Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1267

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1267 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1267); Gesetzblatt Teil I Nr. 103 Ausgabetag: 20. November 1956 1267 dürfen nicht höher als die der jeweils am Fahrzeug befindlichen Scheinwerfer liegen. Die Nebelscheinwerfer müssen in der durch die Typprüfung gemäß § 36 vorgeschriebenen Einstellung angebracht sein; eine stärkere Neigung nach unten ist jedoch zulässig. Sie sind so zu befestigen, daß kein imbeabsichtigtes Verstellen eintreten kann. Für die Leistungsaufnahme gelten die Bestimmungen gemäß § 58 Abs. 4. Die Beleuchtungsstärke jedes zusätzlichen Scheinwerfers für sich darf in einer Entfernung von 25 Meter auf einer Ebene senkrecht zur Fahrbahn in Höhe der Scheinwerfermitte und darüber höchstens ein Lux betragen* Für die Messung gilt § 58 Abs. 8. (2) Suchscheinwerfer und Rückfahrscheinwerfer fallen nicht unter die Bestimmungen des Abs. 1. Ein Suchscheinwerfer für eine Leistungsaufnahme von höchstens 25 Watt mit weißem oder schwachgelbem Licht ist zulässig. Bei seiner Verwendung müssen die Schlußleuchten und die Kennzeichenbeleuchtung gleichzeitig mit eingeschaltet sein. Er darf nicht zur Fahrbahnbeleuchtung verwendet werden. Ein Rückfahrscheinwerfer mit weißem oder schwachgelbem Licht ist zulässig, wenn er so geneigt ist, daß er die Fahrbahn auf höchstens 10 Meter hinter dem Fahrzeug beleuchtet und nur bei eingeschaltetem Rückwärtsgang in Betrieb genommen werden kann. Erforderliche Leuchten oder Scheinwerfer zur Beleuchtung von Arbeitsgeräten hinter land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie hinter Spezialfahrzeugen gelten nicht als Rückfahrscheinwerfer. (3) Kennscheinwerfer (Scheinwerfer für Blaulicht und dergleichen), mit denen Fahrzeuge für besondere Zwecke kenntlich gemacht werden, dürfen nur mit Erlaubnis des Ministeriums des Innern geführt werden. § 61 Schlußleuchten, Bremsleuchten und Rückstrahler (1) Kraftfahrzeuge (auch Krafträder mit Seitenwagen) müssen an der Rückseite zwei gleich stark wirkende Schlußleuchten für rotes Licht in gleicher Höhe und in gleichem Abstand von der Mittellinie der Fahrzeugspur führen. Die Schlußleuchten müssen in einem Höhenbereich von 40 Zentimeter bis 155 Zentimeter über der Fahrbahn liegen und mindestens in 35 Zentimeter Höhenunterschied vom Fahrtrichtungsanzeiger mit Dauerlicht (Winker) angebracht sein. Ihr seitlicher Abstand voneinander muß mindestens 100 Zentimeter betragen. Der Abstand von dem äußeren Fahrzeugrand darf 40 Zentimeter nicht überschreiten. Jede elektrische Schlußleuchte muß eine für sich gesicherte Leitung haben. Krafträder ohne Seitenwagen und Fahrzeuge, deren Breite 110 Zentimeter nicht übersteigt, brauchen nur eine Schlußleuchte zu führen. Sie darf bei Fahrzeugen nicht weiter als 40 Zentimeter von der linken Außenkante angebracht sein. (2) Die Leistungsaufnahme muß je Schlußleuchte mindestens 5 Watt betragen. (3) Kraftwagen und Zugmaschinen sowie Krafträder mit mehr als 100 Kubikzentimeter müssen mit ein oder zwei Bremsleuchten ausgerüstet sein, die beim Betätigen der Betriebsbremse nach rückwärts eine Verminderung der Geschwindigkeit oder ein bevorstehendes Anhalten anzeigen. Das gilt nicht für solche Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Arbeitsmaschinen, die eine Geschwindigkeit von 20 Kilometer je Stunde nicht überschreiten