Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1243

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1243 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1243); Gesetzblatt Teil I Nr. 103 Ausgabetag: 20. November 1956 1243 (4) Nach dem Überholen ist unverzüglich unter Rücksichtnahme auf den übrigen, insbesondere den nachfolgenden, Verkehr wieder auf die rechte Seite der Fahrbahn £u fahren. (5) Ist em Ausweichen unmöglich, so hat derjenige Verkehrsteilnehmer zurückzufahren, dem dies nach den Umständen am ehesten zuzumuten ist. (6) Außerhalb geschlossener Ortschaften ist die Absicht des Überholens sowie die Wiedereinordnung auf die rechte Seite der Fahrbahn den Verkehrsteilnehmern durch die Benutzung der Fahrtrichtungsanzeiger oder in anderer geeigneter Weise rechtzeitig und deutlich bekanntzugeben. Dies befreit nicht von der notwendigen Rücksichtnahme auf den übrigen, insbesondere den nachfolgenden Verkehr. (7) An Fahrbahneinengungen, auf oder unmittelbar vor Eisenbahnübergängen, an Bergkuppen und an sonstigen unübersichtlichen Straßenstellen ist das Überholen nicht gestattet. (8) Fahrzeuge in Kolonnen dürfen sich untereinander nicht überholen. Fahrzeugkolonnen müssen nach jedem fünften Fahrzeug einen Abstand von mindestens 100 Meter einhalten. Dies gilt nicht für Fahrzeugkolonnen der Nationalen Volksarmee; sie müssen jedoch in angemessenen Abständen Überholungslücken für den übrigen Verkehr frei lassen. § 9 Einbahnstraßen In Einbahnstraßen''(gemäß Anlage 1 Bild 39) ist der Verkehr auf der Fahrbahn nur in der vorgeschriebenen Richtung zulässig. § 10 Kreisverkehr Kreisverkehr (gemäß Anlage 1 Bild 41) ist Richtungsverkehr. Das Einbiegen in den Kreisverkehr ist nur nach rechts gestattet. § 11 Haltestellen von Schienenfahrzeugen (1) Steigen an Haltestellen von Schienenfahrzeugen Fahrgäste ein oder aus, so ist in einer solchen Entfernung anzuhalten, daß die Fahrgäste nicht behindert werden. (2) Das Vorbeifahren ist nur dann zulässig, wenn dies ohne Gefährdung der ein- und aussteigenden Fahrgäste möglich ist. Es ist Schrittgeschwindigkeit zu fahren. § 12 Eisenbahnübergängc (1) An Eisenbahnübergängen ist besondere Aufmerksamkeit und Vorsicht erforderlich. Hiervon sind die Verkehrsteilnehmer auch an beschrankten Eisenbahnübergängen, sowohl bei geschlossenen als auch bei geöffneten Schranken, nicht befreit. (2) An Eisenbahnübergängen ist in Höhe der dritten Wambake (gemäß Anlage 1 Bild 15) und an solchen Eisenbahnübergängen, die nicht durch Warnbaken gekennzeichnet sind, in Höhe der Warnzeichen (gemäß Anlage 1 Bild 11 oder 12) die Fahrgeschwindigkeit herabzumindern. (3) Kraftfahrzeuge dürfen auf Eisenbahnübergängen nicht geschaltet oder im Leerlauf gefahren werden. fl (4) Das Überqueren der Eisenbahnübergänge ist untersagt, wenn 1. sich ein Schienenfahrzeug nähert; 2. durch sich schließende oder geschlossene Schranken, rotes Licht der Warnanlage (gemäß Anlage 1 Bild 17 a), Pfeifsignale oder Läutesignale die Annäherung eines Zuges angekündigt wird; 3. die Sperrung des Straßenverkehrs in anderer Weise kenntlich gemacht ist. (5) Fahrzeuge und Tiere sind in allen Fällen des Abs. 4 vor den Warnkreuzen anzuhalten; Fußgänger haben in Höhe der Warnkreuze haltzumachen. § 13 Vorfahrt (1) An Kreuzungen und Einmündungen von Straßen hat Vorfahrt, wer von rechts kommt, unabhängig davon, ob die Fahrtrichtung beibehalten wird oder nicht. (2) Der Benutzer der Hauptstraße hat jedoch Vorfahrt vor dem Benutzer der Nebenstraße. Hauptstraßen sind: 1. Fernverkehrsstraßen, gekennzeichnet durch das Nummernschild (gemäß Anlage 1 Bild 49); 2. Hauptverkehrsstraßen, gekennzeichnet durch das auf der Spitze stehende Viereck (gemäß Anlage 1 Bild 47); 3. ferner an einzelnen Kreuzungen und Einmündungen solche Straßen, bei denen auf den einmündenden Straßen die Verkehrszeichen „Vorfahrt auf der Hauptstraße beachten“ (gemäß Anlage 1 Bild 36); „Halt! Vorfahrt auf der Hauptstraße beachten“ (gemäß Anlage 1 Bild 37) oder „Kreisverkehr“ (gemäß Anlage 1 Bild 41) angebracht sind. (3) Will jemand nach links abbiegen und ist kein Vorfahrtfall gemäß Abs. 1 vorhanden, so hat er die ihm entgegenkommenden Fahrzeuge aller Art Vorfahren zu lassen. Hierbei gelten Straßen mit mehreren voneinander getrennten Fahrbahnen als dieselben Straßen. (4) Straßenbahnen, die sich nicht in den Rundverkehr einordnen, sondern die Mittelinsel überqueren, haben Vorfahrt, wenn vor dem Straßenbahnübergang das Verkehrszeichen (gemäß Anlage 1 Bild 36 a) aufgestellt oder angebracht ist. (5) Die Vorfahrtsregeln der Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn durch Weisungen oder Zeichen der Organe der Deutschen Volkspizei oder durch Farbzeichen eine andere Regelung im Einzelfall getroffen ist. § 14 Ein- und Ausfahrt in und aus Grundstücken (1) Beim Fahren in ein Grundstück oder aus einem Grundstück darf eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht eintreten. Es ist Schrittgeschwindigkeit zu fahren. (2) Bei der Ausfahrt aus Grundstücken ist vor dem Überqueren des Gehweges zu halten. Lastkraftwagen, Kraftomnibusse und Zugmaschinen mit Anhänger sind bei der Ausfahrt unter Rücksichtnahme auf den fließenden Verkehr einzuweisen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.