Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1222

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1222 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1222); 1222 Gesetzblatt Teil I Nr. 101 Ausgabetag: 14. November 1956 Auszeichnungen durch den Minister für Verkehrswesen oder seine Stellvertreter werden stets in den Verfügungen und Mitteilungen veröffentlicht. (4) Jede Auszeichnung ist in die Personalakte des Ausgezeichneten aufzunehmen. § 5 (1) Jede Pflichtverletzung ist disziplinarisch zu ahnden. (2) Eine Disziplinarstrafe ist auszusprechen, wenn andere Erziehungsmittel keinen Erfolg versprechen. (3) Bei der Festsetzung der Art der Disziplinarstrafe ist in jedem Einzelfall die Gesamtheit der Umstände zu berücksichtigen. Hierzu gehören insbesondere die gesellschaftliche Bedeutung der Pflichtverletzung; die Höhe des verursachten Schadens; die Art der Begehung; die bisherigen Leistungen des Betreffenden und der Grad seiner Erfahrungen; die Auszeichnungen und Disziplinarstrafen sowie der Grad des Verschuldens. § 6 (1) Disziplinarverfahren sind ohne Verzögerung durchzuführen. Jeder Disziplinarvorgesetzte ist verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen innerhalb einer Woche zu treffen, nachdem ihm der Verdacht einer Pflichtverletzung bekannt wird. (2) Der Disziplinarvorgesetzte hat den Sachverhalt gründlich aufzuklären und den Eisenbahner unter Darlegung der gegen ihn vorgebrachten Beschuldigungen zu hören. (3) Kann der Eisenbahner nicht sofort mündlich Stellung nehmen, ist ihm eine angemessene Frist zu gewähren, innerhalb deren er seine Äußerung mündlich oder schriftlich vorzubringen hat. (4) Der Disziplinarvorgesetzte hat alle weiteren zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendigen Maßnahmen zu treffen und insbesondere die erforderlichen Zeugen zu befragen. Das Ergebnis ist schriftlich festzuhalten. (5) Stellt die Pflichtverletzung zugleich eine strafbare Handlung dar, so hat der Disziplinarvorgesetzte sofort Anzeige beim zuständigen Staatsanwalt zu erstatten. Das Disziplinarverfahren kann bis zur gerichtlichen Entscheidung ausgesetzt werden. Nach Abschluß des Strafverfahrens ist das Disziplinarverfahren unverzüglich wieder aufzunehmen und eine Entscheidung zu treffen. (6) Ist es auf Grund der Eigenart oder Schwere der Beschuldigungen nicht möglich, den Eisenbahner während der Aufklärung des Sachverhaltes im Dienst zu belassen, so kann ihn der Disziplinarvorgesetzte bis zum Abschluß des Disziplinarverfahrens beurlauben. Das Disziplinarverfahren ist in diesem Falle innerhalb von zwei Wochen, gerechnet vom ersten Tage der Beurlaubung, abzuschließen. (7) Das Disziplinarverfahren ist in jedem Falle innerhalb eines Monats, gerechnet von der Eröffnung des Verfahrens, durch den Disziplinarvorgesetzten abzuschließen. (8) Nach Ablauf eines Jahres nach der Pflichtverletzung kann ein Disziplinarverfahren nicht mehr eingeleitet werden. § 7 (1) Die Entscheidung über die Disziplinarstrafe ist schriftlich festzulegen und dem Beschuldigten unter Angabe der Rechtsmittel mündlich bekanntzugeben. Das gleiche gilt bei Einstellung des Disziplinarverfahrens. (2) Eine Ausfertigung der Disziplinarstrafverfügung wird dem Beschuldigten vom Disziplinarvorgesetzten gegen Unterschriftsleistung ausgehändigt oder mit Postzustellungsurkunde zugestellt. (3) Die Strafe wird mit der Aushändigung der Disziplinarstrafverfügung durch den Disziplinarvorgesetzten bzw. bei Zustellung mit Postzustellungsurkunde mit Zustellung wirksam. (4) Jede Disziplinarstrafe ist durch Aushang in der Dienststelle bzw. im Betrieb bekanntzugeben. Der Aushang ist nach einem Monat zu entfernen. In besonderen Fällen ist die Veröffentlichung der Disziplinarstrafe in den Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Verkehrswesen, Teil Deutsche Reichsbahn, zu veranlassen. § 8 (1) Nach Abschluß des Verfahrens ist die Urschrift der Disziplinarverfügung nebst Begründung zu den Personalakten zu nehmen. (2) Von jedem Disziplinarvorgesetzten ist ein Nachweisbuch über verhängte Disziplinarstrafen zu führen. § 9 (1) Vorfristige Aufhebung von Disziplinarstrafen gemäß § 20 Abs. 2 der Eisenbahner-Verordnung ist durch Aushang in der Dienststelle bzw. im Betrieb bekanntzugeben. (2) Bei Aufhebung und Tilgung von Disziplinarstrafen ist die Disziplinarstrafverfügung aus den Personalakten zu entfernen und zu vernichten. Die Eintragung im Nachweisbuch über verhängte Disziplinarstrafen ist unleserlich zu machen. § 10 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. Oktober 1956 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag- (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17, Michael kirchctraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis- Vierteljährlich Teil I 3. DM. Teil II 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar; Preis für die nicht im Abonnement gelieferte Ausgabe 95/56 des GBl. Teil I 10, DM (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck; (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/56/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Um- fang des Mißbrauchs von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt. Um jedoch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.