können, und für Krankenfahrstühle. Bremsleuchten müssen gelbrotes Licht füh- ren, bei Tage deutlich aufleuchten und sich bei Dunkelheit von der Schlußleuchte deutlich unterscheiden. Bei Verwendung von zwei Bremsleuchten müssen diese unmittelbar bei den Schlußleuchten, eine einzelne Bremsleuchte bei der linken Schlußleuchte oder in der Mitte zwischen den Schlußleuchten angebracht sein. Die Leistungsaufnahme für eine Bremsleuchte muß mindestens 10 Watt betragen. (4) Beim Mitführen von Anhängern müssen die Schlußleuchten und Bremsieuchten, soweit sie für das ziehende Kraftfahrzeug vorgeschrieben sind, auch am Ende des Zuges angebracht sein. Die Bestimmungen gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten entsprechend. Für die im § 19 Abs. 1 Ziff. 2, Buchstaben a bis f, genannten Anhänger genügt als Schlußleuchte eine Laterne mit rotem Licht. (5) Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen an der Rückseite außer den Schlußleuchten zwei rote Rückstrahler haben. Für Fahrzeuge mit einer Gesamtbreite bis 110 Zentimeter genügt ein Rückstrahler, der nicht weiter als 40 Zentimeter von der linken Außenkante des Fahrzeuges angebracht ist. (6) Rückstrahler an Kraftfahrzeugen müssen in runder Form oder in Form eines gleichseitigen Sechseckes hergestellt sein. An Lastkraftwagen, Kraftomnibussen und Zugmaschinen muß der Durchmesser der wirksamen Fläche mindestens 10 Zentimeter, an allen übrigen Kraftfahrzeugen mindestens 5 Zentimeter betragen. Rückstrahler an Anhängern müssen in Dreieckform (gleichseitig) hergestellt sein. Die Seitenlängen der wirksamen Fläche eines dreieckigen Rückstrahlers haben je mindestens 15 Zentimeter zu betragen; die Spitze des Dreiecks muß nach oben zeigen. (7) Der Höhenabstand der Rückstrahler von der Fahrbahn darf höchstens 50 Zentimeter betragen. Die Rückstrahler müssen gleichen Abstand von der Mittellinie des Fahrzeuges haben. Der Abstand von der linken bzw. rechten Außenkante des Fahrzeuges darf höchstens 40 Zentimeter betragen. (8) Alle Anbaumaße beziehen sich auf die Mitte der wirksamen Fläche. §62 Fahrtrichtungsanzeiger (1) Fahrzeuge müssen mit Fahrtrichtungsanzeigern ausgerüstet sein, die als leuchtende Zeichen an derjenigen Seite des Fahrzeuges erscheinen müssen, nach der abgebogen werden soll. Es sind nur folgende Ausführungsarten zulässig: 1. den Fahrzeugumriß verändernde Arme (Winker). Sie müssen an beiden Seiten des Fahrzeuges in der Nähe des Führersitzes in einer Mindestanbauhöhe von 100 Zentimeter über der Fahrbahn angebracht sein, orangefarbiges Licht zeigen und a) auf- und abpendeln (Pendelwinker) oder b) in ihrer Betriebsstellung waagerecht stehen. Der Fahrzeugumriß gilt hierbei als ausreichend verändert, wenn der Zeigerarm über den breitesten in seiner Höhe liegenden Teil des Fahrzeuges in einer Länge hervorsteht, die 8 vom Hundert der Fahrzeugbreite in dieser Höhe beträgt. Diese Fahrtrichtungsanzeiger müssen, sofern sie mit Dauerlicht arbeiten, mindestens 35 Zentimeter Höhenunterschied zur Schlußleuchte aufweisen; 2. Blinkleuchten, die paarweise an der Vorder- und Rückfront des Fahrzeuges angebracht sind. Sie müssen auch von der Seite sichtbar sein. Die vorderen Blinkleuchten müssen orangefarbig, die hin-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linien sind die Besucher bei ihrem ersten Aufenthalt im Besucherbereich vor Beginn des Besuches über Bestimmungen zum Besucherverkehr zu belehren.