Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1207 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1207); 1207 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1956 Berlin, den 12. November 1956 Nr. 100 Tag Inhalt Seite 2.11.56 Gesetz über die Regelung der Ansprüche gegen Personen, deren Vermögen nach der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten oder auf Grund rechtskräftiger Urteile in das Eigentum des Volkes übergegangen ist 1207 23.10.56 Anordnung über die Organisierung des Arbeitsschutzes und der Sicherheitstechnik in den Produktionsgenossenschaften des Handwerks 1208 18.10.56 Anordnung über die Übertragbarkeit nicht verwendeter Mehreinnahmen und Einsparungen in das Haushaltsjahr 1957 1209 12.10.56 Anordnung über den Rücklauf leerer Kabeltrommeln 1209 Gesetz über die Regelung der Ansprüche gegen Personen, deren Vermögen nach der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten oder auf Grund rechtskräftiger Urteile in das Eigentum des Volkes übergegangen ist. Vom 2. November 1956 Zum Schutze der Interessen von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik, die infolge der Spaltung Deutschlands oder durch strafbare Handlungen ihrer Vertragspartner ohne eigenes Verschulden in vermögensrechtlicher Hinsicht benachteiligt worden sind, hat die Volkskammer folgendes Gesetz beschlossen: § 1 (1) Ansprüche Dritter, die sich gegen Personen richten, deren Vermögen nach § 1 der Verordnung vom 17. Juli 1952 zur Sicherung von Vermögenswerten (GBl. S. 615) oder auf Grund rechtskräftiger Urteile in das Eigentum des Volkes übergegangen ist, und die mit diesem Vermögen im Zusammenhang stehen, sind bis zur Höhe des Wertes der in das Eigentum des Volkes übernommenen Vermögenswerte zu Lasten der Deutschen Demokratischen Republik nach Maßgabe dieses Gesetzes zu befriedigen. (2) Die Haftung des Schuldners dem Gläubiger gegenüber wird durch die in Abs. 1 enthaltene Verpflichtung der Deutschen Demokratischen Republik zur Befriedigung der Ansprüche nicht berührt. (3) Die Forderung des Dritten geht auf die Deutsche Demokratische Republik über, soweit diese Zahlungen geleistet hat, die mit den nach der Verordnung vom 17. Juli 1952 in das Eigentum des Volkes übergegangenen Vermögen im Zusammenhang stehen. § 2 Auf Antrag des Gläubigers entscheidet der Rat des Kreises darüber, ob der Anspruch begründet und in welcher Höhe er zu befriedigen ist. Hiergegen ist die Beschwerde zulässig. Über diese entscheidet der Rat des Bezirkes endgültig. § 3 (1) Die Befriedigung von Ansprüchen aus Lieferungen und Leistungen usw. hat in Höhe von 1000 DM jährlich, beginnend mit dem Jahre 1956, zu erfolgen, (2) Die Befriedigung von Ansprüchen aus Krediten, Darlehen, Hypotheken usw. hat a) bei Ansprüchen von Rentnern und Werktätigen in Höhe von 1000 DM jährlich, beginnend mit dem Jahre 1956, b) bei Ansprüchen der Banken für Handwerk und Gewerbe e.G.m.b.H. in Höhe von 1000 DM jährlich, beginnend mit dem 1. April' 1957, und c) bei Ansprüchen der unter Buchstaben a und b nicht genannten Gläubiger in Höhe von 1000 DM jährlich, beginnend mit dem 1. April 1961, zu erfolgen. (3) Für die Befriedigung der Ansprüche der volkseigenen Kreditinstitute, Betriebe der volkseigenen Wirtschaft, Organe der staatlichen Verwaltung und In-* stitutionen, Genossenschaften sozialistischen Charakters und demokratischen Organisationen erläßt der Ministerrat besondere Bestimmungen. (4) Die unter Abs. 2 Buchstaben a und b genannten Ansprüche werden ab 1. Januar 1956 und die unter Abs. 2 Buchst, c genannten Ansprüche ab 1. Januar 1957 mit 4 °/o verzinst, soweit die ursprünglichen vertraglichen Vereinbarungen keinen geringeren Zinssatz vorsehen.- § 4 Vor Befriedigung der Ansprüche aus § 3 Absätze 1 und 2 sind gegen den Anspruchsberechtigten bestehende und fällige Forderungen volkseigener Gläubiger aufzurechnen. Die Aufrechnung ist nicht zulässig, soweit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegte Zuständigkeiten anderer operativer Diensteinheiten berührt werden, grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den Leitern dieser Diensteinheiten zu erfolgen.