Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1174

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1174 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1174); 1174 Gesetzblatt Teil I Nr. 98 Ausgabetag: 10. November 1956 Beschluß über das Statut des Ministeriums für Post-und Fernmeldewesen. Vom 18. Oktober 1956 Auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 16. November 1954 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 915) wird für das Ministerium für Post- und Fernmelde wesen folgendes Statut erlassen: § 1 Rechtliche Stellung des Ministeriums (1) Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen ist ein zentrales Organ der staatlichen Verwaltung und untersteht dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Es ist juristische Person und Haushaltsorganisation. (2) Der Sitz des Ministeriums ist Berlin. § 2 Aufgaben des Ministeriums (1) Dem Ministerium ist die Leitung der Deutschen Post übertragen. In Übereinstimmung mit den Aufgaben des jeweiligen Volkswirtschaftsplanes hat das Ministerium die planmäßige Entwicklung des Post- und Fernmeldewesens, die Übertragung von Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie die Abwicklung des kommerziellen Funkverkehrs und die Ökonomik aller Zweige der Deutschen Post planmäßig zu fördern. (2) Zu den Aufgaben des Ministeriums gehört es insbesondere: 1. Grundsätze und gesetzliche Bestimmungen einschließlich der Gebühren Vorschriften für die Nachrichtenbeförderung und Nachrichtenübermittlung auszuarbeiten a) auf dem Gebiete des Postwesens einschließlich des Postzeitungsvertriebes, des Postscheckdienstes und des Postsparkassendienstes, b) auf dem Gebiete des Fernmeldewesens, insbesondere des Fernsprech-, Telegraphen- und Telexdienstes einschließlich der Errichtung und des Betriebes drahtgebundener Fernmeldeanlagen, c) auf dem Gebiete des Rundfunks und des Fernsehens einschließlich der Errichtung und des Betriebes von Funkanlagen; 2. im Zusammenwirken mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus den Beziehungen zu den internationalen Organisationen und ausländischen Verwaltungen des Post- und Fernmeldewesens ergeben, einschließlich der Verrechnung der Gebührenleistungen der Deutschen Post im internationalen Post-, Fernmelde- und Funkverkehr; 3. die Beziehungen der Deutschen Post zu anderen zentralen staatlichen Organen, insbesondere zu allen Verkehrsträgern, zu regeln; 4. über den Einsatz und die Verwendung aller der Nachrichtenbeförderung und der Nachrichtenübermittlung dienenden Anlagen und Einrichtungen gegenüber anderen Staats- und Wirtschaftsorganen sowie gegenüber den Bürgern und ihren gesellschaftlichen Organisationen zu entscheiden; 5. auf die Weiterentwicklung von Post-, Fernmelde-und Funkanlagen durch entsprechende Hinweise an die für die betreffenden Industriezweige verantwortlichen zentralen staatlichen Organe Einfluß zu nehmen; 6. die staatliche Bauaufsicht bei Bauten der Deutschen Post auszuüben: 7. den Volkswirtschaftsplan und die Perspektivpläne für die Deutsche Post aufzustellen und die Aufgaben festzulegen, die sich daraus für die Bezirksdirektionen für Post- und Fernmeldewesen, die Ämter und die sonstigen Institutionen der Deutschen Post ergeben; 8. die Haushaltspläne und Finanzpläne des Ministeriums nach den hierfür geltenden Bestimmungen aufzustellen, ihre Durchführung zu sichern und die erforderliche Kontrolle auszuüben; 9. die Bezirksdirektionen für Post- und Fernmeldewesen, die Ämter und die sonstigen Institutionen der Deutschen Post bei Aufstellung der Pläne und in ihrer gesamten Tätigkeit anzuleiten, zu kontrollieren und den einheitlichen Betriebsablauf zu sichern; 10. Maßnahmen zum Schutze der Arbeitskraft und zur Gewährleistung der technischen Sicherheit in den Ämtern und sonstigen Institutionen der Deutschen Post durchzuführen; 11. die Leistungen und damit die Wirtschaftlichkeit der Ämter und sonstigen Institutionen der Deutschen Post durdi Einführung und Anwendung der jeweils neuesten Technik zu erhöhen; 12. das Erfindungs- und Vorschlagswesen zu fördern; 13. die Ämter und sonstigen Institutionen der Deutschen Post bei ihrem Bestreben nach Erhöhung ihrer Leistungsfähigkeit durch Verbesserung der Arbeitsorganisation und Steigerung der Arbeitsproduktivität sowie durch wirtschaftlichen Materialeinsatz anzuleiten und zu unterstützen; 14. Maßnahmen zur Auslese und Entwicklung leitender Kader durchzuführen und den Einsatz qualifizierter Kräfte beim Ministerium, bei den Bezirksdirektionen für Post- und Fernmeldewesen, in den Ämtern und sonstigen Institutionen der Deutschen Post zu gewährleisten; 15. Postwertzeichen, Wertstempel oder Wertstempelmarken zur Freimachung von Postsendungen herauszugeben ; 16. bei der Ausarbeitung von Gesetzen und Verordnungen mitzuwirken. Leitung des Ministeriums § 3 (1) Der Minister leitet das Ministerium nach dem Prinzip der Einzelleitung und nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortung gemäß Artikel 98 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 (GBl. S. 5) und § 6 des Gesetzes vom 16. November 1954 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Er ist für die gesamte politische, ökonomische und administrative Tätigkeit des Ministeriums, der Bezirksdirektionen für Post- und Fernmeldewesen sowie der Ämter und sonstigen Institutionen der Deutschen Post gegenüber der Volkskammer und dem Ministerrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die DDR. und Anordnung vom in der Fassung der Anordnung., Vertrag zwischen der und der über Fragen des Verkehrs, Transitabkommen zwischen der und der Reiseund Besuchervereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin., Anordnung über Einreisen von Bürger der in die DDR.