Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1256

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1256 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1256); 1256 Gesetzblatt Teil I Nr. 103 Ausgabetag: 20. November 1956 tragsteiler eine Bescheinigung über das Bestehen des Versicherungsschutzes zu übergeben. (2) Der Zulassungsschein darf von der Zulassungsstelle erst dann unterschrieben und gesiegelt werden, wenn 1. der Antragsteller den Nachweis über die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer bzw. über die Steuerbefreiung erbracht hat und 2. die Versicherungsanstalt die Eintragung des Jahresbeitrages für die Kraftfahr-Haftpflichtversicherung in den Kraftfahrzeug-Zulassungsschein bzw. Anhänger-Zulassungsschein vorgenommen und der Antragsteller den Beleg über die Zahlung des erstmaligen Beitrages vorgelegt hat. Die unter Ziff. 2 genannten Voraussetzungen entfallen, wenn der Antragsteller eine von der Versicherungsanstalt ausgestellte Bescheinigung über das Bestehen des Versicherungsschutzes für das zuzulassende Fahrzeug vorlegt. (3) Die Aushändigung des Zulassungsscheines kann von der Vorführung des Fahrzeuges bei der Zulassungsstelle zur Überprüfung des Verkehrs- und betriebssicheren Zustandes abhängig gemacht werden. (4) Eintragungen und Änderungen im Zulassungsschein dürfen nur von der Zulassungsstelle und hinsichtlich des Jahresbeitrages für die Kraftfahr-Haft-pflichtversicherung nur von der Versicherungsanstalt vorgenommen werden. (5) Der Zulassungsschein und der Beleg über die Zahlung des letztfälligen Beitrages für die Kraftfahr-Haft-pflichtversicherung oder die Bescheinigung über den bestehenden Versicherungsschutz sind vom jeweiligen Fahrzeugführer mitzuführen und auf Verlangen den Organen der Deutschen Volkspolizei zur Prüfung auszuhändigen. Der Verlust des Zulassungsscheines ist unverzüglich der zuständigen Zulassungsstelle zu melden. § 23 Behandlung der Fahrzeugbriefe (Kraftfahrzeugbrief und Kraftfahrzeuganhängerbrief) (1) Fahrzeugbriefe sind Urkunden. Es dürfen nur die von der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei her-ausgegebenen Vordrucke für Fahrzeugbriefe verwendet werden. (2) Für jedes zulassungspflichtige Fahrzeug muß bei Erteilung der Zulassung ein Fahrzeugbrief ausgestellt werden. Der Fahrzeugbrief muß enthalten: li die Beschreibung des Fahrzeuges (technisches Gutachten); 2. die Bestätigung über die Erteilung der Betriebserlaubnis gemäß §§ 33 bis 36; 3. die Anschrift des Eigentümers; 4. Angaben über den Eigentumswechsel mit der Art des Eigentumserwerbes (Kauf, Schenkung usw.); 5. das polizeiliche Kennzeichen des Fahrzeuges und die Anschrift des jeweiligen Fahrzeughalters. (3) Berechtigt zur Vornahme von Eintragungen in den Fahrzeugbrief gemäß den in dieser Verordnung erteilten Befugnissen sind nur: 1. die Zulassungsstellen der Deutschen Volkspolizei; 2. die Kraftfahrzeugtechnische Anstalt; 3. der Inhaber eines Typscheines gemäß § 34. Alle Eintragungen müssen durch Unterschrift und in den Fällen der Ziffern 1 und 2 durch Dienstsiegel und im Falle der Ziff. 3 durch Firmenstempel bestätigt werden. (4) Der Fahrzeugbrief darf nicht im Fahrzeug aufbewahrt werden. Der Verlust eines ausgefertigten Briefes ist der für das Fahrzeug zuständigen Zulassungsstelle, der Verlust eines Vordruckes der Ausgabestelle zu melden. Wenn nicht im Einzelfall eine Ausnahme unbedenklich ist, ist vor der Ausfertigung eines neuen Briefes der verlorene Brief auf Kosten des Antragstellers öffentlich für ungültig zu erklären. Durch Verschreiben unbrauchbar gewordene Briefe sind der Ausgabestelle zurückzugeben. (5) Sind in einem Fahrzeugbrief Eintragungen auf den für die Zulassung des Fahrzeuges bestimmten Seiten nicht mehr möglich oder sind bedeutungsvolle Angaben unleserlich geworden, so ist ein neuer Brief gebührenpflichtig auszustellen. Das Einfügen von Ergänzungsblättern ist unzulässig. Die Zulassungsstelle macht die Angaben über das Fahrzeug auf Grund des alten Briefes und bescheinigt in dem neuen, daß dieser als Ersatz für den eingezogenen Brief ausgestellt worden ist. (6) Bei Stillegung oder endgültiger Außerbetriebsetzung der Fahrzeuge gemäß § 25 Absätze 1 und 6 muß der Fahrzeugbrief der Zulassungsstelle vorgelegt werden. § 24 Meldepflicht der Fahrzeugeigentümer und Fahrzeughalter (1) Die Angaben im Fahrzeugbrief, im Zulassungsschein und in der von der Zulassungsstelle zu führenden Fahrzeugkartei müssen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. (2) Technische Veränderungen am Fahrzeug sowie der Wohnsitzwechsel des Fahrzeughalters oder der Wechsel des Fahrzeughalters innerhalb eines Zulassungsbereiches sind der Zulassungsstelle zu melden. Wird der regelmäßige Standort eines Fahrzeuges in den Bereich einer anderen Zulassungsstelle verlegt, so ist das Fahrzeug bei der bisherigen Zulassungsstelle abzumelden und bei der für den neuen Standort des Fahrzeuges zuständigen Zulassungsstelle anzumelden. Erfolgt die Verlegung nur vorübergehend, so ist die für den neuen Standort des Fahrzeuges zuständige Zulassungsstelle davon schriftlich zu benachrichtigen. Die Zulassungsstelle entscheidet über die Umschreibung des Fahrzeuges. Meldepflichtig ist der Fahrzeughalter. (3) Bei einem Eigentumswechsel (Verkauf, Tausch, Schenkung usw.) hat der bisherige Eigentümer der für das Fahrzeug zuständigen Zulassungsstelle die Anschrift des neuen Eigentümers zu melden. Er hat dem neuen Eigentümer zur Weiterbenutzung des Fahrzeuges den Zulassungsschein und den Fahrzeugbrief gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen. Der neue Eigentümer hat das Fahrzeug bei der für seinen Wohnort zuständigen Zulassungsstelle auf seinen Namen umschreiben zu lassen. Bei Eigentumswechsel infolge Erbschaft haben die Meldungen durch den Erben zu erfolgen. (4) Jede Meldung hat innerhalb einer Frist von 10 Tagen zu erfolgen. Der Fahrzeugbrief und der Zulassungsschein sind der zuständigen Zulassungsstelle vorzulegen. § 25 Stillegung und endgültige Außerbetriebsetzung (1) Die Stillegung eines Kraftfahrzeuges ist der zuständigen Zulassungsstelle zu melden. Der Fahrzeugbrief, der Zulassungsschein und die polizeilich bestätigte;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten hat sich unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.