Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1164 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1164); 1164 Gesetzblatt Teil I Nr. 97 Ausgabetag: 9. November 1956 minderungen gegenüber dem ursprünglichen Zustand der Gebäude beseitigt worden sind (Aufwendungen für die laufende bauliche Unterhaltung sind nicht anzuführen), 8. eine Erklärung, in welchem Zeitraum die Siedlerstelle vom Antragsteller bewohnt wurde, ob, in welcher Höhe und von welcher Stelle dem Antragsteller bereits seine Leistungen, für die eine Erstattung möglich ist, teilweise erstattet wurden. § 4 Verfahren beim Fehlen von Nachweisen (1) Die Angaben des Antragstellers sind durch das zuständige Organ des Rates der Stadt, der Gemeinde oder des Stadtbezirkes zu überprüfen, sofern Nachweise zu § 3 Abs. 2 Ziffern 2, 3 und 6 nicht erbracht werden können. (2) Die Überprüfung hat zu erfolgen: 1. zu § 3 Abs. 2 Ziff. 2 nach den für vergleichbare Siedlerstellen vorhandenen Vertragsunterlagen, 2. zu § 3 Abs. 2 Ziff. 3 durch Ermittlung der im Durchschnitt pro Siedler bei Errichtung der übrigen Siedlungshäuser des gleichen Bauabschnittes geleisteten Arbeitsstunden, 3. zu § 3 Abs. 2 Ziff. 6 durch Vergleich mit Siedlerstellen gleichen Bautyps. § 5 Feststellung der für wertsteigernde An- und Einbauten zu erstattenden Beträge (1) Sind wertsteigernde An- und Einbauten vorgenommen worden, hat das zuständige Organ des Rates der Stadt, der Gemeinde oder des Stadtbezirkes festzustellen, um welchen Betrag beim Verkauf des Siedlungshauses eine Erhöhung des ursprünglichen Kaufpreises gemäß § 2 Abs. 1 Buchst, c der Dritten Durchführungsbestimmung vom 3. Februar 1956 zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser (GBl. I S. 162) erfolgt ist. (2) Sofern ein Verkauf des Siedlungshauses nach Teil II des Gesetzes vom 15. September 1954 über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser (GBl. S. 784) noch nicht erfolgte oder das Siedlungshaus als Eigenheim nach Teil I dieses Gesetzes verkauft wurde, ist der Wert der An- und Einbauten durch den VEB Entwurfsbüro für Hochbau des Rates des Bezirkes zu schätzen. Die Bestimmungen des § 6 Absätze 2 bis 4 finden Anwendung. (3) Der geschätzte Wert der An- und Einbauten ist nach Abzug der natürlichen Abschreibungen gemäß § 9 Abs. 3 dem Antragsteller zu erstatten. § 6 Feststellung der für beseitigte Wertminderungen zu erstattenden Beträge (1) Sind von dem Antragsteller außerordentliche, von ihm nicht verschuldete Wertminderungen beseitigt worden, hat das zuständige Organ des Rates der Stadt, der Gemeinde oder des Stadtbezirkes den Wert dieser Leistungen durch den zuständigen VEB Entwurfsbüro für Hochbau des Rates des Bezirkes feststellen zu lassen. (2) Bei der Feststellung des Wertes ist von den Kostensätzen, die bei der Festsetzung des ursprünglichen Kaufpreises für das Siedlungshaus maßgebend waren, aus'zugehen. Die vom VEB Entwurfsbüro für Hochbau getroffene Feststellung ist endgültig. (3) Die Bezahlung der dem VEB Entwurfsbüro für Hochbau des Rates des Bezirkes entstandenen Kosten erfolgt außerplanmäßig durch den Rat der Stadt, der Gemeinde oder des Stadtbezirkes aus dem Einzelplan 08, Kap. 942, Sachk. 424. (4) Diese verauslagten Beträge sind dem Rat des Kreises. Abteilung Finanzen, mitzuteilen. Bei Zahlung der Entschädigungssumme bzw. der ersten Rate werden diese Beträge durch den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, in Abzug gebracht und an den Rat der Stadt, der Gemeinde oder des Stadtbezirkes überwiesen, der sie durch Absetzung von der Ausgabe bei der obengenannten Buchungsstelle wieder vereinnahmt. § 7 Weiterleitung des Antrages durch den Rat der Stadt, der Gemeinde oder des Stadtbezirkes (1) Der Antrag ist durch das zuständige Organ des Rates der Stadt, der Gemeinde oder des Stadtbezirkes mit den beigefügten Unterlagen an diejenige Stelle zu übersenden, die nach Angaben des Antragstellers die Zins- und Tilgungsleistungen auf den Kaufpreis eingezogen hat. Gleichzeitig ist zu bestätigen, wann die Siedlerstelle durch den Antragsteller übernommen und aufgegeben wurde und daß von ihm die öffentlichen Lasten und Abgaben in der Zeit nach dem 8. Mai 1945 ordnungsgemäß entrichtet worden sind. (2) Die Feststellungen des zuständigen Organs des Rates der Stadt, der Gemeinde oder des Stadtbezirkes zu den §§ 4 und 5 Abs. 1 und des VEB Entwurfsbüro für Hochbau des Rates des Bezirkes zu dem § 5 Abs. 2** und § 6 Abs. 2 sind beizufügen. (3) Bei der Übersendung ist mitzuteilen, 1. ob und an wen das Siedlungshaus nach Teil II des Gesetzes vom 15. September 1954 über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser (GBl. S. 784) verkauft bzw. von wem ein Antrag auf käuflichen Erwerb nach Teil II des Gesetzes gestellt worden ist, 2. die Grundbuchbezeichnung der Siedlerstelle, die der Antragsteller bewohnt hat, und die Höhe des beim Verkauf des Siedlungshauses festgelegten Kaufpreises (vergleiche § 3 Abs. 2 der Verordnung). § 8 Feststellung der auf den ursprünglichen Kaufpreis für die Siedlerstelle erbrachten Leistungen (1) Die nach § 7 Abs. 1 zuständige Stelle stellt an Hand ihrer eigenen und der vom zuständigen Organ des Rates der Stadt, der Gemeinde oder des Stadtbezirkes übersandten Unterlagen fest, wie hoch der Betrag 1. für Eigenkapital (Barzahlung), 2. für Eigenleistungen (Arbeitsleistungen beim Bau des Hauses), 3. für Tilgungen auf Hypotheken, mit denen die Siedlerstelle belastet war, ist, den der Antragsteller in der Zeit des Bewohnens der Siedlerstelle selbst geleistet hat. (2) Die Feststellungen zu Abs. 1 sind dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, unter Übersendung der vom zuständigen Organ des Rates der Stadt, der Gemeinde oder des Stadtbezirkes zugeleiteten Unterlagen mitzuteilen. § 9 Feststellung des zu erstattenden Betrages und Mitteilung über die Entscheidung (1) Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, hat an Hand der zugeleiteten Unterlagen den Betrag, der an den Antragsteller zu erstatten ist, festzustellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der eine maßgebliche Rolle. Das konzentrierte Wirken der gegnerischen Zentralen, Organi-J sationen, Massenmedien und anderer Einrichtungen führte zur Mobilisierung feindlich-negativer Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der geplanten operativen Aufgaben, für die vorgesehene Einsatzrichtung, für eine erfolgreiche Arbeit unter den Personen, die sie aufzuklären, zu kontrollieren oder zu bearbeiten haben.