Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1265

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1265 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1265); Gesetzblatt Teil I Nr. 103 Ausgabetag: 20. November 1956 1265 stens 75 Zentimeter über der Fahrbahn liegen. Nach hinten gerichtete Auspuffrohre müssen bis zum Fahrzeugende führen. (2) Zugmaschinen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis zu 30 Kilometer je Stunde sowie in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzte Kraftfahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß Funkenflug ausgeschlossen ist. Die Öffnung des Auspuffrohres dieser Fahrzeuge kann nach oben gerichtet sein und muß in diesem Falle mindestens 210 Zentimeter über der Fahrbahn liegen. § 53 Auspuff- und Fahrgeräusche (1) Das Auspuffgeräusch und das Fahrgeräusch eines Kraftfahrzeuges darf 85 Phon nicht übersteigen. Die Messung muß mit vollbelastetem Motor und bei einer Geschwindigkeit von 40 Kilometer je Stunde (soweit diese nicht erreichbar ist, bei Höchstgeschwindigkeit) in einer Entfernung von 7 Meter von der Mitte der Fahrzeugspur erfolgen. (2) Hat das Auspuffgeräusch eine erkennbare Richtwirkung, so darf die Lautstärke bei stehendem Fahrzeug und bei höchster Betriebsdrehzahl in 20 Meter Entfernung vom Ende des Auspuffrohres in dessen Verlängerung 85 Phon nicht übersteigen. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Arbeitsmaschinen mit eisernen Reifen gemäß § 41 Abs. 6 Ziffern 1 und 2 und für Gleiskettenfahrzeuge ohne Gummipolsterung der Auflageflächen gemäß § 41 Abs. 7. Die Bestimmungen des § 32 bleiben davon unberührt. § 54 Heizungen (1) Heizungen in Fahrgasträumen und Führerkabinen von Kraftfahrzeugen müssen so beschaffen sein, daß sie die Gesundheit der Insassen nicht gefährden. (2) Es sind folgende Heizungsarten zugelassen: 1. Heizungen unter Ausnutzung der Auspuffwärme, bei denen der Wärmeaustausch von den Auspuffrohren direkt erfolgt. Im Fahrzeugraum dürfen nur nahtlose oder geschweißte Stahlrohre mit mindestens 2 Millimeter Wandstärke verwendet werden. Lösbare Rohrverbindungen im Fahrzeugraum sind unzulässig. Die Leitungen sind jährlich einmal vor Beginn der Heizungsperiode in der Zeit vom 1. September bis 15. Oktober unter einem Druck (Luft) von 2 atü unter Verwendung von Seifenwasser zu prüfen. 2. Heizungen unter Ausnutzung der Kühlwasserwärme, bei denen a) der Wärmeaustausch an den vom Kühlwasser durchströmten Heizrohren im Fahrzeugraum direkt erfolgt, b) der Wärmeaustausch in Spezialradiatoren mittels Luftgebläse geschieht. Die für diese Heizung vorgesehenen Regulierorgane (Kühlerklappen, Gebläseschalter) sind in Griffnähe des Fahrzeugführers anzuordnen. 3. Heizungen unter Benutzung besonderer Heizmittel, bei denen a) der Wärmeaustausch über Wasser als Wärmeträger in Spezialradiatoren erfolgt, wobei das Wasser unter Verwendung des Kraftstoffes des Fahrzeuges (Benzm-Dieselöl) erwärmt wird. Die auf diesem Prinzip beruhenden Heizungen müssen den Bestimmungen des § 51 entsprechen; b) der Wärmeaustausch durch Spezialheizkörper mit elektrischer Widerstandsheizung (Heizdrähte) erfolgt; c) der Wärmeaustausch durch direkte mit Propangas (Industriegas) beheizte Spezialheizkörper im Fahrzeugraum geschieht oder über Wasser als Wärmeträger, das durch Propangas erhitzt seine Wärme an den Luftstrom eines Luftgebläses abgibt. Die auf diesem Prinzip beruhenden Heizungen müssen der Arbeitsschutzanordnung 873 vom 1. August 1956 Heizen, Beleuchten, Brennen und Schweißen mit verflüssigten Kohlenwasserstoffen (Propan, Propylen, Butan) oder Heizäther (Dimethyläther) (Sonderdruck Nr. 176 des Gesetzblattes), ferner den hierzu erlassenen technischen Grundsätzen und den Richtlinien für die Abnahme und Überwachung von Kraftfahrzeugen mit Antrieb oder Heizung durch Flüssiggas entsprechen. Bei Unterbringung des Heizaggregates im Fahrzeugraum muß die Flamme gut sichtbar sein; d) der Wärmeaustausch durch transportable Spezialheizkörper über Katalysator-Drahtgeflecht unter Verwendung von Leichtbenzin erfolgt (Katalyt-öfen). (3) Alle nicht angeführten Heizungsarten (Frischluftheizung mit Spezialauspufftopf, Kohlenheizung, Dalli-Kohle usw.) sind zur Beheizung von Fahrgasträumen und Führerkabinen nur statthaft, wenn ihre Betriebssicherheit durch eine Typprüfung nachgewiesen ist. § 55 Dampfkessel und Gaserzeuger (1) Dampfkessel müssen der Arbeitsschutzanordnung 800 vom 21. Januar 1953 Dampfkessel (GBl. S. 553, Ber. S. 864) entsprechen. (2) Dampfkessel oder Gaserzeuger müssen so gesichert sein, daß Funkenauswurf und Herausfallen von Brennstoffresten ausgeschlossen ist. Brennbare Teile des Fahrzeuges sind gegen starke Erhitzungen zu schützen. (3) Dampfkessel mit Zwangsdurchlauf und mit einer Rohrschlange bis zu 35 Litern Gesamtinhalt, Sauggaserzeugeranlagen und Druckgaserzeugeranlagen mit einem jeweiligen Aufladedruck bis zu 2 atü sind in dem Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge nach dieser Verordnung erlaubnis- oder abnahmepflichtig. Weitergehende Bestimmungen bleiben davon unberührt. § 56 Elektrische Einrichtungen (1) Elektrische Einrichtungen sind so anzuordnen, daß etwaige im Betrieb auftretende Feuererscheinun-gen keine Entzündung von brennbaren Stoffen außerhalb des Verbrennungsraumes der Antriebsmaschine hervorrufen können. (2) Erzeugungs-, Speicher-, Verbrauchs- und Schalt geräte für Elektroenergie, ausgenommen Meßeinrichtungen für Kraftstoffbehälter, dürfen nicht in ui mittelbarer Nähe von Kraftstoffbehältern und Rohrleitungen für flüssige und gasförmige Kraftstoffe angeordnet werden. (3) Alle von der Energiequelle ausgehenden Stromkreise, die im Dauerbetrieb genutzt werden können, sind einpolig abzusichern. In Fahrzeugen, in denen Batterien mit einer Kapazität von mehr als 75 Ah verwendet werden, muß die gesamte elektrische An-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.