Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1219

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1219 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1219); Gesetzblatt Teil I Nr. 101 Ausgabetag: 14. November 1956 1219 fö) Für Lehrlinge beginnt die ßeschäftigungsdauer für die zusätzliche Belohnung nach Vollendung ihrer Ausbildung. Für alle übrigen Nachwuchskräfte, wie zum Beispiel Vorpraktikanten, A- und B-Dienstanwärter, ist die Zeit der Ausbildung auf die Beschäftigungsdauer anzurechnen. Die Ausbildungszeit ist mit der dritten Tätigkeitsgruppe zu bewerten. § 13 (1) Voraussetzung für die Gewährung der zusätzlichen Belohnung sind gute Dienstleistungen und disziplinierte Arbeit, die zum pünktlichen, sicheren und reibungslosen Betriebsablauf und damit zur Erfüllung der der Deutschen Reichsbahn gestellten Planaufgaben beitragen. (2) Die Leistungen der Arbeiter und Angestellten sind von dem Leiter der Dienststelle, des Betriebes oder der Einrichtung im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung zu bewerten. § 14 (1) Fälligkeitstag für die zusätzliche Belohnung ist der Tag nach Vollendung der 2-, 4- oder 6jährigen Beschäftigungsdauer. Die zusätzliche Belohnung ist jährlich einmal nach den in den §§ 7 bis 13 genannten Bedingungen zu zahlen. (2) In den Fällen des § 9 Abs. 2 ist die anteilmäßige zusätzliche Belohnung am Tage des Ausscheidens zu zahlen. Beim Tode wird die anteilmäßige zusätzliche Belohnung an die Hinterbliebenen ausgezahlt. § 15 (1) Die zusätzliche Belohnung wird für das letzte Jahr vor dem Fälligkeitstag gezahlt. (2) Die zusätzliche Belohnung ist unpfändbar. (3) Bei der Zahlung der zusätzlichen Belohnung an die im § 10 genannten Angehörigen der technischen Intelligenz im Jahre 1956 sind die nach dem letzten Fälligkeitstag gezahlten Zuschläge für ununterbrochene Beschäftigungsdauer nach der Fünften Durchführungsbestimmung vom 24. Januar 1956 zur Verordnung zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Intelligenz Zuschläge für ununterbrochene Beschäftigungsdauer (GBl. I S. 163) anzurechnen. § 16 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. Oktober 1956 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Anlage 1 zu § 8 vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Tabelle I Zur ersten Tätigkeitsgruppe gehören: Lfd. Nr. Tätigkeitsmerkmale 1 1 Werkdirektoren, Vorsteher, Dienstvorsteher bei allen Betrieben und Dienststellen 2 Vertreter der Werkdirektoren, Vorsteher, Dienstvorsteher bei allen Betrieben und Dienststellen Lfd. Nr. Tätigkeitsmerkmale Hierzu gehören nur die im Stellenplan genehmigten Vertreter. Eine Ausnahme bilden nur Vertreter, die infolge Abwesenheit des Vorstehers, dessen Geschäfte in den letzten zwei Jahren überwiegend wahrgenommen haben. Die Vertreter des Vorstehers der Bahnmeistereien gehören zur dritten Tätigkeitsgruppe 3 a) Abteilungsleiter und Gruppenleiter Leiter der Abteilungen Verwaltung und Kader gehören zur dritten Tätigkeitsgruppe; b) für die Reichsbahnausbesserungswerke: Abteilungsleiter und Gruppenleiter, Werkingenieure, die von der Hauptverwaltung der Ausbesserungswerke der Deutschen Reichsbahn bestimmt sind Abteilungsleiter und Gruppenleiter im Sinne von Buchstaben a und b sind nur die im Stellenplan genehmigten. 4 Wagendienst einschließlich Unterverteilungsstellen Hierzu gehören alle Beschäftigten des inneren und äußeren Wagendienstes, auch Ladestraßenaufsicht sowie die Beschäftigten der Wagengrenzstellen. 5 Aufsicht auf Bahnhöfen ausgenommen S-Bahnverkehr 6 Fahrdienstleiter Hierzu gehören auch die Haltepunktwärter in der Funktion eines Fahrdienstleiters oder Weichenwärters sowie die Blockwärter. 7 Stellwerksmeister 8 Weichenwärter 9 Zugmelder 10 Rangierpersonal Hierzu gehören auch die Hemmschuhleger und Gleisfreimelder. 11 Kleinlokführer 12 Fahrmeister 13 Zugführer 14 Zugschaffner 15 TriebwagenschafTner 16 Dispatcher, Betriebsüberwacher Hierzu gehören die Dispatcher bei allen Betrieben und Dienststellen. Als Dispatcher gelten auch bei der Haupt-Dispatcherleitung die Referenten für Fahrdienst, Wagendienst, Lokbetriebsdienst und Wagenregulierung, die Hauptüberwacher und Auswerter. Bei der Ober-Dispatcherleitung die Dezernenten für Fahrdienst, Wagendienst und Lokbetriebsdienst, Bezirksüberwacher, Wagen Verteiler und Auswerter.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe.