Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1212

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1212 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1212); 1212 Gesetzblatt Teil I Nr. 101 Ausgabetag: 14. November 1956 (3) Stehen Befehle und Weisungen im Widerspruch mit gesetzlichen Bestimmungen oder betrieblichen Vorschriften, ist jeder Eisenbahner berechtigt und verpflichtet, den Vorgesetzten unverzüglich darauf hinzuweisen oder der übergeordneten Dienststelle Mitteilung zu machen. (4) Weisungen ohne Einschaltung des unmittelbaren Vorgesetzten sind nur dem Minister für Verkehrswesen Vorbehalten. § 4 Jeder Eisenbahner ist verpflichtet, bei Wahrnehmung einer Gefährdung des Eisenbahnbetriebes Schutzmaßnahmen zu ergreifen und den nächsthöheren Vorgesetzten hiervon in Kenntnis zu setzen. § 5 (1) Jeder Eisenbahner hat die Pflicht und das Recht, sich ständig gesellschaftlich und fachlich zu qualifizieren. (2) Jeder Eisenbahner ist berechtigt und verpflichtet, kritisch zu allen Mängeln und Schwächen der Arbeit Stellung zu nehmen und sich mit Vorschlägen und Beschwerden an den Vorgesetzten oder an übergeordnete Dienststellen zu wenden. II. Auszeichnungen der EisenbaJiner § 6 (1) Zu Ehren der Eisenbahner wird in jedem Jahr der zweite Sonntag im Juni als „Tag des deutschen Eisenbahners“ festlich begangen. (2) An Eisenbahner, die durch ihre vorbildliche und disziplinierte Arbeit unsere Arbeiter-und-Bauem-Macht stärken, die weitere Entwicklung und Einführung der neuen Technik bei der Deutschen Reichsbahn entscheidend fördern, mit neuen Methoden bessere Arbeitsergebnisse erreichen und dazu beitragen, die Arbeitsproduktivität zu steigern und die Selbstkosten zu senken, werden am „Tag des deutschen Eisenbahners“ Titel und Ehrenzeichen „Verdienter Eisenbahner der Deutschen Demokratischen Republik“ verliehen. (3) Die Verleihung des Titels und des Ehrenzeichens „Verdienter Eisenbahner der Deutschen Demokratischen Republik“ sowie die Beschreibung und Trageweise des Ehrenzeichens werden durch das anliegende Statut geregelt (Anlage X). § 7 (1) Zur Würdigung besonderer Leistungen wird das Ehrenzeichen „Verdienstmedaille der Deutschen Reichsbahn“ gestiftet. (2) Das Ehrenzeichen wird für vorbildliche Arbeit bei der Deutschen Reichsbahn und für Verdienste um den Aufbau des Eisenbahnwesens verliehen. (3) Mit dem Ehrenzeichen können Eisenbahner und andere Personen ausgezeichnet werden. (4) Die Verleihung des Ehrenzeichens, die Beschreibung und Trageweise werden durch das anliegende Statut geregelt (Anlage 2). § 8 Für gute Leistungen, die zur vorfristigen Erfüllung des Planes beitragen, für besondere Umsicht bei der Durchführung der betrieblichen Aufgaben. für Wachsamkeit und selbstlosen Einsatz bei der Abwehr von Störversuchen oder Anschlägen auf die Deutsche Reichsbahn können nachstehende Auszeichnungen durch den Disziplinarvorgesetzten ausgesprochen werden: a) Belobigung, b) Auszeichnung durch Geldprämie, c) Aushändigung einer Ehrenurkunde, d) bevorzugte Delegierung zu Qualifizierungslehrgängen bzw. auf Hoch-, Fach- oder Spezialschulen, e) Auszeichnung durch ein wertvolles Geschenk, f) vorzeitige Beförderung. III. Belohnung der Eisenbahner für treue Dienste § 9 (1) Eisenbahner erhalten bei Vollendung der Beschäftigungszeit von 10, 25, 40 und 50 Jahren eine Prämie und eine Ehrenurkunde für treue, gewissenhafte und disziplinierte Arbeit. (2) Die Prämie beträgt bei einer Beschäftigungszeit von 10 Jahren 100 DM von 25 Jahren 250 DM von 40 Jahren 400 DM von 50 Jahren 500 DM (3) Bei ununterbrochener Beschäftigungszeit von 25, 40 und 50 Jahren wird den Eisenbahnern die Medaille „Für treue Dienste“ verliehen. (4) Die Verleihung der Medaille, die Beschreibung und Trageweise werden durch das anliegende Statut geregelt (Anlage 3). § 10 (1) Bei ununterbrochener Beschäftigung, guten Leistungen und disziplinierter Arbeit erhalten die Eisenbahner eine zusätzliche Belohnung. (2) Die zusätzliche Belohnung wird entsprechend der unterschiedlichen Verantwortlichkeit der Eisenbahner bei der Erfüllung der Transportpläne in drei Gruppen in verschiedener Höhe gewährt. Bei der Einstufung der einzelnen Tätigkeiten in diese Gruppen ist die Industriegewerkschaft Eisenbahn zu beteiligen. (3) Die zusätzliche Belohnung beträgt: für die erste Tätigkeitsgruppe für die zweite Tätigkeitsgruppe für die dritte Tätigkeitsgruppe nach 2 Jahren 2 °/o IV2 °/o l°/o nach 4 Jahren 4 °'j 3 °/o 2% nach 6 Jahren 3% 6 % 4% des Jahresbruttoeinkommens. § 11 (1) Die Eisenbahner erhalten bei mehrjähriger ununterbrochener Tätigkeit Zusatzurlaub nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen über Erholungsurlaub. (2) Die Dauer des Zusatzurlaubes richtet sich nach den bei der Deutschen Reichsbahn für die Berechnung der Beschäftigungszeit geltenden Bestimmungen. § 12 Eisenbahner mit langjähriger Beschäftigungszeit erhalten, wenn die geforderten Bedingungen erfüllt sind, die Altersversorgung für Eisenbahner entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage anderer rechtlicher Bestimmungen als den bisher genutzten handeln kann. Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken zu lösenden Aufgaben durchführen und zu diesem Zweck auch über die notwendigen Direktverbindungen zu den jeweils verantwortlichen Diensteinheiten bzw, Kräften des verfügen.