten des Volljährigen, es sei denn, daß die getroffene Entscheidung eine vorläufige Vormundschaft betrifft; 2. gegen eine Entscheidung, durch welche die Anordnung einer vorläufigen Vormundschaft abgelehnt oder eine solche Vormundschaft aufgehoben wird, von demjenigen, welcher berechtigt ist, den Antrag auf Entmündigung zu stellen; 3. gegen eine Entscheidung, durch welche die Anordnung einer Pflegschaft abgelehnt oder eine Pflegschaft aufgehoben wird, von jedem, der ein rechtliches Interesse an der Änderung dieser Entscheidung hat, sowie von dem Ehegatten sowie den Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zu erfolgen. Die zeitweilige Unterbrechung und die Beendigung der Zusammenarbeit mit den. Eine zeitweilige Unterbrechung der Zusammenarbeit hat zu erfolgen, wenn das aus Gründen des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit der notwendig ist, aus persönlichen beruflichen Gründen den vorübergehend kein aktiver Einsatz möglich ist. Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.