Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1273

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1273 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1273); Gesetzblatt Teil I Nr. 103 Ausgabetag: 20. November 1956 1273 Kraftfahr-Haftpflichtversicherung dem Erwerber mit zu übergeben. Der Erwerber hat innerhalb von 10 Tagen den Erwerb bei der für seinen Wohnort zuständigen Zulassungsstelle und bei der Kreisdirektion der Deutschen Versicherungs-Anstalt anzuzeigen. Der Registrierschein ist zur Umschreibung vorzulegen. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Fahrräder mit Hilfsmotoren. Für sie muß eine ausreichende Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. (5) Der Nachweis über die bestehende Haftpflichtversicherung ist bei der Benutzung dieser Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr mitzuführen und auf Verlangen den Organen der Deutschen Volkspolizei zur Prüfung auszuhändigen. Das gleiche gilt für den Registrierschein. § 88 Betriebserlaubnis und Bestimmungen über den Bau von Kleinkrafträdern Für Krafträder bis 50 Kubikzentimeter Hubraum, Motorfahrräder und Fahrradhilfsmotoren gelten die Bestimmungen über die Erteilung der Betriebserlaubnis gemäß §§ 33 bis 36 und die Bestimmungein über den Bau von Kraftfahrzeugen entsprechend. Fahrzeugbriefe sind nicht auszugeben. § 89 s Ausnahmen von den Bestimmungen über den Bau von Kleinkrafträdern Die Kraftfahrzeugtechnische Anstalt bzw. der Kraftfahrzeugsachverständige der Deutschen Volkspolizei ist berechtigt, für Kleinkrafträder geringfügige Abweichungen oder Ausnahmen von den Bestimmungen über den Bau von Kraftfahrzeugen zuzulassen, sofern dadurch die Verkehrssicherheit nicht nachteilig beeinflußt werden kann. Abweichungen oder Ausnahmen sind in der Betriebserlaubnis zu vermerken. Fünftes Kapitel Erziehungs- und Strafmaßnahmen § 90 Erziehungsmaßnahmen (1) Die Organe der Deutschen Volkspolizei können bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder den zu ihrer Ausführung im Einzelfall erlassenen Anweisungen unabhängig davon, ob eine Bestrafung erfolgt oder nicht, eine der folgenden Erziehungsmaßnahmen anwenden: 1. Vorladung zur Teilnahme an einem Verkehrsunterricht; 2. Vermerke auf dem Berechtigungsschein zur Fahrerlaubnis; 3. Umtausch de9 Berechtigungsscheines zur Fahrerlaubnis; 4. Entzug der Fahrerlaubnis für die Dauer bis zu drei Monaten; die Bestimmungen der §§ 3 und 4 werden hiervon nicht berührt (2) Erziehungsmaßnahmen dürfen jedoch nur angewendet werden: 1. bei Verstößen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den sich für den Fahrzeugführer bzw. den Fahrzeughalter aus den Bestimmungen über den Bau und den Betrieb von Fahrzeugen ergebenden Pflichten stehen; 2. bei Vettößen gegen die Bestimmungen des § 5 Absätze 1 und 2 und § 18 Abs. 1; 3. bei Erfüllung des Tatbestandes gemäß § 92. § 91 Allgemeine Strafbestimmungen (1) Wer den Bestimmungen dieser Verordnung oder den zu ihrer Ausführung im Einzelfall erlassenen Anweisungen vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 DM oder mit Haft bestraft. (2) Mit einer Geldstrafe bis zu 50 DM wird bestraft, wer der Aufforderung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht ohne ausreichenden Grund nicht Folge leistet. § 92 Besondere Strafbestimmungen (1) Wer auf einer öffentlichen Straße ein Kraftfahrzeug führt, ohne eine gültige Fahrerlaubnis zu besitzen oder als Halter eines Kraftfahrzeuges dessen Führung unter diesen Umständen gestattet, wird in schweren Fällen mit Gefängnis bis zu 2 Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. (2) Ebenso wird in schweren Fällen bestraft, wer auf einer öffentlichen Straße ein nicht zugelassenes zulassungspflichtiges Kraftfahrzeug führt oder als Halter eines Kraftfahrzeuges dessen Führung unter diesen Umständen gestattet. Sechstes Kapital Sclilußbestimmurigen § 93 Technische Entwicklung und Verkehrssicherheit (1) Zur Gewährleistung eines auf hoher technischer Stufe stehenden Fahrzeugbaues bei gleichzeitiger ständiger Erhöhung der Verkehrssicherheit ist eine aus Vertretern des Ministeriums für Verkehrswesen, des Ministeriums für Allgemeinen Maschinenbau und des Ministeriums des Innern bestehende Kommission zu bilden. (2) Die Kommission hat vierteljährlich mindestens einmal über geplante Neuentwicklungen und Neuerungen zu beraten und deren Übereinstimmung mit den Prinzipien der Verkehrssicherheit zu überprüfen. Zur Mitarbeit in dieser Kommission sind Vertreter anderer dafür in Frage kommender Einrichtungen hinzuzuziehen. § 94 Zuständigkeiten (1) Sachlich zuständig sind soweit in den einzelnen Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist L als Zulassungs-, Erlaubnis- und technische Uberprüfungsbehörde die Volkspolizeikreisämter, 2. als Aufsichts- und Beschwerdebehörde die Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei. (2) örtlich zuständig sind die unter Abs. 1 genannten Organe der Deutschen Volkspolizei des Wohnortes (Sitz des Betriebes, Ort der Dienststelle usw.) und mangels eines solchen die Organe der Deutschen Volkspolizei des Aufenthaltsortes des Antragstellers oder Betroffenem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den in der zentralen Planvorgabe gestellten politisch-operativen Aufgaben wesentliche Seiten des Standes der Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit verallgemeinert und die Mitarbeiter aller Linien mit den Grundfragen der Arbeit im Operationsgebiet vertraut gemacht werden; entsprechend den Zuständigkeiten die Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objeküü y? Ä;. Die Methoden zur Gewinnung und Auswertung operativ bedeutsamer Informalionen Aktive Maßnahmen. Die Konspiration Entwicklung eines funktionstüchtigen Nctzes.