Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1272

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1272 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1272); 1272 Gesetzblatt Teil I Nr. 103 Ausgabetag: 20. November 1956 § 80 Rückstrahler an Fahrzeugen (1) Alle Fahrzeuge müssen mit mindestens einem roten Rückstrahler, dessen wirksame Fläche einen Durchmesser von mindestens fünf Zentimeter hat, versehen sein. Hiervon sind Kinderwagen und Handschlitten ausgenommen. Gespannfahrzeuge müssen mit einem gleichseitigen dreieckigen Rückstrahler versehen sein. Die Seitenlangen der wirksamen Fläche haben je mindestens 15 Zentimeter zu betragen. (2) Rückstrahler sind an der linken Rückseite des Fahrzeuges anzubringen. Der Höhenabstand von der Fahrbahn darf höchstens 50 Zentimeter betragen. Dreieckige Rückstrahler von Gespannfahrzeugen müssen mit einer Spitze nach unten zeigen. (3) Rückstrahler dürfen nicht verdeckt oder verschmutzt sein. § 81 Beleuchtung an Fahrrädern (1) Jedes Fahrrad muß mit einer elektrischen Beleuchtungsanlage ausgerüstet sein. (2) Die Beleuchtung der Fahrbahn nach vorn muß weiß oder schwachgelb sein. Das Licht muß auf 300 Meter sichtbar sein und darf nicht blenden. Der Lichtkegel muß mindestens so geneigt sein, daß seine Mitte in einer Entfernung von höchsfens 5 Meter vor der Lampe nur halb so hoch liegt wie bei seinem Austritt aus der Lampe. Die Lampe ist am Fahrrad so anzubringen, daß während der Fahrt ihre Neigung zur Fahrbahn nicht verändert werden kann. (3) Bei der elektrischen Fahrradbeleuchtung müssen die Spannung und die Summe der Leistungsaufnahmen der Glühlampen mit der Spannung und der Leistungsabgabe der Lichtmaschine (Batterie) übereinstimmen. Auf Lichtmaschine und Glühlampen müssen Spannung und Leistungsabgabe (Leistungsaufnahme) angegeben sein. Die Summe der Leistungsaufnahmen der Glühlampen und die Leistungsabgabe der Lichtmaschine dürfen bei einer Geschwindigkeit des Fahrrades von 15 Kilometer je Stunde 3 Watt nicht überschreiten. Durch mattierte Glühlampen oder geriffelte Scheiben muß eine ausreichende Streuung des Lichtes gewährleistet sein. (4) Fahrräder und Anhänger hinter Fahrrädern müssen an der Rückseite eine Schlußleuchte mit rotem Licht und einen roten Rückstrahler führen; sie können in einem Gehäuse vereinigt sein. Die Schlußleuchte muß mindestens 40 Zentimeter, der Rückstrahler darf nicht höher als 50 Zentimeter über der Fahrbahn, angebracht sein. Leuchten und Rückstrahler dürfen nicht verdeckt oder verschmutzt sein. (5) Fahrräder müssen an beiden Seiten der Pedalen gelbe Rückstrahler (Pedalrückstrahler) führen. (6) Elektrische Fahrradbeleuchtung, Schlußleuchten, Rückstrahler* und Pedalrückstrahler müssen nach einer genehmigten Bauart gemäß § 36 ausgeführt sein und das Prüfzeichen trägem § 82 Anhänger hinter Fahrrädern Anhänger hinter Fahrrädern müssen mit dem Fahrrad durch eine Anhängerkupplung fest verbunden sein. Die Breite des Anhängers darf 80 Zentimeter über alles, das Gesamtgewicht 60 Kilogramm nicht überschreiten. Fahrradanhänger müssen nach einer genehmigten Bauart gemäß § 36 ausgeführt sein* § 83 Rückspiegel Lastfahrzeuge müssen einen Spiegel für die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts haben. Dies gilt nicht, wenn eine zweckentsprechende Anbringung des Rückspiegels an einem Fahrzeug technisch nicht möglich ist und bei Fahrzeugen mit nach rückwärts offenem Führersitz. § 84 Kennzeichnung An Gespannfahrzeugen und deren Anhängern muß auf der linken Seite Vorname, Zuname und Wohnort des Besitzers (Bezeichnung und Sitz des Betriebes) in deutlicher und haltbarer Schrift angegeben sein. Fahrbare land- und forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte sind hiervon ausgenommen. Viertes Kapitel Sonderbestimmungen über Kleinkrafträder § 85 Begriffsbestimmung (1) Kleinkrafträder sind Motorfahrräder, Fahrräder mit Hilfsmotoren und Krafträder mit einem Hubraum bis 50 Kubikzentimeter. (2) Motorfahrräder (Mopeds) sind Fahrzeuge, die für die Aufnahme einer Antriebsmaschine bis 50 Kubikzentimeter Hubraum gebaut sind, nur mit der eingebauten Antriebsmaschine in den Handel kommen und den Antrieb eines Fahrrades besitzen. (3) Fahrräder mit Hilfsmotoren sind Fahrräder in üblicher Bauart, bei denen eine Antriebsmaschine bis 50 Kubikzentimeter Hubraum an- oder eingebaut wird. Die Geschwindigkeit eines Fahrrades mit Hilfsmotor darf auf Grund der Bauart des Hilfsmotors und der Kraftübertragungsteile 40 Kilometer je Stunde nicht übersteigen. § 86 Fahrerlaubnis (1) Zum Führen eines Kleinkraftrades ist eine Fahrerlaubnis erforderlich. Sie ist zu erteilen, wenn der Antragsteller in einer Prüfung genügend verkehrsrechtliche Kenntnisse nachweist. Der Besuch einer Fahrschule ist nicht erforderlich. (2) Der Abs. 1 gilt nicht für das Führen von Fahrrädern mit Hilfsmotoren; der Nachweis über eine erfolgreiche Teilnahme am Prüfungsunterricht über Verkehrsrecht gemäß § 6 Abs. 2 ist erforderlich. § 87 Registrierung und Haftpflichtversicherung (1) Kleinkrafträder unterliegen der Registrierung, sie führen keine polizeilichen Kennzeichen. (2) Die Registrierung wird durch die Zulassungs-Stelle vorgenommen. Die Bestätigung über den rechtmäßigen Eigentumserwerb, den Abschluß einer ausreichenden Haftpflichtversicherung und das technische Gutachten sind vor2ulegen. (3) Bel Veräußerung eines Kleinkraftrades sind der Registrierschein und der letzte Zahlungsbeleg für die #;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit n? -fk? Seite. Der politisch-operative Wach- und Sicherungs- dienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.